Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas: „Impfpflicht droht die Gesellschaft zu spalten“

| Lesedauer: 9 Minuten
Spricht sich für Volksabstimmungen aus: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Spricht sich für Volksabstimmungen aus: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Berlin.  Bundestagspräsidentin Bas spricht im Interview über das zweite Corona-Weihnachten und die Frage, ob nur noch Geimpfte ins Büro sollen.

Sie ist die erste Gesundheitsexpertin in einem der höchsten Staatsämter: Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagt im Interview mit unserer Redaktion, wie sie über einen neuen ­Corona-Lockdown denkt.

Frau Präsidentin, die Infektionszahlen in Deutschland steigen rasant. Ist es klug, jetzt die Corona-Notlage aufzuheben?

Bärbel Bas: Die Pandemie kann man nicht per Gesetz aufheben. Die Infektionszahlen sind erschreckend hoch und steigen weiter. Dadurch, dass die Ampel-Parteien die pandemische Lage nicht verlängern, werden die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie wieder im Parlament getroffen.

Es ist sinnvoller, wenn wir dies nicht der Bundesregierung überlassen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist. Daher haben die Ampel-Parteien einen Gesetzentwurf für die Zeit nach der epidemischen Notlage auf den Weg gebracht.

Sollen die Corona-Runden von Bund und Ländern überflüssig werden?

Bas: Die Bundesregierung kann sich trotzdem mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen, um ein einheitliches Vorgehen abzustimmen. Den Rahmen, in dem sich die Länder bewegen können, setzt aber der Bundestag.

Reicht dieser Rahmen, um die vierte Welle zu brechen?

Bas: Wir müssen noch mehr Menschen von einer Impfung überzeugen. Ein Weg dabei ist, die Menschen mit mobilen Impfteams dort zu erreichen, wo man sie sonst nicht erreicht. Wichtig ist mir auch, dass viele Menschen ihre dritte Impfung bekommen. Denn nach einem halben Jahr lässt der Impfschutz nach. Es kann zu Impfdurchbrüchen kommen, gerade bei älteren Menschen.

Appelle gibt es zuhauf, der Erfolg ist bescheiden. Wann ringt sich die Politik zu einer Impfpflicht durch – zumindest für Pflegekräfte oder Lehrer?

Bas: Wenn man zu dem harten Schwert der Impfpflicht greift, sollte man mit dem Impfstoff das Virus ausrotten oder zumindest eine komplette Immunisierung hinbekommen können. Bei Masern ist das der Fall, bei Corona bisher nicht. Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten.

Die Ampelparteien hätten wenigstens die 2G-Regel bundesweit festschreiben können – für Kinos, Restaurants, Sportveranstaltungen.

Bas: Ich halte 2G für sinnvoll, besonders bei Veranstaltungen. Das können die Länder alleine regeln, dafür braucht es keine bundeseinheitliche Vorgabe. Gemeinsam mit allen Fraktionen denke ich in der aktuellen Situation darüber nach, wie wir die Arbeitsfähigkeit des Bundestages absichern können. Dabei kann ich keinen Abgeordneten ausschließen, das ist rechtlich gar nicht möglich. Wir werden daher eine 3G-Regelung für das Plenum und die Ausschüsse anwenden.

Was machen Sie mit Abgeordneten, die keinen Nachweis vorlegen?

Bas: Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Menschen sagen, dass sie sich nicht einmal testen lassen. Alle Abgeordneten, die sich so verhalten, werden sich auf die Tribüne setzen müssen. Arbeitgeber haben diese Möglichkeit natürlich nicht.

Arbeitgeber können Mitarbeiter aussperren.

Bas: Wir sollten zum Schutz aller am Arbeitsplatz mindestens 3G haben. Es wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geklärt, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Zugang zum Arbeitsplatz verwehren können, wenn sie gar keinen Nachweis vorlegen. Das würde auch bedeuten, dass kein Entgelt mehr gezahlt wird. Andere Staaten halten das so. Ich sehe aber die Gefahr, dass die Politik damit Unfrieden stiftet. Es kommt jetzt auf Vernunft und Solidarität an.

Vernunft und Solidarität – was bedeutet das für die Weihnachtszeit?

Bas: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten für sich entscheiden, ob sie in diesem Winter an Weihnachtsfeiern oder an Karnevalssitzungen teilnehmen wollen. Wenn solche Veranstaltungen überhaupt stattfinden, sollte die 2G-Regel selbstverständlich sein.

Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten. Auch wenn es nicht leicht ist: Die meisten Menschen haben schon im letzten Jahr zu Weihnachten sehr umsichtig gehandelt. Es gibt leider wenig Gründe, in diesem Winter weniger vorsichtig zu sein. Das gilt auch für das Weihnachtsfest im Familienkreis – besonders für jene, die bis dahin noch keine Drittimpfung bekommen haben.

Regeln sind das eine, Kontrollen das andere. Sind Sie zufrieden, wie die Vorschriften überwacht werden?

Bas: Ich erlebe selbst, dass bei Veranstaltungen wenig kontrolliert wird. Oft will man meinen Impfnachweis gar nicht sehen. Ich möchte den Veranstaltern ganz klar sagen: Ihr müsst streng kontrollieren und die Einhaltung von 2G oder 3G auch gewährleisten. Sonst kann eine einzige Veranstaltung zu einem Superspreader-Event werden.

