Wahlrechtsreform

Eine Milliarde für das Parlament: Bundestag so teuer wie nie

Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde

Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde.

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Berlin.  Der Bundestag ist größer als je zuvor – und kostet so viel Geld wie nie, beklagt der Bund der Steuerzahler. Wir erklären den Grund.

21 Monate sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl – doch in Berlin wird schon jetzt heiß über die Abstimmung diskutiert. Es geht vor allem darum, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag noch größer wird. Mit 709 Abgeordneten ist das Parlament seit der Wahl 2017 größer als je zuvor.

Das kostet: Laut Bund der Steuerzahler 2020 zum ersten Mal mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahler-Bunds, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr.“ Dazu kämen die Kosten für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb für eine Reform des Wahlrechts, die die Zahl der Sitze begrenzt. „500 Abgeordnete sind genug!“, sagte Holznagel der Zeitung. Das aktuelle deutsche Wahlrecht, bei dem Überhangmandate für eine Partei mit zusätzlichen Sitzen für andere ausgeglichen werden müssen, ist der Grund dafür, dass der Bundestag bei der letzten Wahl von 630 auf über 700 Sitze angewachsen war.

So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag
So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag

Bundestagspräsident Schäuble pocht auf eine Reform

Über eine Reform wird schon länger diskutiert: Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, das Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag nicht immer größer wird. Diskutiert wird unter anderem ein Vorschlag von FDP, Linken und Grünen, bei dem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden soll.

Die CSU – die 2017 in Bayern alle Direktmandate holte – wehrt sich aber vehement gegen dieses Konzept. Sie plädiert stattdessen für eine Höchstgrenze von 650 Mandaten insgesamt, ohne die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus macht Druck: „Nichtstun ist die schlechteste Option in dieser Angelegenheit“, sagte er am Wochenende. „Und deswegen sind wir alle aufgerufen, in den nächsten Wochen, also bis spätestens zum Juni, eine Einigung hinzukriegen.“ Alle müssten dazu ihren Beitrag leisten, „auch wir als Union“. Die Union hatte zuletzt eine Stärkung der Erststimme gefordert.

Eigentlich vorgesehen sind nur 598 Mandate. Wenn aber eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden, entstehen Überhangmandate. Die müssen mit Sitzen für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Bei der Bundestagswahl 2017 führte das zu mehr als 100 neuen Mandaten – der Bundestag ist mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt, nach dem Nationalen Volkskongress in China. (tma)

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