Gewalt

Angriff auf Gerichtsvollzieherin: NRW-Minister unter Druck

Ein schlechtes Zeichen: An dieser Haustür  hat ein Gerchtsvollzieher sein Pfandsiegel hinterlassen.

Ein schlechtes Zeichen: An dieser Haustür hat ein Gerchtsvollzieher sein Pfandsiegel hinterlassen.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Wieder gerät NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in die Bredouille. Dieses Mal geht es um einen Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin.

Ein gewalttätiger Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) weiter unter Druck.

Die Justizbeamtin war Mitte November von einer Schuldnerin heftig attackiert worden. Nur das beherzte Einschreiten eines Nachbarn verhinderte Schlimmeres. Biesenbach hatte am 21. November im Rechtsausschuss des Landtags erklärt, es habe „vorher keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ gegeben. Der Minister wollte dies „ausdrücklich deutlich betonen“. Biesenbach berief sich dabei auf Informationen der zuständigen Justizbehörden vor Ort. „Wenn ein solches Anzeichen vorgelegen hätte, dann hätte zum Beispiel auch die Polizei um Amtshilfe gebeten werden können“, so Biesenbach damals weiter.

Berufsverband fordert besseren Schutz

Jetzt kommt heraus: Die Schuldnerin aus Bochum war den Justizbehörden als Gewalttäterin bekannt. Die Frau hatte bereits 2017 in Dortmund eine andere Gerichtsvollzieherin erheblich verletzt. Ein Sprecher des Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte unserer Redaktion, dass es sich „um dieselbe Schuldnerin gehandelt haben dürfte“, da Name und Geburtsdatum übereinstimmten. Zudem sei die Gerichtsvollzieherin losgeschickt worden, „um eine Geldforderung des Landes NRW“ einzutreiben, wie das OLG erklärte. Nach unseren Informationen stammte der Vollstreckungsauftrag von der Staatsanwaltschaft – einer Behörde also, die Zugriff auf Vorstrafen der Gläubigerin hat.

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund reagierte entsetzt. „Ich bin völlig schockiert. Die Kollegin wird allein im Auftrag der Justiz zu einer Schuldnerin geschickt, die bereits amtsbekannt eine eine andere Gerichtsvollzieherin erheblich verletzt hat“, so Landeschef Frank Neuhaus gegenüber der Redaktion. Der Berufsverband fordert schon länger, dass Erkenntnisse über gewaltbereite Schuldner den Gerichtsvollziehern mitgeteilt werden.

Für die Opposition im Landtag dürfte der Fall eine weitere Steilvorlage sein. Die SPD fordert seit Wochen einen besseren Schutz von Gerichtsvollziehern bei gefährlichen Pfändungen. Biesenbach ist zudem wegen seiner Informationspolitik beim Feuertod des zu Unrecht infaftierten Syrers Amad A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve sowie zu den Umständen des plötzlichen Herztodes eines Häftlings im Werler Gefängnis seit Wochen in der Defensive.

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