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Die Grünen lieben ihre Doppelspitze – So will sie punkten

Grünen-Chefs Baerbock und Habeck wiedergewählt

Auf dem Parteitag in Bielefeld erhielten beide Parteichefs über 90 Prozent der Stimmen.

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Bielefeld.  Annalena Baerbock und Robert Habeck sind als Grünen-Chefs wiedergewählt. Baerbocks Wahlergebnis stellte dabei einen neuen Rekord auf.

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Als die Abstimmung über die Parteivorsitzenden begann, zündete ein überschwänglicher Grüner in der Bielefelder Stadthalle eine Konfettikanone. Kurz darauf regneten dann nicht mehr nur bunte Papierschnipsel, sondern Prozente auf Annalena Baerbock und Robert Habeck nieder.

Die Grünen haben ihre Doppelspitze mit Top-Resultaten für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Das ist der Dank der Partei dafür, dass das seit Januar 2018 amtierende Führungsduo die Grünen zu mehreren Wahlerfolgen und neuer Geschlossenheit geführt hat.

Grünen-Doppelspitze bleibt – Rekordergebnis für Baerbock

Baerbock, die 38 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, bekam mit 97,1 Prozent der fast 800 Delegierten so viel Zustimmung wie noch keine Vorsitzende oder Vorsitzender vor ihr seit der Fusion von Bündnis 90/Die Grünen 1993. Sie entthronte damit die bisherige Rekordhalterin Claudia Roth, die 2001 rund 91,5 Prozent geholt hatte.

„Ich verspreche euch, wir haben noch lange nicht fertig!“, sagte Baerbock. Sie hatte bei ihrer ersten Wahl vor knapp zwei Jahren mit einer Gegenkandidatin 65 Prozent erzielt. Habeck steigerte sich von damals 81,3 Prozent in Bielefeld auf 90,4 Prozent. Das ist für grüne Verhältnisse ein sehr gutes Ergebnis.

Dennoch ist aus dem Vorsprung für Baerbock der Wunsch der Partei herauszuhören, die Frau an der Seite des Umfragelieblings demonstrativ zu stärken. Viele Grüne sind genervt über Versuche, der Ökopartei angesichts bundesweiter Umfragen von gut 20 Prozent von außen eine Kanzlerkandidatendebatte aufzuzwingen. In Bielefeld wurde die K-Frage von Spitzengrünen mit keiner Silbe erwähnt. Bleibt die SPD in der Koalition mit CDU und CSU, hat die Partei genug Zeit, um diese Frage rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 zu klären.

• Start des Parteitags: Habeck reißt Grüne mit – und kritisiert Merkels „Weiter so“

Baerbock und Habeck führen Grüne so harmonisch wie lange nicht

Baerbock hatte in ihrer Bewerbungsrede hervorgehoben, wie wichtig ihr die Gleichberechtigung und die grünen Statuten mit dem Vorzug für Frauen seien. Sie erinnerte an Vorgängerinnen an der Parteispitze wie Roth, Renate Künast oder Simone Peter. Die Delegierten verstanden offensichtlich diesen dezenten Wink und statteten sie mit einem traumhaften Ergebnis aus.

Parteimanager Michael Kellner betonte, dass das Ergebnis nicht als Vorentscheidung über eine Kanzlerkandidatur gewertet werden solle. Das sei „nicht relevant für die Frage“, und die Delegierten würden die Prozent-Ergebnisse nach zwei Wochen ohnehin wieder vergessen.

Baerbock und Habeck teilen sich ein Büro und führen die Partei so harmonisch wie lange nicht. Das klappt so gut, dass die SPD nach grünem Vorbild Anfang Dezember ebenfalls eine Doppelspitze im Vorsitz einführen wird. „Das Team sind nicht nur Robert und ich“, sagte Baerbock in Bielefeld demütig. „Das Team seid ihr, das Team sind 94.000 Mitglieder.“

Grüne sind vor allem bei jungen Wählern und in Großstädten erfolgreich

Beide Vorsitzenden unterstrichen erneut den Anspruch der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen“, sagte Baerbock. So müsse die „sozial-ökologische Transformation“, also ein klimafreundlicher Umbau der Industrie, für alle Menschen funktionieren – vom Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, über Pendler bis zu Handwerkern auf dem Land. Die Grünen sind mit ihrem Megathema Klima vor allem bei jungen Wählern und in Großstädten erfolgreich. Viele Bürger fühlen sich von angekündigten Verboten der Ökopartei etwa für Diesel- und Benzinmotoren überfordert.

In der Außenpolitik sprach sich Baerbock perspektivisch für den Aufbau einer europäischen Armee aus. „Sonnenklar“ für die Grünen sei jedoch, dass Militär niemals Selbstzweck sein dürfe. „Einsätze dürfen nie der innenpolitischen Profilierung dienen“, sagte die Völkerrechtlerin mit Blick auf eine von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte internationale Schutzzone in Nordsyrien mit Bundeswehrbeteiligung.

Habeck sagte, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. „Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.“ Bei den drei Landtagswahlen im Osten hatten die Grünen schwächer als erhofft abgeschnitten. In Sachsen und Brandenburg werden sie aber an der Seite von CDU und SPD mitregieren. Außerdem rechnen sich die Hamburger Grünen bei der Wahl Ende Februar gute Chancen aus, die SPD in der Hansestadt als stärkste Kraft ablösen zu können.

Kretschmann: „Uns wählen nicht mehr nur Ökos“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwor in Bielefeld die Grünen auf die Macht ein. „Es wächst uns eine neue Rolle zu“, sagte der einzige grüne Regierungschef. „Das ist nicht mehr nur die Rolle mitzugestalten, sondern auch mitzuführen.“

Die Partei müsse sich der Erhitzung des Erdklimas durch Treibhausgase und der Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulisten entgegenstellen. „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten.“

Scharf kritisierten die Grünen das Klimapaket der Bundesregierung. Der Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne Kohlendioxid entfalte keine Lenkungswirkung. Die Politik müsse zwar alle Bürger mitnehmen: „Man nimmt aber Leute nicht mit, wenn man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und die Verzagten stehen“, sagte Kretschmann. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag wollen die Grünen ihr Profil in der Wirtschaftspolitik schärfen.

Baerbock hatte in ihrer Bewerbungsrede auch als Aufgabe für die Partei formuliert, „breitere Bündnisse“ zu schaffen – „und zwar nicht mit denen, die genauso ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern.“

Nur so könnten die Grünen verändern statt zu versprechen, auch wenn es anstrengend und kompliziert sei. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen, im Hier und Heute.“

CDU-Vize Strobl wirbt für Schwarz-Grün

Ein mögliches Bündnis der Grünen mit der Union brachte indes der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl ins Spiel. Im Hinblick auf eine künftige Regierungskoalition wünsche er sich „Grüne, mit denen eine Zusammenarbeit gut geht“, sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion.

Die Frage bei den Grünen sei, so Strobl, ‚ob ihre pragmatische Schaufensterauslage und das, was im ideologischen Keller steht, zusammenpasst‘.

Linksfraktionsvize Jan Korte forderte von den Grünen hingegen ein Bekenntnis zu einem Linksbündnis. . ‚Wenn man in alle Richtungen offen ist, wird es irgendwann beliebig und unglaubwürdig. Dieser Punkt ist nun gekommen’, sagte Korte unserer Redaktion. ‚Ich würde mir wünschen, dass die Grünen klar für eine Mitte-Links-Option votieren. Mit der CDU/CSU und der FDP kann ein Politikwechsel nicht gelingen.“

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