Israel-News: Armee wirft Ausrüstung für Soldaten über Gazastreifen ab

Berlin/Tel Aviv. Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im Gazastreifen trotz neuer Drohungen der Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Ein AFP-Reporter berichtete in der Nacht zum Montag von massiven Luftangriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad meldete heftige Kämpfen in der Stadt Gaza.

Die anhaltende Gewalt in dem Küstenstreifen macht auch die Arbeit von Hilfsorganisationen immer schwieriger bis unmöglich. So gibt Save The Children an, sie könnten nicht mehr sicher liefern und sprach von einer „unglaublichen humanitäre Katastrophe“. Es sei „unaussprechlich“, was sich derzeit im Gazastreifen abspiele.

Hier finden Sie alle neuen Entwicklungen zur Lage in Israel im Newsblog.

Israel-News vom 11. Dezember: Israels Armee wirft Ausrüstung für Soldaten über Gazastreifen ab

14.31 Uhr: Israels Armee hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehrere Tonnen Ausrüstung für Soldaten über dem Gazastreifen abgeworfen. Darunter seien etwa sieben Tonnen Wasser für die Einsatzkräfte im südlichen Teil des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär am Montag mit. Es sei der erste Abwurf aus der Luft für israelische Truppen seit dem zweiten Libanonkrieg 2006. Die Ausrüstung ist den Angaben nach per Fallschirm an die Bodentruppen gelangt. Die Technik werde verwendet, wenn ein Zugang zu den Soldaten über den Landweg nicht möglich sei, hieß es weiter.

Hunderttausende Palästinenser waren nach Anweisungen des israelischen Militärs aus dem umkämpften Norden des abgeriegelten Küstengebiets in den Süden geflohen – wo es nun teilweise zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und der islamistischen Hamas kommt. Die humanitäre Lage der Menschen vor Ort ist nach UN-Angaben verheerend. Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen.

Hilfsorganisation: Israel hat über 12.000 Bomben auf Gaza geworfen

11.33 Uhr: Die Streitkräfte Israels haben im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas laut der Hilfsorganisation Handicap International mehr als 12.000 Bomben auf Wohngebiete im Gazastreifen abgeworfen. Bei dem Bombardement seien mehr als 16.000 Menschen getötet worden, teilte Handicap am Montag in München mit.

Mehr als 46.000 Menschen hätten Verletzungen erlitten, heißt es in einem Bericht. Viele Verletzte, darunter Amputierte, benötigen langfristige Versorgung und Reha-Maßnahmen. Die Zerstörung und Beschädigung wichtiger Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen habe massive Auswirkungen, da diese wichtigen Dienstleistungen nach Ende der Gewalt für einen langen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

In dem verwüsteten Gebiet lauerten Blindgänger und nicht explodierte Bombenreste, hieß es. Ohne eine aufwendige Räumung sei eine Rückkehr der Menschen oder ein Wiederaufbau der Gebäude unmöglich.

UN-Nothilfebüro zum Gaza-Krieg: „Über 75 Jahre nichts gelernt“

10.24 Uhr: Die Vertreterin des UN-Nothilfebüros Ocha für die Palästinensergebiete, Lynn Hastings, hat die Verstöße gegen die Menschenrechte durch Israelis und Palästinenser scharf kritisiert. „Es ist, als hätten wir in den vergangenen 75 Jahren nichts gelernt“, teilte Hastings am Sonntagabend mit. Sie bezog sich dabei auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am Sonntag vor 75 Jahren verabschiedet wurde und die erstmals den Schutz grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit festlegte.

Die Tötungen, sexuelle Gewalt und Entführungen durch Terroristen der Hamas am 7. Oktober in Israel hätten „eine gesamte Nation traumatisiert“, erklärte Hastings. Auch nichtstaatliche Akteure hätten Verpflichtungen nach internationalem Recht. Alle Geiseln in ihrer Gewalt müssten bedingungslos freigelassen werden.

Die Angriffe Israels im Gazastreifen als Reaktion bezeichnete Hastings als „unverhältnismäßig“. Luftangriffe gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen seien nicht zu rechtfertigen, wie auch Israels „Belagerung“ in Gaza und der Entzug von Essen, Wasser, Arzneimitteln und Hygiene. Israel begründet seine Angriffe auf zivile Einrichtungen damit, dass die Hamas solche als Schutzschilde für ihre eigenen Einrichtungen benutzt.

Israel sei als „Besatzungsmacht“ verpflichtet, die sichere Lieferung von ausreichend Hilfsgütern zu ermöglichen. Im Westjordanland habe die Gewalt gegen Palästinenser ein „beispielloses Niveau“ erreicht. „Im Jahr 2023 sollte ich nicht solch eine Mitteilung veröffentlichen müssen“, teilte Hastings mit.

