Abschiebungen

Keine Hilfe: NRW-Minister Stamp fordert Seehofers Rücktritt

Integrationsminister Joachim Stamp (rechts) im Gespräch mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet.

Integrationsminister Joachim Stamp (rechts) im Gespräch mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet.

Foto: Michael Gottschalk / FUNKE Foto Services

An Rhein und Ruhr.  NRW-Minister Stamp wirft Bundesinnenminister Seehofer vor, die Länder bei Abschiebungen im Stich zu lassen. Auch im Fall von Raschid K..

Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer werde seinen Aufgaben nicht gerecht, sagte Stamp unserer Redaktion. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, wo jetzt ohnehin mit Frau Barley eine Kabinettsumbildung ins Haus steht, uns von diesem Bundesinnenminister erlöst.“

Der Integrationsminister liegt seit geraumer Zeit mit dem Bundesinnenminister über Kreuz. So wirft er ihm vor, sich einem Migrationsgipfel zu verweigern, von dem Stamp sich eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine koordinierte Migrationspolitik erhofft.

Stamp: Seehofer macht nur vollmundige Versprechungen

In der Affäre um den abgeschobenen tunesischen Gefährder Sami A., die Stamp an den Rand eines Rücktritts brachte, fühlte sich der Freidemokrat von Seehofer im Stich gelassen. Stamp warf Seehofer bei einem Redaktionsbesuch vor, die Bundesländer bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern im Stich zu lassen, insbesondere bei der von Gefährdern. „Ich habe von Horst Seehofer vollmundige Versprechen bekommen, er würde sich persönlich um Rückführungsabkommen kümmern. Passiert ist aber sehr wenig.“ Dies sei eines der größten Hindernisse für Abschiebungen.

Mangelnde Unterstützung bei Abschiebung von Gefährdern

Viele Rückführungen seien „schlicht nicht möglich, weil es mangelnde Kooperation der Herkunftsländer gibt.“ Zwar habe es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen bei den nordafrikanischen Ländern gegeben, dies sei aber wieder rückläufig. Sein Fokus sei es immer gewesen, „dass wir zügig gegen die vorgehen, die die Gesellschaft belasten als Kriminelle und Gefährder, da darf es kein Pardon geben“, betonte Stamp. „Da ist die Unterstützung von Herrn Seehofer leider mangelhaft.“

Name des Gefährders Raschid K. war Seehofer bekannt

So sei dem Innenminister seit über einem Jahr der Name eines tschetschenischen Gefährders bekannt, der nicht abgeschoben werden kann, weil sich Russland weigert, den Mann zurückzunehmen. „Wir haben ihm damals ein Liste von Gefährdern geschickt, derer wir uns nur mit Hilfe des Bundes entledigen können. Da ist zu wenig passiert.“ Bei dem als Gefährder eingestuften Tschetschenen Raschid K. wurde im April eine scharfe Schusswaffe gefunden.

Land muss bei Sammelabschiebungen drei Monate auf Bundespolizei warten

Er würde sich wünschen „dass bei den notwendigen Rückführungen vom Bundesinnenminister ein anderes Engagement kommt, besonders in so sperrigen Fällen – und er eben nicht nur Schlagzeilen im Boulevard bedient.“ Zudem beklagte Stamp, dass das Land in der Regel bei Sammelabschiebungen drei Monate auf bundespolizeiliche Begleitung warten müsse. „Auf der anderen Seite bekommen wir von Horst Seehofer für gut integrierte Geduldete Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

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