Verteidigungsministerin

AKK auf dem Weg zur Macht – Sprungbrett ins Kanzleramt?

Im Schloss Bellevue erhielt sie ihre Ernennungsurkunde, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde aus dem Amt entlassen.

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Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Ob die Machtübergabe mit Merkel gelingt, ist aber noch ziemlich unsicher.

Es ist nur ein kurzer Moment. Aber in diesem Moment fassen sich die neue und die alte Bundesverteidigungsministerin an den Händen. Ein schneller Druck ist das, dazu ein gegenseitiges Lächeln. Man wüsste gern, was Annegret Kramp-Karrenbauer da durch den Kopf gegangen ist.

Zu sehen ist nur, dass die 56-jährige CDU-Politikerin in diesem Moment auf einem Podest mitten auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks steht, des Berliner Dienstsitzes des Verteidigungsministeriums. Vor ihr kann sie eine Ehrenformation von Bundeswehrsoldaten sehen. Hinter ihr beobachten die Mitarbeiter des Ministeriums die Zeremonie.

Neben ihr steht Ursula von der Leyen, ihre Vorgängerin. Mit kleinen Handbewegungen hat sie zuvor Kramp-Karrenbauer den Weg gewiesen – über den großen Platz, an der Reihe der Soldaten entlang, zurück zum Podest. Das Heeresmusikkorps spielt die Nationalhymne.

Ob Machtübergabe gelingt, ist ziemlich unsicher

Kramp-Karrenbauer hat aufregende Monate hinter sich – und wohl noch viel aufregendere vor sich. Vor etwas mehr als einem Jahr erst gab sie ihren Posten als Ministerpräsidentin des Saarlandes auf, um CDU-Generalsekretärin zu werden. Vor einem halben Jahr dann wählte ihre Partei sie zur Vorsitzenden. Jetzt ist sie Ministerin in der Bundesregierung. Sie ist eine CDU-Chefin, die unter ihrer Vorgängerin, der amtierenden Bundeskanzlerin, arbeiten wird. Das gab es noch nie in der Bundesrepublik.

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Die erste Frage, die sich aufdrängt, ist deshalb: Geht das gut? Und: Wissen die beiden Frauen, was sie da tun?

Dass Angela Merkel sich langsam zurückziehen und dass Kramp-Karrenbauer ihr als Kanzlerin nachfolgen will und auch soll, ist offensichtlich. Dass die Operation Machtübergabe aber gelingen wird, ist ziemlich unsicher.

Und das liegt nicht nur daran, dass das Amt als Verteidigungsministerin eines der gefährlichsten in der Regierung ist. Es sind Momente wie am Dienstagabend, die Zweifel daran zulassen, dass Kramp-Karrenbauer die Zügel fest in der Hand hält.

An diesem Abend gibt AKK, wie sie sich selbst nennt, den „Tagesthemen“ ein Interview. Das Gespräch wird zu einem Zeitpunkt geführt, an dem Ursula von der Leyen schon zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt ist. AKK und Merkel haben da auch bereits miteinander telefoniert.

Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich zunächst nicht in Kabinett

Die CDU-Chefin will Ministerin werden, und die Kanzlerin hat dem zugestimmt. Trotzdem sagt Kramp-Karrenbauer in dem Interview auf die Frage, ob Jens Spahn Verteidigungsminister werde, sie wolle sich an „Spekulationen“ über die Besetzung des Postens nicht beteiligen: „Ich kommentiere keine Meldungen, die irgendwo entstanden sind“, sagt sie. „Ich treffe Entscheidungen zusammen mit der Regierungschefin, zusammen mit der Regierungspartei.“ Als das Interview gesendet wird, sind die Sätze längst nicht mehr aktuell. Sie wirken nur noch skurril.

Ähnlich verhält es sich mit dem Umstand, dass AKK nun überhaupt Ministerin ist. Öffentlich und in kleinen Runden hat die 56-Jährige immer betont, dass sie für sich keinen Platz im Kabinett sehe. Es gebe genug zu tun in der Partei, sie agiere außerhalb der Regierung viel freier, die Arbeitsteilung mit Merkel klappe gut so.

