Hilfe fürs Ruhrgebiet

Der DGB in NRW kritisiert Zielsetzung der Ruhrkonferenz

Ende August hat die Landesregierung die Ruhrkonferenz bei einer Kabinettssitzung auf Zeche Zollverein gestartet. Die Konferenz soll nicht einzelne Veranstaltungen, sondern Arbeitsdialoge und mehrere Programme und Projekte umfassen. Ein Beispiel sind besonders ausgestattete Talentschulen.

Ende August hat die Landesregierung die Ruhrkonferenz bei einer Kabinettssitzung auf Zeche Zollverein gestartet. Die Konferenz soll nicht einzelne Veranstaltungen, sondern Arbeitsdialoge und mehrere Programme und Projekte umfassen. Ein Beispiel sind besonders ausgestattete Talentschulen.

Foto: Ralf Rottmann

Düsseldorf.   Gewerkschaftschefin Weber kritisiert, die NRW-Regierung kümmere sich zu sehr ums „Entfesseln“ der Wirtschaft und zu wenig um Bürgersorgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt darauf, dass sich die Landesregierung bei der Ruhrkonferenz intensiver mit den Schulden der Revierstädte beschäftigt. „Die Schlüsselfrage ist, wie die Städte des Ruhrgebiets aus ihrer Verschuldung herauskommen. Vor der Antwort darauf drückt sich die Landesregierung bisher herum“, sage DGB-Landeschefin Anja Weber dieser Redaktion. In einem der Foren der Ruhrkonferenz gebe es dazu zwar eine Randnotiz, „aber Randnotizen reichten hier nicht“, erklärte Weber gegenüber dieser Zeitung. Die Gewerkschafterin ist zugleich Mitglied des Beirates der Ruhrkonferenz.

Weber dringt auch darauf, dass die Regierung klar sagt, wann und womit die Ruhrkonferenz eigentlich enden soll: „Jedes Projekt braucht einen Anfang und ein Ende. Der gesamte Prozess der Ruhrkonferenz ist mir im Moment noch zu wolkig“, sagte die Gewerkschafterin.

Hilfe im Kampf gegen die Armut gefordert

Die Ruhrkonferenz ist eine Art Ideenschmiede, die die gesamte Region nach vorne bringen soll. Anja Weber lobt ausdrücklich, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) alle Minister dazu verpflichtet hat, sich um das Ruhrgebiet zu kümmern. Die Menschen im Revier müssten aber dabei das Gefühl haben, „dass die Ruhrkonferenz etwas mit ihnen zu tun hat und nicht nur mit Start-ups und Wirtschaftsentfesselung“.

Der Gewerkschaftsbund beobachtet mit Sorge, dass es derzeit zwar Wirtschaftswachstum an der Ruhr gibt, gleichzeitig aber die Armut zunehme. Die Konferenz müsse dazu führen, dass die soziale Spaltung rechts und links der A40 deutlich abnehme. Dafür müssten Bund und Land Geld in die Hand nehmen.

So seien zum Beispiel die angekündigten 60 „Talentschulen“ gut für das Ruhrgebiet. Es fließe aber insgesamt zu wenig Geld in die benachteiligten Stadtteile. Talentschulen seien nur der Tropfen auf dem heißen Stein.

Wohnungsmangel erreicht das Ruhrgebiet

Zu den Hauptforderungen der Gewerkschaft gehört „gute Arbeit“ für das Ruhrgebiet. Damit sind reguläre, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Jobs gemeint. „Leider spielen gute Arbeitsbedingungen bisher weder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch bei der Wirtschaftsförderung eine Rolle. Das sollte die Ruhrkonferenz ändern. Wir brauchen auch Industriearbeit im Ruhrgebiet, nicht nur Dienstleistung, denn Industriearbeit ist das Rückgrat guter Arbeit“, betonte Anja Weber.

Dass die Landesregierung häufig von der „Entfesselung“ der Wirtschaft spricht und dazu bereits mehrere Gesetzespakete auf den Weg gebracht hat, betrachtet der DGB mit Skepsis. „Beim Wohnungsmangel, den es auch in Teilen des Ruhrgebiets gibt, sieht man, dass die Entfesselungslogik vom Leben überholt worden ist. Es wird zwar viel gebaut, dennoch haben wir einen dramatischen Wohnungsnotstand“, gibt Weber zu bedenken.

Sozialer Arbeitsmarkt als Chance

Bauland werde nach Marktlogik verkauft und Kommunen, die genossenschaftliches Bauen fördern möchten, fänden keine Grundstücke. „Entfesselung führt nur dazu, dass Renditen steigen, dass vor allem Wohnungen entstehen, die für Normalverdiener unerschwinglich sind und Eigenheime. Auf der anderen Seite haben Mieter immer weniger Rechte.“

Schließlich müsse sich die Ruhrkonferenz auch mit der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen. Der Soziale Arbeitsmarkt, den die große Koalition im Bund plant, sei eine „Riesenchance“ für das Revier. Aber auch das Land NRW müsse die Kommunen unterstützen, damit Langzeitarbeitslose gute Arbeit fänden. „Da fehlt mir derzeit der Schub und der Impuls“, sagte Weber.

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