Antiterror-Experten

Europol warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten

Der Hauptsitz von Europol in Den Haag.

Der Hauptsitz von Europol in Den Haag.

Foto: Lex Van Lieshout / dpa

Berlin.  Die europäische Polizeiagentur sieht offenbar Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Viele Fälle würde nicht erkannt.

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Europol warnt vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ aus einem vertraulichen Lagepapier („Strategic Report“) hervor, über das die Innen- und Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen.

Die Antiterror-Experten von Europol verweisen dem Bericht zufolge in dem Papier auf eine „erhebliche Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind“.

Europol sieht Schwachstellen bei Bekämpfung von Rechtsterrorismus

Genannt werden unter anderem Attentate auf Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten.

Viele dieser Vorfälle würden laut Bericht „nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt“, kritisiert Europol, „sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten“. Die Folge sei, dass es keine umfangreiche Datengrundlage zum Rechtsterrorismus gebe.

Es gebe zudem weiterhin „keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsterrorismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“.

In dem Papier weist Europol zudem darauf hin, dass die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei - von 12 Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. (les)

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