SPD-Parteichef

Gabriel will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Zweifel daran, dass die AfD zur demokratischen Grundordnung steht.

Foto: dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Zweifel daran, dass die AfD zur demokratischen Grundordnung steht. Foto: dpa

Berlin.  Der Vizekanzler will den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen. Hintergrund sind extreme Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.

Gabriel erinnerte daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen“, begründete Gabriel seine Forderung.

„Gefährliche rechtsextreme Tendenzen“

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (70) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik