Sicherheit

Geheimdienste geben Präsident kontra – Trump: „Nachsitzen!“

FBI-Direktor Christopher Wray, CIA-Chefin Gina Haspel und Dan Coats, Geheimdienst-Direktor erstatteten dem Senats-Ausschuss Bericht.

FBI-Direktor Christopher Wray, CIA-Chefin Gina Haspel und Dan Coats, Geheimdienst-Direktor erstatteten dem Senats-Ausschuss Bericht.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Washington  Die US-Geheimdienste haben dem Senat ihre Einschätzungen von Bedrohungen der USA dargelegt. Präsident Donald Trump sieht alles anders.

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Nordkorea? Wird seine atomaren Ambitionen nicht aufgeben. Der Iran? Strebt trotz des von den USA einseitig aufgekündigten Atomabkommens derzeit nicht nach Nuklearwaffen. Das Terror-Netzwerk „Islamischer Staat“? Verfügt in Syrien und im Irak noch über zigtausende Kämpfer – und ist nicht besiegt. Russland? Plant analog zu 2016 die US-Wahl 2020 via Internet zu stören. Und China? Ist in der Lage, sensible Energie-Infrastruktur in den USA durch Cyber-Attacken lahmzulegen.

Sagt nicht irgendwer.

Das sagten in öffentlicher Sitzung im Senat in Washington die Top-Vertreter der amerikanischen Geheimdienste von NSA bis CIA. Sie liefern damit den schärfsten Kontrast zur Lagebeurteilung ihres Chefs. Präsident Donald Trump vertritt in allen Bereichen andere Standpunkte/Wunschvorstellungen.

Das ist das Kurz-Fazit der traditionell einmal im Jahr vom Obersten Geheimdienst-Koordinator des Weißen Hauses – derzeit Dan Coats – vorgelegten Gefahren-Analyse mit dem spröden Titel: „Weltweite Einschätzungen von Bedrohungen.“ Autoren: Die 17 Geheimdienste der Vereinigten Staaten. Auszüge:

Trump rät Geheimdienst-Chefs zur Nachhilfe

Iran: Trump wie auch Außenminister Mike Pompeo unterstellen dem Mullah-Regime, dass es weiter zielgerichtet am Bau von Atomwaffen arbeitet. Mit dieser Begründung, die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien nicht geteilt wird, zog der Präsident im vergangenen Frühjahr Amerika aus dem internationalen Atom-Abkommen von 2015 zurück. Ein Vertrag, der auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China unterzeichnet worden war.

Coats sagt dazu, dass der

keine wesentlichen Schritte unternehme, um eine Atombombe zu produzieren. CIA-Chefin Gina Haspel erklärte, dass sich in Teheran jedoch eine Dynamik ergeben könne, die auf einen Vertragsbruch hinauslaufe. Weil das Land die mit dem Atom-Abkommen erhofften wirtschaftlichen Vergünstigungen nicht realisieren konnte. Trump erklärt am Mittwoch via Twitter, dass seine Geheimdienstler „passiv und naiv“ seien, was den Iran angehe, und riet ihn, doch vielleicht Nachhilfe zu nehmen: „back to school“.

Nordkorea: Trump hat nach dem Singapur-Gipfel mit Diktator Kim Jong Un im vergangenen Sommer verkündet, die atomare Bedrohung durch das kommunistische Regime sei vom Tisch. Bestes Indiz aus präsidialer Sicht: Es gibt keine Raketentests mehr. Vereinzelt wurden Abschussrampen verschrottet.

Seither haben US-Geheimdienste ermittelt, dass Pjöngjang mitnichten auf breiter Front mit der Denuklearisierung voranschreitet. In abgelegenen Landesteilen, zum Teil unterirdisch, werde weiter an der Verfeinerung des Arsenals gearbeitet, hieß es bereits im Herbst.

CIA-Chefin: Nordkorea will atomare Langstrecken-Rakete

Geheimdienstdirektor Coats bilanziert die Lage vor dem

nüchtern so: Es sei „unwahrscheinlich“, dass Nordkorea auf „alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten“ verzichten werde. Begründung: Kim Jong Un erachtete Atomwaffen als „entscheidend für das Überleben seines Regimes“.

Zwischen den Zeilen versteckte der frühere US-Botschafter in Deutschland einen Warnhinweis an Trump. Die seit Monaten in der Substanz ergebnislosen Verhandlungen mit Washington dienten Nordkorea dazu, sich schleichend des Sanktionsdrucks zu entziehen. CIA-Chefin Gina Haspel ergänzte: Nordkorea ist entschlossen, eine atomar bestückte Langstrecken-Rakete zu entwickeln, die eine direkte Bedrohung Amerikas darstellen würde.

Geheimdienst-Direktor: IS könnte sich regenerieren

„Islamischer Staat“:

, der Kampf gegen das Terror-Netzwerk IS sei von der US-geführten Allianz „gewonnen“ worden. Er hatte so den zügigen Abzug der etwa 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten begründet.

Eine Idee, die einstweilen zurückgezogen wurde. Coats fasst die Erkenntnisse seiner Kollegen mit einem völlig anderen Zungenschlag zusammen: Die Terror-Gruppe verfügt im Irak wie in Syrien über „tausende Kämpfer“ und diverse Unter-Organisationen. Sie stellt trotz erheblicher Territorial-Verluste weiter eine große Gefahr dar. Ließe Amerika im Anti-Terror-Kampf nach, werde sich der IS regenerieren und aus geschützten Zonen Anschläge gegen Amerika und seine Verbündeten vorbereiten.

FBI-Chef: Chinesische Spionage beunruhigender als andere

Russland: Trump hat mehrfach gesagt, er glaube nicht, dass

hat; obwohl sämtliche US-Geheimdienste das Gegenteil bezeugen. Laut Coats ist der Kreml bereits dabei, die kommenden Wahlen 2020 zu stören, um die Demokratie in Amerika zu delegitimieren.

China: Trotz des

rühmt sich Trump eines ausgezeichneten Vertrauensverhältnisses zu Chinas Staatschef Xi Jinping. Dagegen stellte FBI-Chef Christopher Wray fest, dass „chinesische Gegenspionage größer, vielfältiger, herausfordernder, umfangreicher und beunruhigender ist als jede andere Bedrohung durch Gegenspionage, die mir einfällt“.

Coats ergänzte, dass China technisch in der Lage sei, durch Cyber-Attacken US-Gasleitungen über „Tage oder Wochen“ lahmzulegen. Von besonderer Brisanz sei, dass China und Russland so eng miteinander verbunden seien wie seit Jahrzehnten nicht und enorme Ressourcen in das Rennen um „technologisch und militärisch Überlegenheit“ steckten. „Wenn diese beiden Länder systematisch kooperieren, kann das ein großes Problem für uns werden“, sagte Senator Angus King.

Mauer an der Grenze zu Mexiko: Trump hält sie für unverzichtbar, um die „akut bedrohte“ nationale Sicherheit Amerikas zu gewährleisten. Im 42-seitigen Bericht der Geheimdienste kommt das Thema nicht vor.

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