Parteiausschlussverfahren

SPD-Mitglied Sarrazin: Ausschluss aus Partei ist rechtmäßig

Berlin.  Die Berliner Landesschiedskommission hat den SPD-Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Er will dagegen Berufung einlegen.

Die SPD hat im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin einen weiteren Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied nach Angaben der Anwälte Sarrazins in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte Sarrazin vor Bekanntgabe der Entscheidung gesagt: „Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen.“

Im aktuellen Ausschlussverfahren hatte im Juli die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben. Sarrazin zog daraufhin vor das Landesschiedsgericht der Partei, das am 10. Januar zu dem Fall tagte.

Lesen Sie auch: Koran, Kopftuch, Beschneidung: Sarrazins steile Islam-Thesen

Sarrazin ist in der SPD seit langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinaus zu werfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ präsentierte. Daraufhin wurde das dritte Ausschlussverfahren gestartet. (jb/afp/dpa)

Leserkommentare (48) Kommentar schreiben