Verdacht

Gewalt-Chats: Nun sechs Kölner Polizisten unter Verdacht

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NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete das Verhalten der suspendierten Polizeibeamten als „inakzeptabel. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete das Verhalten der suspendierten Polizeibeamten als „inakzeptabel. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Foto: David Young / dpa

Köln.  „Gerade einen umgeklatscht...“, „Der ist hart geflogen“: NRW-Innenminister sieht in den jüngsten Polizisten-Chats in Köln "Affinität zu Gewalt".

Wegen der brisanten Vorgänge bei der Kölner Polizei wird nun auch gegen einen sechsten Polizisten disziplinarrechtlich ermittelt. Auf seinem Handy entdeckte Text-Nachrichten deuteten bei ihm auf eine „Affinität zur Gewalt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf dem Innenausschuss des Landtags.

Auf den Handys von Kölner Polizisten waren Chat-Nachrichten entdeckt worden, in denen Beamte sich über Gewalttaten ausgetauscht haben sollen. Gegen fünf von ihnen wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt sogar strafrechtlich ermittelt. Sie sind suspendiert.

NRW-Innenminister Reul: Gewalt-Chats erscheinen "in weitaus schlimmerem Licht"

Die neuen Erkenntnisse aus den sichergestellten Chats ließen die Vorgänge „in einem weitaus schlimmerem Licht erscheinen“. „Das, was da in Köln-Ehrenfeld passiert zu sein scheint, geht überhaupt nicht“, sagte Reul. Mit Prahlerei und Imponiergehabe junger Männer, wie es ein Anwalt interpretiert habe, sei das aus seiner Sicht nicht zu erklären.

Er zweifele ernsthaft an der inneren Haltung und Eignung der Polizisten, bekräftigte Reul. „Ein solches Dienstverständnis werde ich nicht dulden“. Die Haltung, die sich dort andeute, habe bei der Polizei nichts zu suchen. Reul zitierte die Nachricht eines Polizisten: „Und gerade einen umgeklatscht...“. Die Kölner Polizei werde nun ein Interventionskonzept erarbeiten. Der Polizeipräsident habe einen Brief an die Mitarbeiter geschrieben, die Inspektionsleiterin persönliche Gespräche geführt.

Alle vier verdächtigen Polizisten stammen von derselben Wache

Alle verdächtigen Polizisten stammten von der Wache in Köln-Ehrenfeld. Sie seien zwischen 24 und 40 Jahre alt. Vier von ihnen seien Polizisten auf Probe. Von ihnen werde man sich leichter trennen können, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sagte Reul. Die Kölner Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz sprach von einem verheerenden Eindruck. „Die Polizei in NRW ist keine Schlägertruppe“, sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke.

Die Ermittlungen waren nach dem Tod eines 59-Jährigen ins Rollen gekommen. Fünf Polizisten werden verdächtigt, am 24. April übermäßig gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass sich bei der Auswertung der Handys weitere Verdachtsmomente ergeben hätten. So gehe es bei den Ermittlungen auch um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt.

Gewalt-Chat-Auszug: "Nehmen auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt"

In den Chats, deren Inhalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde, sollen sich zwei Beamte für eine gemeinsame Streifenfahrt vorgenommen haben, dabei „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“. Ein Polizist schrieb nach einem Einsatz: „Hätte ich das gewusst, dass der so ein Hurensohn ist, hätte der mehr kassiert.“ Und: „Irgendwann kriegen wir den sicher nochmal.“ Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Er habe „dem Türken gestern ein Kick gegeben“, soll einer der Polizisten nach einem Einsatz im Dezember 2020 geschrieben haben. „Im Ernst, der ist hart geflogen. Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse.“

Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der die Sitzung beantragt hat, sind bereits fünf Beamte suspendiert worden. Die Ermittlungen waren nach dem Tod eines 59-Jährigen ins Rollen gekommen. In dem Zusammenhang wird gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Fünf Polizeibeamte vorläufig vom Dienst suspendiert

Sie werden verdächtigt, im April 2021 bei einem Einsatz wegen einer Unfallflucht übermäßig gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein und ihn verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden mit Stand von Montag fünf Beamte vorläufig des Dienstes enthoben.

Der Einsatz wegen Unfallflucht soll damals im Kölner Stadtteil Bickendorf gelaufen sein. Der 59 Jahre alte Mann kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft danach in ein Krankenhaus, das er nach ambulanter Behandlung aber noch am selben Tag wieder verließ. Im Juni 2021 allerdings sei er – nach einem dann zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einer Klinik – gestorben.

Tod eines 59-Jährigen könnte in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz stehen

Angehörige sollen anschließend auf den Vorfall im April hingewiesen haben. Daraufhin sei die Leiche obduziert worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nun wird geprüft, ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz steht. Mit den Ermittlungen wurde die Polizei Bonn betraut.

„Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger“, erläuterte der Sprecher. Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. „Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.“ Noch nicht geklärt sei etwa, ob der 59-Jährige Widerstand geleistet habe.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, natürlich gelte für die fünf Polizisten die Unschuldsvermutung. Zugleich zeigte er sich schockiert von den Vorwürfen und den aufgetauchten Chats. Zu der Handy-Auswertung sagte er: „Die Ergebnisse allein lassen mich an der inneren Haltung und Eignung der damals eingesetzten Beamten zweifeln.“ Der Inhalt sei absolut inakzeptabel. „Ein solches Dienstverständnis, eine solche Haltung in der Polizei - da können sie mich beim Wort nehmen - werde ich nicht dulden.“ Vier der fünf Polizisten seien noch Beamte auf Probe. Sollten sie verurteilt werden, stehe sehr wahrscheinlich ihre Entlassung an.

Im Nachgang der über 4,7 Millionen Einsätze, die die Polizei in Nordrhein-Westfalen 2020 absolviert habe, seien etwa 4500 Beschwerden über das Polizeihandeln eingegangen, berichtete Reul am Donnerstag im Innenausschuss im NRW-Landtag. Von diesen Beschwerden seien nach intensiver Prüfung in 370 Fällen Anhaltspunkte für disziplinar- oder strafrechtliches Verhalten gefunden worden. (dpa)

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