Braucht es härtere Strafen?

Bas: Meine Heimatstadt Duisburg beispielsweise führt wie viele andere Städte und Gemeinden 2G auf dem Weihnachtsmarkt ein – und der Bußgeldkatalog regelt, was bei Verstößen droht. Damit ist nicht nur bei mir die Erwartung verbunden, dass die Ordnungsdienste ihre Arbeit machen. Wenn wir diesen Winter überstehen wollen, ohne unsere Krankenhäuser zu überfordern, müssen größere Veranstaltungen angemessen kon­trolliert werden.

Der Virologe Christian Drosten sieht jetzt schon eine „Notfallsituation“ in den Kliniken und warnt vor weiteren 100.000 Corona-Toten. Steuert Deutschland in den nächsten Lockdown?

Bas: Wir haben eine andere Situation als im vergangenen Jahr. Damals hatten wir noch nicht genügend Tests, es gab noch keinen Impfstoff. Jetzt trifft Corona vorwiegend Ungeimpfte. Diese Botschaft muss bei allen ankommen – gerade weil so viele Gerüchte unterwegs sind.

Die Impfstoffe wurden weltweit millionenfach verimpft, und nur ganz selten gab es Komplikationen. Diese Impfstoffe sind sicher. Jetzt kommt es darauf an, durch die Booster-Impfung den Impfschutz weiter zu erhöhen und die Zahl der Impfdurchbrüche zu verringern.

Schließen Sie einen Lockdown aus?

Bas: Man kann für die Zukunft nie etwas ausschließen. Wenn es aber wirklich hart auf hart kommt, dann werden die Bundesländer mit besonders hohen Infektionszahlen zu Kontaktbeschränkungen oder anderen Maßnahmen greifen müssen.

Macht es Ihnen Sorgen, dass die Proteste von Corona-Leugnern und Impfverweigerern wieder anschwellen?

Bas: Das macht mir große Sorgen. Da kursieren Verschwörungsszenarien. Da geht es gegen den Staat, der angeblich alles vorschreibt. Eine ganz wichtige Aufgabe der Politik ist es, dieser Spaltung in der Gesellschaft zu begegnen, indem Entscheidungen erklärt werden und immer wieder um Verständnis für das Notwendige geworben wird. Ich kann nicht akzeptieren, wenn Entscheidungen, die im Parlament nach intensiver Debatte mit Mehrheit fallen, als obrigkeitsstaatlich bekämpft werden.

Der Antisemitismus hat zugenommen in der Pandemie, gerade auch in Deutschland – das hat die EU-Grundrechteagentur festgestellt. Welche Antwort sollte der Rechtsstaat geben?

Bas: Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen, die uns der Rechtsstaat gibt. Es bedrückt mich, wenn Rassismus und Antisemitismus vermischt werden mit Impfen und Corona. Dieser Staat muss wachsam und wehrhaft sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Leute durch die Straßen ziehen mit rassistischen und antisemitischen Parolen.

Wie kann die Politik neuen Zusammenhalt in der Pandemie stiften?

Bas: Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen. Ein Format, das wir in einem Modellversuch erprobt haben, sind die Bürgerräte. Wir laden zufällig ausgewählte Bürger ein, um über Themen der Zeit zu diskutieren und Kompromisse zu finden. Für ein geeignetes Thema halte ich die Impfpflicht, gerade weil es so kontrovers ist.

Plädieren Sie für direkte Demokratie auf Bundesebene?

Bas: Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut. Ich persönlich habe aus meiner Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht.

Können Sie sich vorstellen, die Bürger über eine Impfpflicht abstimmen zu lassen?

Bas: Die Frage ist hypothetisch, da das Grundgesetz aktuell keine Volksentscheide vorsieht. Unabhängig von konkreten Themen müssen alle Formen der Bürgerbeteiligung sachlich sehr gut vorbereitet sein. Um eine bewusste Entscheidung treffen zu können, muss jeder das Für und Wider für sich abwägen können.

Gegner führen ins Feld, Themen der Bundespolitik seien zu kompliziert für die Bürger.

Bas: Der Bürgerrat hat sich vor wenigen Monaten mit Deutschlands Rolle in der Welt beschäftigt. Das ist auch kein einfaches Thema.

Halten Sie die Einführung von Volksentscheiden für mehrheitsfähig?

Bas: Wir bräuchten dafür eine verfassungsändernde Mehrheit. Das ist eine hohe Hürde.

Frau Bas, wenn Sie in Ihrem Büro aus dem Fenster schauen, sehen Sie Schloss Bellevue. Wünschen Sie sich, dass auch dort eine Frau einzieht?

Bas: Frank-Walter Steinmeier ist ein beliebter Bundespräsident. Auch ich komme gut mit ihm aus. Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft auch mal eine Bundespräsidentin bekommen werden. Wenn Frauen in verantwortungsvollen Positionen sind, tut das allen gut.

Aber Steinmeier hat Ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit?

Bas: Ja, selbstverständlich.

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