Generalstreik im Westjordanland – Forderung nach Waffenstillstand

10.10 Uhr: Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sind im besetzten Westjordanland am Montag Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen geblieben. Schulen, Universitäten, Banken beteiligten sich Berichten zufolge an dem Generalstreik in dem palästinensischen Gebiet. Er ist Teil eines weltweiten Streikaufrufs, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen.

Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die Enge

Hilfsorganisation kapituliert – „Können nicht sicher liefern“

9.50 Uhr: Gegen das grauenhafte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehen sich inzwischen auch Hilfsorganisationen machtlos. „Gegenwärtig bei all der Gewalt, den Angriffen und dem Beschuss können wir nicht hinausgehen und sicher liefern“, sagte die Präsidentin von Save The Children, Janti Soeripto, in der TV-Sendung „Face the Nation“ des Senders CBS.

Die Kinder, die noch am Leben seien, würden aus Mangel an Trinkwasser verdrecktes Wasser trinken. Mit Beginn des Winters und starker Regenfälle spülten Abwässer auf die Straßen. „Es gibt kein Essen, keinen Strom, und die meisten Krankenhäuser funktionieren nicht mehr“, so Soeripto. „Es ist im Grunde unaussprechlich, was sich vor unseren Augen abspielt“.

Es sei eine „unglaubliche humanitäre Katastrophe“, sagte sie. Während der kürzlichen einwöchigen Feuerpause seien zwar immer noch nicht genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt, aber man habe zumindest einige Güter bis in den Norden bringen können. Doch jetzt, da die Kämpfe sogar noch intensiver weitergingen, seien die Helfer nicht mehr sicher. Auch könne man Familien nicht bitten, die Hilfe selbst zu holen, da es auch für sie nicht sicher sei. „Humanitäre Organisationen können der Bevölkerung des Gazastreifens und den Kindern in der derzeitigen Situation nicht helfen“, so Soeripto.

Neuer Beschuss an der Grenze zwischen Libanon und Israel

9.40 Uhr: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Nach dem Abschuss mehrerer Raketen auf Israel seien Ziele im Libanon angegriffen worden, teilte die israelische Armee am Montagmorgen mit. Den Angaben nach fing Israels Raketenabwehrsystem sechs Geschosse aus dem Libanon ab.

Der von der proiranischen Hisbollah geführte libanesische Fernsehsender Al-Manar meldete, dass Dörfer im Grenzgebiet von israelischem Beschuss getroffen wurden. Der Fernsehsender Al-Majadin berichtete von Artilleriebeschuss durch Israels Armee in Nähe der libanesischen Küstenstadt Nakura. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen.

UN-Generalversammlung kommt zu Sondersitzung zu Lage im Gazastreifen zusammen

8.40 Uhr: Die UN-Generalversammlung kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zur humanitären Lage im Gazastreifen zusammen. Die UN-Vertreter Ägyptens und Mauretaniens hätten die Sondersitzung in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der arabischen Staaten und Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, erklärte ein Sprecher des Präsidenten der UN-Vollversammlung am Sonntag (Ortszeit) in New York. Am vergangenen Freitag war bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einer Waffenruhe am Veto der USA gescheitert.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, könnte die Generalversammlung nun bei ihrer Sondersitzung über einen Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe abstimmen. In einem Textentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ und eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert. Zudem ist darin von „großer Besorgnis“ über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“ zu lesen.

Resolutionen der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend. Am Freitag war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium der UNO – nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen am Veto der USA gescheitert. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA hatte zur Begründung gesagt, die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“. Zudem würde eine Waffenruhe der Hamas erlauben „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat“.

Bericht: Israel will Bilder halbnackter Männer in Gaza stoppen

7.35 Uhr: Nach Empörung über Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen will Israel eine weitere Verbreitung dieser Bilder unterbinden. Der Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi sagte laut der Zeitung „The Times of Israel“ am Sonntagabend, Verdächtige müssten durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff bei sich tragen. Die Bilder von ihnen in Unterhosen würden jedoch „niemandem dienen“. Er erwarte, dass die Verbreitung eingestellt werde. Die Bilder hätten Besorgnis über Israels Festnahmeverfahren im Gazastreifen ausgelöst und Fragen über mögliche Rechtsverletzungen oder erniedrigende Behandlung aufgeworfen, schrieb die „Times of Israel“.

Die Zeitung „Haaretz“ hatte unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte berichtet, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund 10 bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Die israelische Armee verwies darauf, dass die Festnahmen im Einklang mit internationalem Recht erfolgten. Es würden nur jene festgenommen, gegen die ein konkreter Terrorverdacht bestehe. Die Entkleidung sei nötig, um sicherzustellen, dass niemand Waffen oder Sprengstoff versteckt, berichtete die „Times of Israel“. Wer nicht an Terror beteiligt sei, werde wieder freigelassen.

