Justiz

Aufseher schlagen Alarm: Justizvollzug komplett überlastet

Die Zahl der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten hat sich im vergangenen Jahr in NRW verdoppelt.

Die Zahl der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten hat sich im vergangenen Jahr in NRW verdoppelt.

Foto: Volker Hartmann

Berlin/Düsseldorf.   Viele Gefängnisse haben Belegungsquoten von über 90 Prozent. Angriffe auf Wärter in NRW haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

Die deutschen Gefängnisse sind überbelegt. Eine Umfrage der NRZ unter den 16 Bundesländern ergab eine Auslastung von teilweise über 100 Prozent, so in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Berlin beträgt sie 92, in Hamburg und Bayern jeweils rund 95 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sitzen aktuell mehr als 15 000 Menschen im Gefängnis – bei einer Belegungsquote von 89 Prozent. Die Fachleute sprechen bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent bereits von einer Vollbelegung.

Mehrere Länder meldeten einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten von 2016 auf 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft“, sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Peter Brock, auf NRZ-Anfrage. Die Akzeptanz gegenüber Menschen in Uniform sinke auch hinter Gittern weiter. „Beleidigungen, Drohungen und Angriffe gehören zum Alltag“, beklagt Brock. 550 solcher „besonderer Vorkommnisse“ zählte der BSBD allein im vergangenen Jahr.

Kauder fordert mehr Personal

Der Bundesvorsitzende des BSBD, René Müller, sagte der NRZ: „Der Justizvollzug in Deutschland ist zurzeit komplett überlastet“. Seine Kollegen resignierten und vermissten „die Anerkennung durch die Politik“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte, „die Zustände in den deutschen Gefängnissen müssen verbessert werden. Der Strafvollzug darf nicht weiter vernachlässigt werden.“ Kauder erinnerte daran, dass Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Justiz verständigt hätten.

Brock: Massive Investitionen nötig

Sowohl Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften müssten personell besser ausgestattet werden. „Die Gefängnisse müssen aber ebenso über genügend Personal verfügen, damit die Anstalten einerseits gut gesichert werden können, andererseits die Gefangenen vernünftig auf ein straffreies Leben vorbereitet werden können“, sagte Kauder.

Peter Brock, NRW-Vorsitzender des BSBD fordert außerdem massive Investitionen in die Infrastruktur der Gefängnisse in NRW. Mehr als 50 Jahre lang sei in diesem Bereich kaum etwas passiert“, kritisiert Brock. „In Köln sind aktuell 100 Hafträume aufgrund von Asbest-Belastung gesperrt. Durch die daraus resultierenden Überbelegungen sind die Aggressionen unter den Gefangenen stark gestiegen.“ Mindestens drei Milliarden Euro seien nötig, um die maroden Anstalten in NRW zu sanieren.

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