Absage

Deutsche Städte stoppen Auftritte von türkischen Ministern

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi darf einen Auftritt in Köln nicht wahrnehmen. Die Stadt hat die entsprechende Veranstaltung nicht genehmigt.

Foto: Evert-Jan Daniels / dpa

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi darf einen Auftritt in Köln nicht wahrnehmen. Die Stadt hat die entsprechende Veranstaltung nicht genehmigt. Foto: Evert-Jan Daniels / dpa

Köln/Gaggenau  Der türkische Justizminister zieht Konsequenzen aus der Absage seines Deutschland-Auftritts: Er sagt ein Treffen mit Heiko Maas ab.

Kölner Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Sonntag einen Termin weniger: Die Stadt hat eine politische Veranstaltung mit dessen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nicht genehmigt, wie ein Sprecher unserer Redaktion am Donnerstag bestätigte.

Die Veranstaltung im Porzer Bezirksrathaus war ursprünglich von der türkischen Organisation UETD als Frauen-Theaterstück angemeldet worden. „Gestern hat uns die UETD dann mitgeteilt, dass am Sonntag eine Infoveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei durchführen will“, so der Stadtsprecher.

Auch Gaggenau stoppt Minister-Auftritt

Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe. Die Deutschland- und Europa-Zentrale sitzt in Köln. Hierzulande trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation von Großveranstaltungen im Umfeld der AKP in Erscheinung, unter anderem mit Erdogan als Redner.

Nach Angaben der AKP könnte es aber trotzdem zu einem Auftritt des Wirtschaftsminister in Köln kommen. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei.

Köln und Gaggenau stoppen Wahlkampf türkischer Minister

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland nehmen zu: Zwei Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern in Köln und Gaggenau sind am Donnerstag untersagt worden. Die Stadtverwaltung Gaggenau stoppte eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag. Die Überlassung der Festhalle an die Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) sei widerrufen worden. Michael Pfeiffer, Bürgermeister von Gaggenau. "Das Entscheidende ist einfach, dass wir hier eine Halle haben die für maximal 500 Personen zugelassen ist. 400 Personen hatte man uns angekündigt, aber nachdem was jetzt in den Medien rumging, nachdem was jetzt zu erwarten war, müssen wir damit rechnen oder mussten wir damit rechnen, dass ein vielfaches an Besuchern kommen würde.") Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Als Türkeistämmiger wünsche er sich einen Justizminister, der sich um andere Angelegenheiten kümmere als den "Wahlkampf für eine Partei", sagte er dem SWR. Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland stoßen wegen der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestoßenen Verfassungsreform parteiübergreifend auf Kritik. Mit der Reform sollen die Kompetenzen Erdogans massiv ausgeweitet werden. Kritiker werfen ihm vor, die demokratische Gewaltenteilung aushebeln und ein autokratisches System errichten zu wollen.
Köln und Gaggenau stoppen Wahlkampf türkischer Minister

Auch in Baden-Württemberg wurde Ministerauftritt abgesagt

Köln ist nicht die einzige Stadt, die gegen einen Minister-Auftritt vorgeht. Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hat eine für Donnerstagabend geplante Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der Gemeinde mit.

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Absage als „Skandal-Entscheidung“. Das Auftrittsverbot in Gaggenau sei aus „fadenscheinigen Gründen“ erfolgt, teilte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag auf Twitter mit. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland sagte der türkische Justizminister Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas ab. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg.

Türkischer Justizminister übt scharfe Kritik

Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten gehabt, das am Donnerstagabend in Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schwer belastet.

Gespräch sollte um inhaftierten Journalisten gehen

Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein Ministeriumssprecher der dpa in Berlin sagte. Bozdag hatte ursprünglich zugesagt.

Juristen, die sich mit dem türkischen Rechtssystem auskennen, sehen kaum Chancen, den inhaftierten Journalisten Yücel auf juristischem Wege freizubekommen. Der Experte für türkisches Recht, Christian Rumpf, sieht die deutsche Politik im Fall Deniz Yücel zum Zuschauen verdammt. „Die Bundesregierung hat – völkerrechtlich – nichts in der Hand, was sie zugunsten von Yücel einsetzen könnte, obwohl Yücel auch den deutschen Pass hat“, sagte Rumpf unserer Redaktion. (cho/dpa)

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