CDU-Streit

Debatte um Parteiausschluss: Maaßen will sich AKK erklären

Hans-Georg Maaßen sagt, er habe nie mit AKK gesprochen.

Hans-Georg Maaßen sagt, er habe nie mit AKK gesprochen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen – und fordert einen Kurswechsel.

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Hans-Georg Maaßen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein Gespräch angeboten. Die CDU-Vorsitzende hatte den Ex-Verfassungsschutzchef zuletzt für seine Positionen kritisiert. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union angehört, eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU.

„Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte Maaßen dem „Tagesspiegel“. Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“. Maaßen forderte: „Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.“

Parteiausschluss? Kramp-Karrenbauer sieht wenig Verbindendes

Kramp-Karrenbauer hatte unserer Redaktion vor kurzem auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie

keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe

.

Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Allerdings habe der Ex-Verfassungsschutzchef eine „Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU ein Absolutheitsanspruch stellt“. Die Debatte sei der CDU nicht angemessen.

Kramp-Karrenbauer erinnerte zudem daran, dass Maaßen für umstrittene Einlassungen den Weg in die Öffentlichkeit gewählt habe - statt den Dienstweg. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen.“

Maaßen sorgte für schwere Verstimmungen

In den Ruhestand versetzt wurde Maaßen schließlich im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nachdem er von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuvor hatte Maaßen mit Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe in Chemnitz für schwere Verstimmungen in der Großen Koalition gesorgt.

Maaßen selbst erklärte, Kramp-Karrenbauer habe noch nie mit ihm gesprochen. „Sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“. Und: Der CDU würde „ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“. Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“.

Bundestagspräsident Schäube schlägt sich auf Maaßens Seite

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zeigte sich Maaßen erfreut darüber, dass ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Frage eines Parteiausschlusses unterstützt hatte . „Das war wohltuend“, sagte er. Schäuble hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen.“

Rückendeckung erhielt Maaßen auch vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). „Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir uns als CDU, als Volkspartei, freuen sollten, wenn wir breit aufgestellt sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob Maaßen eine Hilfe im ostdeutschen Wahlkampf sei.

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