Körperkameras

Amazon speichert Polizeidaten von Körperkameras

Polizist mut Körperkamera. Sie soll unter anderem mögliche Angriffe auf Beamte dokumentieren.

Polizist mut Körperkamera. Sie soll unter anderem mögliche Angriffe auf Beamte dokumentieren.

An Rhein und Ruhr/Berlin.   Körperkameras sollen Beamte vor Angriffen schützen. Die Bundespolizei lässt die Aufnahmen in einer Amazon-Cloud speichern. Das sorgt für Kritik.

Immer mehr Polizisten in Deutschland werden mit sogenannten Körperkameras ausgestattet, mit denen ihre Einsätze dokumentiert werden können. Für Irritationen sorgt jetzt ein Bericht, wonach die Bundespolizei diese Bildaufnahmen auf Servern des Internetgiganten Amazon speichern lässt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sagte der NRZ, dass dieses Vorgehen „auf jeden Fall hinterfragt“ werden müsse.

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser eingeräumt, dass die Bundespolizei zur Speicherung der Daten aus den Körperkameras den Cloud-Dienst von Amazon Web Services (AWS) nutzt. Dabei würden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten sowie die Daten verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert, versichert das Ministerium in der Antwort, die der NRZ vorliegt.

„Unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“

Strasser spricht dagegen von einem „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“. Auch wenn die Server in Deutschland stünden, könnten US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste darauf zugreifen. Er fordert staatliche Speichermöglichkeiten für Bildaufnahmen aus Polizeieinsätzen.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, dass laut Bundespolizeipräsidium derzeit aber noch keine staatliche Infrastruktur existiere, welche die Anforderungen erfülle. Amazon sei gegenwärtig der einzige Anbieter, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle.

In Nordrhein-Westfalen sollen laut Landesinnenministerium bis Ende des Jahres sämtliche Polizisten mit Körperkameras ausgestattet sein. Anders als die Bundespolizei setze man hier aber nicht auf eine Cloud-Lösung. „Die Daten werden auf lokale Rechner übertragen“, so eine Ministeriums-Sprecherin auf Anfrage der NRZ.

Auch Polizeigewerkschafter Michael Mertens fordert, bei der Speicherung von Daten möglichst auf staatliche Kapazitäten zurückzugreifen. „Alles, was wir als Polizei und Staatsgewalt speichern, sollte bei uns gespeichert werden.“ Das sei auch im ureigensten Interesse der Beamten. „Die Aufzeichnungen betreffen ja auch uns.“

Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion Konstantin von Notz äußerte ebenfalls Bedenken. Amazon sei in der Kritik, weil das Unternehmen auch Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden verkaufe, die bei Aufnahmen von Körperkameras genutzt würden. (mit dpa/epd)

Leserkommentare (8) Kommentar schreiben