Berlin. 150 Aktivisten stemmen sich gegen die Räumung des Waldes. Ihnen stehen 3500 Polizisten gegenüber, die teilweise mit Fäkalien beworfen wurden.
Nach einer Blockade der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizei damit begonnen, die Braunkohlegegner wegzutragen. Zuvor wurden am Freitagmittag die Personalien der Aktivisten aufgenommen, die gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forstes in NRW protestiert hatten. Die Landesvertretung hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Nach Angaben der Initiative «Ende Gelände» waren rund 20 Aktivisten an dem Protest beteiligt, die Polizei sprach von einer kleineren Gruppe. Demonstranten hatten sich im Foyer der Vertretung sowie davor postiert. Es fuhren Polizeifahrzeuge auf.
Beschwerde gegen Eilentscheidung abgelehnt
Die Initiative «Ende Gelände» hat erklärt, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet. RWE sei eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit, so die Aktivisten: "Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, so die Pressesprecherin von "Ende Gelände".
Unterdessen lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen einen vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab.
Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet und den Rechtsschutzantrag eines der Aktivisten abgelehnt – "voraussichtlich zu Recht", wie das OVG am Freitag befand. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Stadt Kerpen begründet die Räumung mit der Gefahrenabwehr für die Bewohner der Baumhäuser und mit Mängeln beim Brandschutz.
Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.
Baumhausbesitzer kann sich nicht auf Versammlungsrecht berufen
Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite «Waldbesetzer», die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. «Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können», heißt in einer Mitteilung des OVG.
Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.
Reul verteidigt Räumung der Baumhäuser
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern im Hambacher Forst derweil verteidigt. «Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremden Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?», sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk.
Er betonte, er habe nicht den Auftrag, über die Nutzung von Braunkohle zu entscheiden, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen.
Abholzung für RWE unvermeidbar
Auch der Energiekonzern RWE hat sein Vorhaben bekräftigt, im Oktober die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts fortzusetzen. «Der Tagebau steht quasi direkt vor dem Wald und dementsprechend müssen wir auch roden», sagte RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik am Freitag dem Hörfunksender WDR 2.
Es gebe keinen Zeitpuffer mehr, da bereits im vergangenen Jahr nicht gerodet worden sei. Aus Sicht des Konzerns ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.
Räumung der größten Baumhausdörfer hat begonnen
Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag Vorbereitungen zur Räumung eines der größten Baumhausdörfer getroffen. Der Weg in die Siedlung «Oaktown» wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. Die Bewohner von «Oaktwon» warfen der Polizei vor, dabei etwa 20 Bäume gefällt zu haben, darunter auch einige sehr alte.
«Ich bin schwankend zwischen Trauer und Fassungslosigkeit», sagte Baumhausbewohner Clumsy der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er kündigte an, sich an einem Betonblock festketten zu wollen. Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Unter einem Baum soll es einen Tunnel geben, in dem sich mehrere Menschen unterirdisch angekettet haben.
Aktivisten werfen mit Fäkalien
Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, hätten Akivisten während der Räumung Eimer mit Fäkalien auf die Beamten ausgeleert. Daher müssten sie sich nun mit speziellen Anzügen vor dem unappetitlichen Bewurf schützen.
Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen.
Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei
Am Donnerstag hatten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern geholt und einige der jahrelang geduldeten Bauten zerstört. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei.
In dem Waldgebiet werden derzeit in einer umstrittenen Aktion Baumhäuser von Umweltschützern geräumt. Der Energiekonzern RWE will im Herbst für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen. um weiter Braunkohle abbaggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. (red/dpa)