Israel: Mehr als 100 Soldaten seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen getötet

6.30 Uhr: Seit dem Beginn der Bodenoffensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sind nach Armeeangaben mehr als hundert israelische Soldaten getötet worden. Nach dem Tod von drei weiteren Soldaten habe sich die Zahl der Todesopfer in den Reihen der Streitkräfte auf 101 erhöht, teilte die Armee am Montag mit.

Netanjahu an Hamas-Terroristen: „Ergebt euch“

6.20 Uhr: Israel will ungeachtet immer mehr getöteter Zivilisten den Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter intensivieren – und verbreitet Siegesgewissheit. Der Krieg werde noch andauern, „aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas“, prophezeite Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Video-Botschaft am Sonntagabend. „Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch – jetzt“. Unterdessen wächst die internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung angesichts einer immer katastrophaleren Lage für die Zivilisten im Gazastreifen.

Blinken: Hamas könnte Waffen einfach niederlegen

5.45 Uhr: Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen. Weltweit wird gewarnt, dass das unerträgliche Leid nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas treibe. Darauf angesprochen antwortete US-Außenminister Antony Blinken im Interview des US-Fernsehsenders CNN auf die Frage, wann Israel gedenke, diese intensive Phase der Kämpfe zu beenden: „Das sind Entscheidungen, die Israel treffen muss“. Aber es liege auch an der Hamas. Statt sich hinter Zivilisten zu verstecken, könne sie sich einfach ergeben. „Sie könnte morgen ihre Waffen niederlegen, sie könnte sich morgen ergeben, und dann wäre alles vorbei“, sagte Blinken.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler

4.20 Uhr: Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

WHO fordert in Resolution sofortige humanitäre Hilfe für Menschen im Gazastreifen

1.20 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sofortige humanitäre Nothilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Die 34 Mitgliedstaaten des WHO-Exekutivrats riefen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution am Sonntag zur „sofortigen, dauerhaften und ungehinderten Weiterleitung humanitärer Hilfe“ in das Palästinensergebiet auf.

In der von Afghanistan, Marokko, Katar und dem Jemen eingebrachten Resolution werden außerdem Ausreisegenehmigungen für Patienten gefordert. Zudem müsse die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt und der Zugang zu medizinischer Behandlung gewährleistet werden.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt des Treffens in Genf gewarnt, es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten im Gazastreifen. Zugleich stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise funktionsfähig, davon nur zwei im Norden, sagte Tedros.

Israel-News vom 10. Dezember – Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus

17.53 Uhr: Gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus sind am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ liefen sie bei teils strömendem Regen vom Großen Stern im Tiergarten zum Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von etwa 3200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die privaten Veranstalter gingen von bis zu 11 000 aus. Die Veranstaltung war unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt worden. Der Publizist Michel Friedman sagte mit Blick auf die Teilnehmerzahl unter Beifall: „Es sind zu wenige, die gekommen sind.“

Hinter einem Banner „Nie wieder ist jetzt - Deutschland steht auf“ zogen die Menschen über die Straße des 17. Juni. In der ersten Reihe waren unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der Schlagersänger Roland Kaiser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dabei.

Zeitgleich protestierten zahlreiche Menschen mit einem Demonstrationszug unter dem Motto „Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Genozid“. Die Polizei sprach von etwa 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts forderten die Demonstrierenden unter anderem einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Auch Rüstungs- und Geheimdienstkooperationen mit dem Land sollten beendet werden.

Neben Fahnen mit den palästinensischen Farben war unter anderem auch die Buchstabenkombination BDS zu sehen. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf. Zu den skandierten Parolen gehörten Sätze wie „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Viva, Viva Palästina“ oder „Deutsche Medien lügen. Lasst euch nicht betrügen.“

Israel bestreitet Behinderung der humanitären Hilfe für Gaza

15.54 Uhr: Israel bestreitet die Verantwortung für die zunehmende humanitäre Krise im umkämpften Gazastreifen. „Die internationalen Organisationen schaffen es nicht, Hilfsgüter in dem Tempo zu verteilen, wie Israel die Lieferungen inspiziert“, sagte Regierungssprecher Eilon Levi. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 63 000 Tonnen an Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, darunter 6500 Tonnen an medizinischem Bedarf.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hatte kurz zuvor erklärt, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten zu können. Es fehle an allem Wesentlichen - an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischer Betreuung, sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms, in Dubai. Die Organisation betreibt dort ein Warenlager für die Gaza-Hilfe. Frick zufolge ist es zunehmend schwierig, die Güter im Gazastreifen unter Kriegsbedingungen zu verteilen.

Israel befürchtet, dass in den Lastwagen mit humanitärer Hilfe auch Waffen nach Gaza geschafft werden könnten und untersucht sie deshalb. Regierungssprecher Levi sagte, Israel könne derzeit mehr Lkws inspizieren als von den internationalen Organisationen abgefertigt werden könnten. Diese Kapazitäten würden sogar noch erhöht.

Das Israel-Blog der vergangenen Tage finden Sie hier.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik