Bundeswehr

Verteidigungsausgaben: SPD attackiert Kramp-Karrenbauer

Rüstungsausgaben sollen erhöht werden: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel wollen die Bundeswehr besser ausstatten.

Rüstungsausgaben sollen erhöht werden: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel wollen die Bundeswehr besser ausstatten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauer will die Militärausgaben erhöhen. Die SPD attackiert die neue Verteidigungsministerin für „Populismus“.

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Erst in dieser Woche hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Amt von Parteikollegin Ursula von der Leyen übernommen. Zeit verschwenden will die neue Verteidigungsministerin aber offenbar nicht. Und fordert eine kräftige Finanzspritze für die Bundeswehr.

Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im gleichen Gespräch erklärte sie auch ihr Vertrauen in die Nato und die Bedeutung des Bündnisses.

Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel sagte sie, es sei ihr zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.

SPD attackiert Kramp-Karrenbauer für Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Forderung Kramp-Karrenbauers nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf. „Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte „das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre“. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht „die schnelle populistische Überschrift“.

Bundeswehr-Finanzspritze: Merkel erklärt, das „schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verkündet, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Die Bundeswehr brauche für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung, hatte Merkel am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin gesagt. „Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun“, so die Kanzlerin.

Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Das schulden wir auch unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU“, so Merkel weiter. Der Einsatz für Frieden und Sicherheit müsse Deutschland die Ausgaben wert sein.

„Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen.“ Dies sei Voraussetzung dafür, Verhandlungen führen und politische Lösungen von Konflikten finden zu können.

Kramp-Karrenbauers Finanzspritze für Bundeswehr: Bisherige Planung „schon immer kritisiert“

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. Der Präsident drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken. Donald Trump drohte, US-Soldaten aus Deutschland zu verlegen. Auch der US-Botschafter hatte höhere Rüstungsausgaben gefordert.

Kommentar: Deutschland macht sich mit Rüstungsausgaben angreifbar

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Nato „ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“

Sie wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. „Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, „dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“.

Viele fragen sich noch, ob die CDU-Chefin Kram-Karrenbauer die Bundeswehr leiten kann. Ist der Posten eine Stufe auf dem Weg zur Macht und ihr Sprungbrett ins Kanzleramt? Für ihre Vereidigung in der kommenden Woche sollen die Bundestagsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen. (ses/dpa/rtr)

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