Kampf gegen „Bürokratie-Monster“

An Rhein und Ruhr.   Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) will sich für eine Entbürokratisierung des umstrittenen „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT) einsetzen. Das sagte er der NRZ und reagierte damit auf anhaltende Kritik von Experten, wonach sehr viele Anspruchsberechtigten nicht von dem Paket profitieren können.

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Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) will sich für eine Entbürokratisierung des umstrittenen „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT) einsetzen. Das sagte er der NRZ und reagierte damit auf anhaltende Kritik von Experten, wonach sehr viele Anspruchsberechtigten nicht von dem Paket profitieren können.

Das vor sieben Jahren eingeführte BuT-Paket soll bedürftigen Kindern und Jugendlichen die bessere gesellschaftliche und schulische Teilhabe ermöglichen – beispielsweise sollen ihren Eltern Mitgliedsbeiträge von Vereinen oder Nachhilfe-Kosten erstattet werden. Experten kritisieren allerdings seit jeher den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen.

Das BuT sei eine „Dauerbaustelle“, meint Martin Debener, Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das Paket sei ein „bürokratisches Monster“, das trotz hohem Verwaltungsaufwand in großen Teilen nicht funktioniere. So würden die Gelder für den Beitritt zu Sport- und Musikvereinen größtenteils nicht abgerufen. „Oft füllen die Vereine die Formulare aus oder lassen die Interessierten einfach umsonst mitmachen“, so Debener. Der Grund: Die Antragstellung sei komplex und langwierig und stelle oft nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund vor Probleme.

Uwe Kamp, Pressesprecher des Deutschen Kinderhilfswerks, kritisiert, dass viele der Anspruchsberechtigten noch überhaupt keine BuT-Leistungen erhalten haben. Laut einer Untersuchung des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen aus dem Mai 2016 haben 42 Prozent noch nie davon profitiert. „Dazu kommen die exorbitant hohen Ausgaben für den bürokratischen Aufwand“, meint Kamp. „Die Leute verzweifeln an der staatlichen Bürokratie.“

Im Landessozialministerium teilt man die Einschätzung des Kinderhilfswerks. Um die Quote derjenigen zu erhöhen, die von den Leistungen profitieren, habe das Ministerium unter anderem Aufklärungsformulare in anderen Sprachen erarbeiten lassen. „Mein Ziel ist eine Politik, durch die Kinder und Familien, die einen Anspruch haben, die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs-Teilhabepaket auch abrufen können“, sagte Minister Laumann der NRZ. Deshalb habe er sich für den Erhalt von über 1000 Stellen für Sozialarbeiter eingesetzt. Darüber hinaus werde er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Leistungen des BuT „zukünftig wesentlich unbürokratischer, zum Beispiel durch direkte Zuweisungen an Schulen und Vereine, den betroffenen Kindern und Familien“ zukämen, versprach Laumann.

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