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Trotzdem sitzt Kramp-Karrenbauer am Mittwochvormittag im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, und wartet auf ihre Ernennung zur Ministerin. Kein Lächeln kommt ihr da über die Lippen. Erst als sie die Urkunde in den Händen hält, setzt sie ein Strahlen für die Fotografen auf. Merkel gibt ihr die Hand, schaut AKK lange an und hebt für einen Moment die Augenbrauen. Man kann das als Aufforderung verstehen, im Sinne von: Dann mach mal.

Handelt Kramp-Karrenbauer als Getriebene? Oder hat sie doch einen Plan?

Dass die Parteivorsitzende am Kabinettstisch Platz nehmen wird, sei keine Entscheidung, die über Nacht gefallen sei, heißt es in ihrem Umfeld. Sie sei in Gesprächen mit Merkel „einvernehmlich“ gereift, nachdem von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert war.

In CDU-Parteizentrale rechnete niemand mit Personalie

Merkel – so ist aus dem Kanzleramt zu hören – sei wichtig gewesen, dass es eine schnelle Lösung gebe mit einer starken Personalie. Auch wolle sie die Geschlechterparität im Kabinett unbedingt erhalten. Und sie wolle, so ist am Mittwoch auch zu hören, trotz aller Zerwürfnisse in der Koalition auch ein Signal an die SPD senden: Wir glauben an die Zusammenarbeit; die Parteichefin wechselt in ein gutes Kabinett.

In der CDU-Parteizentrale sind die Mitarbeiter am Mittwoch noch damit beschäftigt, die Nachricht zu verarbeiten. Damit gerechnet hat niemand. Der Schritt Kramp-Karrenbauers wird aber allgemein als Machtzuwachs gewertet. Dadurch, dass die Parteichefin sich nun in erster Linie um ihr Ministerium kümmern müsse, werde mehr Raum frei für Generalsekretär Paul Ziemiak, heißt es.

Er muss jetzt die Parteiseele streicheln und helfen, die Konflikte bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz beizulegen. Er muss auch endlich eine digital schlagfertige Kommunikation auf die Beine stellen und sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vorbereiten, von dem keiner weiß, wann er kommt.

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Horst Seehofer: „Das ist die beste Besetzung“

Dass AKK den Rückhalt ihrer Partei hat, zeigen die Reaktionen von führenden CDU-Leuten. Auch sie hat die Nachricht überrascht, aber die Union bemüht sich in solchen Situationen traditionell um Geschlossenheit. So sagt der thüringische Landeschef Mike Mohring, eine CDU-Chefin gehöre dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden. „Das ist der Kabinettstisch.“

Und Innenminister Horst Seehofer behauptet: „Das ist die beste Besetzung.“ Die Opposition im Bundestag sieht das erwartbar anders, auch wenn die Reaktionen zum Teil recht milde ausfallen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, AKK habe eine „faire Chance“ verdient. Die AfD dagegen hält sie für eine „Fehlbesetzung“. Die SPD distanziert sich erneut deutlich vom Koalitionspartner: Juso-Chef Kevin Kühnert und andere Vertreter werfen der CDU-Chefin „Wortbruch“ vor, weil sie einen Wechsel ins Kabinett ausgeschlossen hat.

Keine Stunde ist nach der Ernennung vergangen, da endet die militärische Zeremonie im Ministerium. Kramp-Karrenbauer geht auf die Fernsehkameras zu und sagt ihre ersten Sätze an diesem Tag. Sie wolle sich um das Wohl der Soldaten kümmern. Die Männer und Frauen in der Bundeswehr hätten „die höchste politische Priorität“ verdient. Sie wolle ihr Amt „mit vollem Herzen und voller Überzeugung“ angehen. Man würde gern wissen, was das bedeutet. Aber Fragen beantwortet AKK nicht.

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