Russland-Affäre

Trump bewilligt Veröffentlichung von brisantem Memo

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Foto: Jim Bourg / REUTERS

Washington  Trump wirft dem FBI Befangenheit in der Russland-Affäre vor. Ein bislang geheimes Dokument soll das belegen. Jetzt ist es öffentlich.

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US-Präsident Donald Trump die Veröffentlichung eines bislang geheimen und umstrittenen Dokuments über angebliche Verfehlungen des FBI frei gemacht. Damit lag die Entscheidung, das Papier zu veröffentlichen, beim Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus.

In dem bislang geheimen Schriftstück geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen.

Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Demokraten sind gegen Veröffentlichung

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes – einem Vertrauten von Präsident Trump – die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren.

Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein – verantwortlich für die Russland-Ermittlungen – oder gar Mueller selbst zu entlassen. Auch das FBI äußerte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung.

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Trump wirft FBI Voreingenommenheit vor

Bereits am Freitagmorgen hatte Trump dem FBI und dem Justizministerium politische Voreingenommenheit vorgeworfen. Die führenden Leiter und Ermittler im FBI und im Justizministerium hätten den „heiligen“ Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert, schrieb Trump auf Twitter. Dies sei noch vor kurzem undenkbar gewesen. Die einfachen Mitarbeiter in beiden Häusern seien dagegen „großartige Leute“, so Trump weiter.

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(dpa/rtr)

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