Verfassungsschutz

Fall Maaßen – Das steht finanziell für ihn auf dem Spiel

Maaßen wird vermutlich doch nicht Sonderbeauftragter

Wie Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Sonntagabend sagte, prüft sein Ressort jüngste Äußerungen Maaßens. Im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die Maaßen im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.

Wie Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Sonntagabend sagte, prüft sein Ressort jüngste Äußerungen Maaßens. Im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die Maaßen im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.

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Berlin  Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Finanziell gibt es für diesen Fall klare Regeln.

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Nach seiner umstrittenen Abschiedsrede im Kollegenkreis ist Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag mit. Das ist die Rede von Hans-Georg Maaßen im Wortlaut.

Als Chef-Verfassungsschützer bezog der 55-jährige Maaßen ein Gehalt von 11.577 Euro im Monat (Besoldungsstufe B9). Wäre er, wie die Bundesregierung zunächst geplant hatte, zum Staatssekretär im Innenministerium gemacht worden, hätte er monatlich 14.157 Euro erhalten (B11).

Drei Jahre Übergangsgeld in Höhe von knapp 72 Prozent

Im einstweiligen Ruhestand sieht die finanzielle Regelung so aus: Maaßen bekommt drei Monate lang seine bisherigen Bezüge. Im Anschluss erhält er maximal drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge, anschließend hätte er Pensionsansprüche.

Zuvor war auch über eine Entlassung spekuliert worden. Das aber wäre nur bei einem Dienstvergehen möglich gewesen. Zudem hätte sich ein entsprechendes Disziplinarverfahren anschließen müssen. Bei einer Entlassung hätte Maaßen Pensionsansprüchen verloren. (W.B./dpa)

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