Prozess

Dortmunder Opfervertretern geht NSU-Urteil nicht weit genug

Verurteilt zu lebenslanger Haft:  Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München.

Foto: Peter Kneffel

Verurteilt zu lebenslanger Haft: Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München. Foto: Peter Kneffel

Dortmund.   Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, Mitangeklagte im NSU-Prozess zu kürzeren Strafen. Warum das den Opfern nicht reicht.

Die Familie des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik hat zwiespältig auf die Urteile für Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten

reagiert. Seine Tochter Gamze Kubasik erklärte, das Urteil sei „ein erster und wichtiger Schritt“, auch wenn ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde. Sie forderte aber die komplette Aufklärung der NSU-Hintergründe. Die Witwe Elif Kubasik ließ ihren Anwalt erklären, sie sehe in den kürzeren Haftstrafen für zwei Angeklagte „eine weitere Ermutigung der Neonazi-Szene“.

Am Vormittag hatte das Münchener Oberlandesgericht Beate Zschäpe (43) zu lebenslänglicher Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt – letzteres soll eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren erschweren.

Sie ist als Mittäterin schuldig der Morde, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Nationalsozialistischer Untergrund“ an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin begingen. Verurteilt wurde sie auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zweier Bombenanschläge und mehrerer Raubüberfälle. Verteidiger Zschäpes kündigten an, sie wollten in Revision gehen.

Das Gericht verurteilte die Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Ein Mann wurde direkt aus der U-Haft entlassen.

Weitere Aufarbeitung gefordert

Viele Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände wie die Vertretung der Türken in Deutschland begrüßten das Urteil zwar, forderten aber eine weitere Aufarbeitung des NSU-Umfelds und der Rolle der Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, es sei „unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat.“

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) kritisierte die teils milden Urteile: „Da wird der Eindruck erweckt, was passiert ist, ist nicht so schlimm.“ Er verwies auf Indizien, dass bei dem Dortmunder Mord „ein größeres Netzwerk tätig war. Hier ist das Gericht zu kurz gesprungen.“

Am Abend wollten auf lang geplanten Demonstrationen in mehreren Städten Menschen für die Aufklärung des NSU-Komplexes eintreten. Auch in Dortmund, wo die Initiative „Kein Schlussstrich“ beklagt, „Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden“ blieben ungeklärt.

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