Rücktritt von Kanzler Kurz

Der „Wunderwuzzi“ und das üble Spiel mit der Macht

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NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

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Sebastian Kurz ist als österreichischer Kanzler zurückgetreten, doch mächtig bleibt er weiterhin. Das könnte Österreich in eine Krise stürzen.

Auch hierzulande wurde Sebastian Kurz oft bewundert und gelobt. Besonders bei vielen Konservativen galt der junge Kanzler als Vorbild. Schneidig, gern am hart-rechten Rand kratzend, sich dabei aber gleichzeitig europafreundlich und charmant gebend. „Wunderwuzzi“ nannten sie ihn in Österreich, schließlich konnte der ÖVP-Mann Wahlen gewinnen.

Doch seit ans Licht gekommen ist, mit welchen Methoden seine Partei die Macht in der Alpenrepublik sichern konnte, ist das Bild des Strahlemanns arg ramponiert.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass seine Gefolgsleute mit Geld aus Steuertöpfen willfährige Berichterstattung in Boulevard-Medien erkauft haben, dann muss das nicht nur die Demokraten in Österreich, sondern in ganz Europa erschüttern.

Gerade erst erleben wir in Polen, wie die Regierungspartei PiS ihr genehme und getreue Verfassungsrichter ins Amt gehievt hat. Diese krasse Missachtung der Gewaltenteilung wird zu Recht nicht nur in Brüssel scharf kritisiert. Sanktionen sind mehr als fällig.

Demokratische Prinzipien verhöhnt

Offenbar hat aber auch die österreichische Bundesregierung demokratische Prinzipien verhöhnt und verletzt, wenn sie durch Anzeigenschaltungen Einfluss auf Medien nehmen wollte. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Und wenn hierbei auch Medienunternehmer und Journalisten mitgewirkt haben, dann muss das genauso lückenlos aufgedeckt werden wie die Verfehlungen von Kurz und seinen Gefolgsleuten.

Ganz offensichtlich will Kurz mit seinem Rücktritt nur Zeit erkaufen, denn zugleich hält er als Fraktionschef an der Macht weiter fest. Die Frage ist, ob die Grünen als Koalitionspartner das Spiel weiter mittragen wollen. Noch stehen sie zur „türkisen“ Koalition, doch in der grünen Basis mehren sich die Stimmen jener, die auf Distanz zum System der ÖVP gehen. Österreich rutscht in eine schwere Krise.

Immerhin, und das lässt wiederum hoffen, waren Staatsanwälte in Wien so mutig, die Machenschaften der ÖVP-Spannmänner in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Justiz muss schließlich in einer Demokratie absolut unabhängig sein; genauso wie die Presse.

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