Geschlechtervielfalt

Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsgesetzes

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Berlin  Männlich, weiblich, divers: Die Grünen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zu einer dritten Option beim Geschlechtseintrag.

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Zu zaghaft, zu mutlos: Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes nur die Minimalanforderungen erfüllt zu haben. „Niemandem wird irgendetwas weggenommen, wenn geschlechtliche Vielfalt anerkannt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Die große Koalition scheint das noch immer nicht so recht begriffen zu haben.“

Der Bundestag wollte am Donnerstagsabend einen Gesetzentwurf beschließen, nachdem im Personenstandsregister zukünftig nicht nur „männlich“ und „weiblich“ als Geschlecht eingetragen werden können, sondern auch „divers“, als Option für alle, die weder Männer noch Frauen sind. Notwendig geworden war das durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2017, dass eine dritte Möglichkeit für den Eintrag forderte.

Nach dem Vorschlag der Regierung können intersexuelle Kinder bei der Geburt als „divers“ eingetragen werden. Erwachsene sollen ihren Eintrag ändern können – nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt.

Hofreiter kritisiert „Attestpflicht“

Diese „Attestpflicht“ sei „unsinnig und ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber denjenigen, die nicht in das veraltete Gesellschaftsbild, insbesondere von CDU und CSU, passen“, erklärte Hofreiter. Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen, müssten selbst entscheiden können, was in ihrem Pass steht. Nur das entspreche der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Zudem schließe die Reform transexuelle Menschen aus, die sich weiter „durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen“. Die Reform, erklärte Hofreiter, wäre eine Chance gewesen, auch dieses abzuschaffen. Doch „weiterreichende Reformen mit Blick auf geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht scheinen für die Koalition keinerlei Rolle zu spielen“.

Die biologischen Merkmale von Intersexualität

Intersexualität
Die biologischen Merkmale von Intersexualität

Grünen-Politiker Lehmann fordert mehr Sensibilität

Sven Lehmann, Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, forderte mehr Sensibilität für Menschen außerhalb des binären Geschlechterspektrums im Alltag. „Die Gesellschaft muss sich darüber bewusst werden, dass es mehr gibt als Männer und Frauen“, sagte Lehmann unserer Redaktion. Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle hätten dasselbe Recht auf Sichtbarkeit und Gleichberechtigung. Das gelte zum Beispiel für Ausschreibungsverfahren von Stellen.

Nötig sei auch eine sensible und an Vielfalt ausgerichtete Pädagogik, „damit auch trans- und intersexuelle sowie transidente Kinder in ihren Bedürfnissen wahrgenommen werden“, erklärte Lehmann.

Auch im medizinischen Bereich fehle es häufig noch an Fachwissen über geschlechtliche Vielfalt. Bei Ärztinnen und Ärzten müsse sich durchsetzen, dass Intersexualität und Transsexualität keine Krankheit, sondern Varianten von Geschlecht sind, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Heute ist ein Coming Out für die Betroffenen in diesen Bereichen noch stark schambesetzt.“ (tma)

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