Innere Sicherheit

Eltern alarmierten Staatsschutz: NRW schiebt Gefährder ab

Er wuchs in NRW auf, machte Abitur, spielte im Verein Fußball – und radikalisierte sich trotzdem binnen Wochen: NRW hat den 21-jährigen Gefährder Ahmed Y. (2.v.l.) abgeschoben. Das Bild zeigt ihn bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ in Bielefeld. Foto: Andreas Frücht/Neue Westfälische Zeitung

Er wuchs in NRW auf, machte Abitur, spielte im Verein Fußball – und radikalisierte sich trotzdem binnen Wochen: NRW hat den 21-jährigen Gefährder Ahmed Y. (2.v.l.) abgeschoben. Das Bild zeigt ihn bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ in Bielefeld. Foto: Andreas Frücht/Neue Westfälische Zeitung

Düsseldorf.   Erstmals hat NRW auf den Terror-Paragrafen angewendet und einen Gefährder präventiv abgeschoben. Der Abiturient Ahmed Y. galt als integriert.

Der von den Landesbehörden erstmals genutzte „Terror-Paragraf“ im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebung eines islamistischen Gefährders wurde auf einen 21-jährigen Abiturienten aus Ostwestfalen angewendet. Das wurde am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Der in Paderborn geborene und durchgängig in Deutschland lebende Türke Ahmet Y. wurde am 22. Dezember 2017 nach Istanbul abgeschoben. „Mit der Abschiebungsanordnung ist ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden“, erklärte das NRW-Integrationsministerium.

Ahmet Y. galt als Musterbeispiel gelungener Integration. Der in Paderborn geborene Junge türkischer Eltern baute vor drei Jahren sein Abitur am Gymnasium in Bad Driburg, spielte Fußball in der Jugendabteilung des SC Paderborn und dachte an ein Informatik-Studium.

Und doch wurde ausgerechnet dieser Ahmet Y. zum Präzedenzfall der Landesregierung. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ließ den inzwischen 21-Jährigen in die Türkei abschieben. Stamp stützte sich erstmals bei der Rückführung auf den „Terror-Paragrafen“ 58a des Aufenthaltsrechts. Es ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats gegen ausländische Gefährder „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“.

Paragraf geht auf den 11. September 2001 zurück

Geschrieben wurde der „Terror-Paragraf“, der Abschiebungen auf Verdacht möglich macht, 2001 unter dem Eindruck der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center. Angewendet wurde er in NRW nie. Nicht einmal beim Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, den die Behörden über Monate überwachten.

Nun also hat die Polizei ausgerechnet Ahmet Y. als ersten „58a-Fall“ ins Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Nach dem Abitur muss ihn die Sinnsuche in eine Paderborner Moschee geführt haben, in der Salafisten verkehrten. Sie radikalisierten den muslimischen, aber westlich geprägten Ostwestfalen offenbar binnen weniger Wochen. Ahmet Y. kappte die Drähte in sein bisheriges Leben, nahm an der Koran-Verteilaktion „Lies“ in der Bielefelder Fußgängerzone teil und pflegte Kontakt zu Islamisten, die der NRW-Verfassungsschutz auf dem Radar hat. Sogar den in Hildesheim inhaftierten Hass-Prediger Abu Waala, der junge Männer in Deutschland für die Terrortruppe des „Islamischen Staats“ (IS) anwerben soll, hat Ahmet Y. offenbar mehrmals besucht.

Der entscheidende Tipp kam von den Eltern

Den entscheidenden Tipp erhielt der Bielefelder Staatsschutz dabei von Ahmets besorgten Eltern. Sie kamen an den Sohn nicht mehr heran. Permanent drangen aus dem Kinderzimmer religiöse Kampfgesänge. Der Vater wurde vom Sohn als „Ungläubiger“ beschimpft, die Mutter sogar ins Gesicht geschlagen. Ahmet war inzwischen nach islamischem Recht verheiratet und wurde Ende 2016 Vater eines Sohnes.

Richtig Fahrt nahm das Ermittlungsverfahren gegen Ahmet Y. im Frühjahr 2017 auf. Am Flughafen Frankfurt wurde er gestoppt mit 6000 Euro Bargeld, einem Kleidungsstück mit „IS“-Logo und einem Handy, auf dem Hinrichtungsvideos gespeichert waren. Gegenüber der Polizei bekannte Ahmet sich „eintausendprozentig“ zu den Terror-Brigaden des „Islamischen Staats“.

Frau und Sohn bleiben in Deutschland

Beim Landgericht Dortmund wurde Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erhoben. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte, konnte das Verfahren noch während der Beweisaufnahme beendet werden, weil die Landesregierung die Abschiebung in die Türkei durchsetzte. „Die mit Sicherheitsbegleitung durchgeführte Abschiebung nach Istanbul verlief ohne Zwischenfälle“, erklärte das Integrationsministerium. Mit der Abschiebungsanordnung sei ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Deutschland verbunden. Ahmets Frau in Nordrhein-Westfalen hat jetzt das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn.

Der Fall verblüfft. Wurde der „Terror-Paragraf“ 58a nicht eigentlich für umherreisende Islamisten vom Schlage eines Anis Amri oder Mohammed Atta geschrieben? Jetzt findet er Anwendung bei einem in Ostwestfalen sozialisierten Abiturienten aus gutem Hause.

Ministerium: Radikalisierung oft während der Sinnsuche

Nein, das sei keineswegs untypisch, wurde am Donnerstag in NRW-Sicherheitskreisen betont. Eine Radikalisierung finde häufig während der Sinnsuche von Heranwachsenden statt. Das sei auch bei Neonazis oder Autonomen zu beobachten. Bei jungen Muslimen könne plötzlich die von Verführern gezielt angesprochene Religiosität zum fatalen Kompass der Orientierungsphase junger Menschen werden.

Dass ausgerechnet Ahmets Eltern die Gefahr erkannten, ist den Sicherheitsbehörden ebenfalls ein vertrautes Muster. In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz viel Energie darauf verwendet, das Umfeld junger Muslime für Radikalisierungstendenzen zu sensibilisieren. Das beste Gespür, sagen Verfassungsschützer, hätten in Migrantenfamilien „oft die Mütter“.

>> Abschiebung zur Gefahrenabwehr

Erstmals wurde der „Terror-Paragraf“ 58a im März 1017 in Niedersachsen angewendet. Um seine Abschiebung zu verhindern, hatte ein zu der Zeit 27-jähriger Algerier, der als Gefährder eingestuft war, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Das Gericht entschied mit Verweis auf 58a, dass gefährliche Islamisten abgeschoben werden dürfen, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das Heimatland kann auch präventiv – zur Gefahrenabwehr – erfolgen, entschied das Gericht.

Im Juli 2017 beurteilte das Bundesverfassungsgericht, das die Regelung erstmals grundsätzlich geprüft hatte, das Gesetz als verfassungskonform.

Auch interessant
Leserkommentare (8) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik