„Deutschlandrat“

Junge Union stellt Bedingungen an neue CDU-Führung

CDU-Kanzlerkandidat? Armin Laschet im Porträt

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für Spitzenposten bei der CDU: Armin Laschet ist bereits Chef in NRW und Ministerpräsident. Manche sehen in ihm den neuen Kanzler, als Nachfolger von Angela Merkel.

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Berlin.  In der CDU brodelt es. Der Partei-Nachwuchs der Jungen Union konzentriert sich auf die Sacharbeit – und hat deutliche Forderungen.

In einer Erklärung hat die Junge Union Deutschlands (JU) Anforderungen an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gestellt. „Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung“, heißt es in dem Beschluss.

Zu den „Erneuerungen“ zähle die Gründung eines Bundesministeriums für Digitales und „die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 550 Euro“. Das geht aus der sogenannten „Hamburger Erklärung“ hervor, die der „Deutschlandrat“ der JU am Sonntag in Hamburg beschlossen hat.

Der Beschluss liegt unserer Redaktion vor. Der „Deutschlandrat“ ist nach dem „Deutschlandtag“ das zweithöchste Beschlussgremium der Parteijugend.

CDU: Junge Union fordert Digital-Ministerium

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte unserer Redaktion: „Vom nächsten Kanzlerkandidaten der Union erwarten wir die klare Zusage zur Schaffung eines Bundesministeriums für Digitales.“ Das sei „eine Grundbedingung“ für die Unterstützung der Jungen Union, so der JU-Chef.

„Wir wollen, dass Funklöcher endlich der Vergangenheit angehören, Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können, und Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze gehört“, hob Kuban hervor.

Zu den Forderungen der Jungen Union an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gehört laut der Erklärung auch „im Interesse der jungen Generation“ die Zusage für „die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim“.

Junge Union will keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke

Für die Junge Union ist zudem laut Beschluss klar: „Kanzlerschaft bzw. Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehören in eine Hand.“ Sollte es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz der CDU geben, werde die Junge Union „unsere Mitglieder befragen und ein Stimmungsbild einholen“.

Im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der Stimmen von AfD und CDU ist aus Sicht der Jungen Union laut Beschluss „weiterhin klar, dass es kein Wackeln der Union bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei geben darf“.

Beide Parteien könnten „keine Partner sein“, so die JU in der Erklärung. Sollten sich künftig keine Mehrheiten in den Parlamenten für Regierungsbündnisse finden lassen, schlägt die Junge Union „als letztes Mittel eine parteiunabhängige Regierung/Kandidaten“ als Lösung vor.

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