Soziales

Hartz IV – Richter stärken die Stellung von Zuwanderern

Richter haben entschieden: Jobcenter dürfen arbeitssuchenden EU-Zuwanderern nicht pauschaul Hartz-IV-Leistungen verweigern.

Richter haben entschieden: Jobcenter dürfen arbeitssuchenden EU-Zuwanderern nicht pauschaul Hartz-IV-Leistungen verweigern.

Foto: dpa

Dortmund/Essen.   Das Landessozialgericht NRW hat entschieden: Wer früher schon in Deutschland gearbeitet hatte, hat Anrecht auf Leistungen.

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Das Sozialgesetzbuch II ist strikt: Zuwanderer, die sich nur zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind vom Leistungsbezug ausgeschlossen, bekommen also kein Hartz IV. So hat es auch das Jobcenter in Dortmund gesehen, als es einem heute 60-jährigen Italiener Leistungen verweigerte. Das in Essen ansässige Landessozialgericht hat das nun korrigiert und grundsätzlich die Stellung von Zuwanderern aus EU-Staaten gestärkt. Weil der Mann sich schon früher lange in Deutschland aufgehalten hatte, hier auch gearbeitet hat, muss das Jobcenter zahlen.

Der Fall: Als Kind von Gastarbeitern war der Mann in Deutschland aufgewachsen. Er hatte mit 14 angefangen, zu arbeiten – zuerst als Maurer, später als Krankenpfleger. 2005 ging er nach Italien, konnte aber dort nicht Fuß fassen und kehrte vier Jahre später nach Deutschland zurück. Eine geregelte Arbeit fand der Mann aber auch hier nicht. Er schlug sich erst mit kleinen Jobs durch, beantragte dann Hartz IV-Leistungen. Das Jobcenter winkte ab – zu Unrecht, wie die Richter befanden (Az. L7 AS 1161/14).

Revision zugelassen

Die Entscheidung des Landessozialgerichtes dürfte weitreichende Aufmerksamkeit finden – und das nicht nur, weil auch Bürger anderer EU-Staaten sich darauf berufen können, wenn ihr Fall ähnlich gelagert ist. Auf EU-Ebene ist eine solche Konstellation noch nicht richterlich entschieden worden. Allerdings: gibt es eine Stellungnahme des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof zu einem laufenden Verfahren. Generalanwalt Melchior Wathelet hält den Leistungsausschluss zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, ist aber der Meinung, dass dieser nicht automatisch für Personen gelten darf, die schon einmal Zugang zum Arbeitsmarkt hatten. Wathelet sieht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Auf eben diese Stellungnahme beziehen sich die Essener Richter. Wegen der Bedeutung des Falles haben sie aber ausdrücklich Revision zugelassen. Ob die Sache noch beim Bundessozialgericht in Kassel landet, war aber zunächst unklar.

Die Frage, ob EU-Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen zustehen, beschäftigt zunehmend die Juristen. Als Linie zeichnet sich ab: Wer sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, dem stehen in der Regel auch Leistungen zu. Der siebte Senat des Landessozialgerichtes, der den Fall aus Dortmund jetzt entschied, hatte seine Auffassung bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht: Wer in Deutschland sein darf, hat in der Regel auch ein Recht auf existenzsichernde Leistungen. Sonst treibe man die Menschen in Hunger oder Kriminalität.

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