Protest

Hambacher Forst: Der letzte Kampf um die Braunkohle

Räumung des Hambacher Forstes wird fortgesetzt

Unterdessen tagte am Dienstag die Kohlekommission in Berlin. Die Sitzung des Gremiums wurde von Protesten begleitet.

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Berlin  Eine Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten. Doch die Zeit läuft ihr weg – der Protest bleibt indes ungebrochen.

Plötzlich muss es schnell gehen: Eigentlich sollte das „Stopp-Signal“ am 14. Oktober kommen – gegen die Braunkohleverstromung, gegen die Rodung des Hambacher Forstes, gegen „Klimapolitik von vorgestern“.

Einen Tag später kann der Energiekonzern RWE frühestens mit der Rodung von 100 Hektar Wald bei Düren beginnen. Umweltverbände von Greenpeace bis zu den Naturfreunden wollen demonstrieren. Nun soll der Protest schon eine Woche früher stattfinden.

Denn seit vergangenem Donnerstag holen Polizisten im Hambacher Wald besetzende Aktivisten von den Bäumen und aus Erdlöchern, das Baumdorf „Oaktown“ ist bereits geräumt, „Gallien“ ebenfalls fast – im Hambacher Forst werden Tatsachen geschaffen.

Proteste im Hambacher Forst

Die Erschütterungen im Rheinland sind bis nach Berlin zu spüren. Dort kam am Dienstag die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zusammen – die „Kohlekommission“, wie sie umgangssprachlich heißt. Dass die Runde in dieser Form überhaupt noch einmal zusammenkommen würde, war nicht sicher gewesen. Für den Fall, dass der Wald gerodet wird, drohen Umweltverbände mit ihrem Austritt aus dem Gremium.

Doch der Kampf um den Wald war nicht das Einzige, das den Zusammenhalt der Kommission in den vergangenen Tagen erschütterte: Nachdem am Wochenende im „Spiegel“ zu lesen war, dass Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden, einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entworfen hatte, war die Empörung groß.

2035 bis 2038 hatte Pofalla, der als Merkel-Vertrauter gilt, als Korridor für die Abschaltung der letzten Braunkohlekraftwerke anvisiert. Viel zu spät, sagen die Umweltverbände. Viel zu früh, sagen die Energiekonzerne. Und ohnehin, so beide Seiten, sei der Plan mit niemandem abgesprochen.

Pofallas Plan prägt die Stimmung am Dienstag

Entsprechend war die Stimmung, als die Kommission am Dienstag im Wirtschaftsministerium in Berlin zusammenkam. Hilfreich sei der Alleingang Pofallas nicht gewesen, sagte Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, unserer Redaktion.

„Wenn man dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen will, kann man sagen: Jetzt ist wirklich allen klar, dass wir entweder zu Potte kommen müssen – oder sagen, es geht nicht“, so der Gewerkschafter. Jetzt müsse man sehen, wie die verschiedenen Elemente der Debatte in Einklang zu bringen seien – „und wie mutig wir dann sind, das auch aufzuschreiben“, so Vassiliadis. „Dazu braucht es echtes Vertrauen untereinander.“

Die Zeit drängt

Denn selbst wenn die Kommission Durchstechereien und den Konflikt um den Wald übersteht: Ihre eigentliche Aufgabe ist Herausforderung genug. Das Gremium soll einen Pfad abstecken, auf dem Deutschland aus dem Zeitalter der Kohleverstromung herausfindet. Daran beteiligt sind – neben vier Vorsitzenden, die den Prozess leiten – 24 Mitglieder: Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter, Wissenschaftler, Umweltaktivisten, Bewohner der betroffenen Gebiete.

Die Zeit drängt: Noch im Herbst soll die Kommission einen Vorschlag erarbeitet haben, wie in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland der wirtschaftliche Umbruch möglichst sanft gestaltet werden kann.

Bis zum Ende des Jahres soll außerdem möglichst ein Zeitplan vorliegen für die Abschaltung der Kraftwerke – inklusive eines Enddatums, wie es auch Pofalla vorgeschlagen hatte. Und dann ist da noch die Welt-Klimakonferenz Anfang Dezember im polnischen Kattowitz.

Proteste im Hambacher Forst dauern an
Proteste im Hambacher Forst dauern an

Dort will die Weltgemeinschaft erörtern, wie die Beschlüsse der Konferenz von Paris 2015 praktisch umgesetzt werden können – Ziele, die ohne einen baldigen Ausstieg aus der Kohle für Deutschland kaum zu erreichen sind. Mit leeren Händen sollten die deutschen Klimadiplomaten nicht zum Gipfel fahren.

Es fehlt ein Plan

Denn Polen, wo Kohle noch eine wesentlich größere Bedeutung hat als in der Bundesrepublik, dürfte nur schwierig davon zu überzeugen sein, den eigenen Kohleverbrauch einzuschränken, wenn nicht einmal der reiche Nachbar es schafft.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter mahnte die Mitgliederrunde zur Eile: „Die Zeit der Störmanöver muss jetzt vorbei sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen unserer Redaktion. Die Kohlekommission müsse nun endlich konzentriert an einem Fahrplan zum Kohleausstieg arbeiten.

Die Kommission selbst hörte am Dienstag zunächst einmal weitere Sachverständige – zur Auswirkung des Ausstiegs auf Strompreise und „Ansätze für neue regionale Wertschöpfung“.

Nebenbei stellte das Gremium in einer Mitteilung klar, was nicht geschehen sei: „Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission“ gebe es keine, ließen die vier Vorsitzenden verlauten – darunter auch Ronald Pofalla, der bei der Sitzung gar nicht anwesend war. Über einen Plan zur Erarbeitung eines Plans wird wohl frühestens bei der nächsten Sitzung am kommenden Montag gesprochen.

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