Einigung

Wie strikt ist der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien?

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird 2017 im Hafen von Mukran in Mecklenburg-Vorpommer auf ein Transportschiff verladen.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird 2017 im Hafen von Mukran in Mecklenburg-Vorpommer auf ein Transportschiff verladen.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Berlin  Nach langem Ringen hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. Aber was bringt die Entscheidung?

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Ein Krisentreffen am Wochenende wollte die Kanzlerin sich selbst und ihrem halben Kabinett ersparen. So kam am Donnerstagabend um 21.30 Uhr zunächst der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat zusammen, um den Streit um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst zu lösen.

Ihm gehören neben Angela Merkel sieben Bundesminister an, darunter für die Union etwa Kanzleramtschef Helge Braun und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Für die SPD saßen federführend Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Tisch. Dem Saarländer Maas kam eine Einigung gelegen, weil er am Freitag zur UN nach New York flog.

Nach dem Sicherheitsrat tagten die Minister noch als Rumpfkabinett. Nach weniger als zwei Stunden war die heikle Sache Waffenexporte, die in der Koalition viel Sprengkraft besitzt, zwar erst einmal vom Tisch. In Wahrheit wurde das Problem aber nur vertagt.

Was hat die Regierung beschlossen?
Am Sonntag wäre der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder ausgelaufen.

Er war erstmalig Mitte November 2018 nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi verhängt worden, um das sunnitische Königshaus zu sanktionieren. Ein Killerkommando aus Riad hatte den Journalisten in Istanbul ermordet. US-Geheimdienste vermuten, dass Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich dahintersteckt.

Das Ausfuhrverbot wird nun um sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. Das setzte die SPD gegen CDU und CSU durch. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es gebe „klipp und klare Auflagen“, dass deutsche Rüstungsgüter im Jemen nicht eingesetzt würden. Von dem Exportverbot solle ein Signal für Frieden ausgehen, glaubt Nahles. Riad bombardierte erst kürzlich in Jemen ein Krankenhaus.

Ist das Ausfuhrverbot strikt?

Nein. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot, auch für bereits genehmigte Exporte. Für europäische Gemeinschaftsprojekte wird der Exportstopp leicht aufgeweicht. Bis Jahresende dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Firmen in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Sie dürfen in der Regel aber nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden, damit diese sie nicht im Jemen-Krieg einsetzen können.

Ist Frankreich sauer auf Deutschland?
Die französische Regierung ist bei Waffengeschäften auf die arabische Halbinsel wenig zimperlich. Paris intervenierte zuletzt in Berlin. Die starre deutsche Haltung blockiere europäische Lieferungen, weil deutsche Bauteile wegen des Embargos fehlen. Paris warnte vor „schwerwiegenden Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“.

Nach Informationen unserer Redaktion übermittelte die französische Regierung eine Wunschliste mit 16 Projekten, die von dem Ausfuhrstopp ausgenommen werden müssten. Dabei handelte es sich auch um Kampfpanzer und Artilleriegeschütze mit deutschen Teilen. Dies lehnte Berlin ab, gab aber grünes Licht für fünf Geschäfte, um Paris zu besänftigen.

Um welche Rüstungsgüter bei der Lex Paris handelt es sich?
Frankreich darf Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra an Saudi-Arabien liefern. Ein weiteres Cobra-System darf in die Emirate ausgeführt werden. Der Gesamtwert der deutschen Bauteile liegt bei mehr als 400 Millionen Euro. Im Jemen-Krieg dürfen die Rüstungsgüter aber nicht eingesetzt werden. Dies zu kontrollieren, dürfte der Bundesregierung jedoch schwerfallen.

Will die Bundesregierung betroffenen Werftarbeitern helfen?
Ja. Auf der Peene-Werft in Wolgast, die zur Bremer Lürssen-Werft gehört, sind 300 Jobs bedroht. Saudi-Arabien hatte 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Patrouillenboote bestellt. Erst 15 sind ausgeliefert. Sieben weitere sind fertig.

Für die noch zu bauenden Boote will der Bund mit der Werft über eine „Schadensminderung“ verhandeln. Im Gespräch ist, die Boote für Marine und Zoll zu nutzen. Das könnte Finanzminister Scholz bis zu 200 Millionen Euro kosten. Entschieden ist aber noch nichts.

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