Bundestagswahl

AfD-Wahlprogramm: Die wichtigsten Punkte in der Kurzfassung

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Alice Weidel: "Streben Regierungsbeteiligung an"

Alice Weidel: "Streben Regierungsbeteiligung an"

Im Funke-Sommerinterview kritisiert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie will "auf keinen Fall" einen weiteren Lockdown.

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Berlin  Das Programm der AfD für die Bundestagswahl ist noch radikaler als vor vier Jahren. Die wichtigsten Forderungen zusammengefasst.

  • Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf radikale Positionen
  • Unter anderem fordert die Partei einen EU-Austritt Deutschlands und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik
  • Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms in der Kurzfassung

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder mit einem ihrer ursprünglichen Kernthemen punkten: Dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union. Aber auch eine radikale Migrationspolitik und ein Ende der Corona-Maßnahmen stehen im Wahlprogramm der Partei.

Das Programm wurde beim Bundesparteitag in Dresden beschlossen. Dabei votierten die AfD-Delegierten für zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla treten für die Partei als Spitzenduo an. Beide stehen dem früheren, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Flügel" um Björn Höcke nahe.

Auf welche zentralen Forderungen sich die AfD geeinigt hat, erklärt dieser Überblick zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.

Keine Union mehr: AfD will EU-Austritt Deutschlands

Beim AfD-Parteitag wurde mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union gestimmt. Im Programm heißt es wörtlich: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Flüchtlingspolitik der AfD: Verschärfung des Asylrechts, kein Familiennachzug

In puncto Migrationspolitik möchte die AfD eine radikale Veränderung in der deutschen Politik erreichen. Die Partei will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie beispielsweise Grenzzäunen, durchsetzen. Asylanträge sollen nur noch Menschen stellen können, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen können.

Zudem sollen mehr Asylbewerber und Flüchtlinge abgeschoben werden. Dies soll unter anderem dadurch bewerkstelligt werden, dass die Zahl der "sicheren Herkunftsstaaten" ausgeweitet werden soll. Einen Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt die AfD ab.

Verfassungsschutz: AfD will Geheimdienst reformieren

Das Verhältnis der AfD zum Inlandsgeheimdienst ist angespannt – um es vorsichtig zu formulieren. Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer Fraktionschef Björn Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Im Wahlprogramm heißt es nun, dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden soll. Höcke forderte auf dem Parteitag sogar die komplette Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit.

Lesen Sie auch: Hartz IV: Das planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen

Kein Lockdown mehr: AfD setzt sich für Ende der bisherigen Corona-Politik ein

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen und eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik. Sie lehnt zudem "die Pflicht zum Tragen von Masken" generell ab. Die Partei stellt sich gegen einen "auch indirekten" Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.

Mehr zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien:

AfD-Wahlprogramm: Kein Schutz für das Klima

Die Partei bezweifelt den menschengemachten Klimawandel. "Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist", steht im Wahlprogramm. Die Erderwärmung solle positiv gesehen werden. Es gehe darum, dass sich die Menschen "wie Pflanzen und Tiere" daran anpassten.

Deutschland solle aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, auch andere internationale Klimavereinbarungen werden abgelehnt. Die AfD ist für den Neubau von Atomkraftwerken und den Erhalt der Kohleverstromung. Lesen Sie dazu auch: Bundestagswahl 2021: Klimaschutz - Das planen die Parteien

Bildungspolitik: Das will die AfD ändern

Die AfD möchte eine Abkehr vom "Akademisierungs-Trend" erreichen, sie sieht die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote kritisch. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm darüber hinaus, dass Kinder in den Schulen getrennt nach ihrer Leistungsstärke lernen sollen. An den Universitäten und Hochschulen sollen die durch den Bologna-Prozess eingeführten Bachelor- und Masterabschlüsse abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.

(bml/mit dpa)

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