Staatskrise

Bundesregierung schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Mali aus

Islamisten haben die Macht im westafrikanischen Wüstenstaat Mali übernommen.

Islamisten haben die Macht im westafrikanischen Wüstenstaat Mali übernommen.

Foto: rtr

Berlin.   Die Bundesregierung hat einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im afrikanischen Krisenstaat Mali kategorisch ausgeschlossen. Islamisten haben in dem westafrikanischen Staat die Macht in einzelnen Städten übernommen. Die Afrikanische Union plant dort Wahlen und hofft auf Schutz der Vereinten Nationen.

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Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. "Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die "Notwendigkeit und die Voraussetzung" eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, "ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen" kann.

Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem El-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: "Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess." Erst müsse "vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen".

Bundeswehrverband in Sorge

Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne "uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa". Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten.

Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. "Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung "Die Welt".

Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. "Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen", sagte Wüstner. "Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt."

Rebellen haben Regierung von Mali gestürzt

Die Afrikanische Union (AU) hat unterdessen den früheren burundischen Präsidenten Pierre Buyoya zu ihrem Beauftragten für Mali und die Sahelzone ernannt. Seine Aufgabe als Hoher Repräsentant solle es sein, den Konflikt im Norden Malis zu lösen und die institutionelle Krise beizulegen, erklärte AU-Kommissionspräsidentin Nkosazan Dlamini-Zuma jüngst. Buyoya war von 1987 bis 1993 und von 1996 bis 2003 burundischer Staatschef.

Im vergangenen Winter hatte nach der Rückkehr von Tuareg-Söldnern aus Libyen im Norden Malis ein Aufstand gegen die Zentralregierung begonnen. Unzufriedene Soldaten stürzten Ende März die Regierung in Bamako. Anschließend brachten die Tuareg-Rebellen innerhalb weniger Tage gemeinsam mit Islamisten den gesamten Norden unter ihre Kontrolle. Die Islamisten vertrieben die Tuareg-Rebellen seitdem aus den größten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus.

Am Mittwoch nahm die AU Mali nach dessen Suspendierung wieder in ihre Reihen auf. Zudem billigte die Organisation einen Plan zur "Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Norden des Landes". Demnach soll es im ersten Quartal des kommenden Jahres in Mali Wahlen geben. Derzeit wird auch über die vom UN-Sicherheitsrat grundsätzlich gebilligte Entsendung einer Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Mali verhandelt. (dapd/afp)

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