Kommentar

Konkurrenz, Klima, Koalition – Die wahren K-Probleme der CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin  Die Kandidatenfrage erwischt AKK und ihre Partei zum völlig falschen Zeitpunkt. Die CDU sollte sich auf andere Themen konzentrieren.

Das muss man erst mal schaffen: Die SPD verliert krachend die Europawahl und im Anschluss ihre Parteivorsitzende. Keiner will neuer SPD-Chef werden, mühevoll wird ein Trio bestimmt. Die CDU könnte sich als Koalitionspartner und politischer Gegner als Hort der Stabilität in der Regierung darstellen, sich auf Sachfragen konzentrieren und die eigenen Missstände ohne großes Aufheben angehen. Das wäre klug.

Doch was macht die CDU daraus? Debattiert ohne Not die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll. Noch steht überhaupt kein Wahltermin (außer dem regulären im Jahr 2021) fest. Eine Interviewäußerung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der sich auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin festlegte, wurde zum Auslöser einer schädlichen und verfrühten Debatte.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Ein verunglücktes Machtwort? Taktische Spielchen? Brinkhaus hat seiner Vorsitzenden jedenfalls keinen Gefallen getan.

Die Kanzlerkandidaten-Frage sollte erst ganz am Ende folgen

Denn die Fragen, denen sich die CDU und ihre Chefin dringend stellen müssen, sind andere K-Fragen: zur Kommunikation etwa – der in die Partei hinein und der nach außen. Die Frage des Klimas, der (politischen) Konkurrenz und der Koalition. Erst ganz am Ende folgt dann die Kandidatenfrage.

CDU will Regierungsauftrag gerecht werden

Sie hoffe, dass die SPD Entscheidungen treffe, die das Weiterregieren möglich machten, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.
CDU will Regierungsauftrag gerecht werden

Kramp-Karrenbauer ist jetzt gefragt. Es muss ihr eine bessere Leistung als in den ersten Monaten ihrer Amtszeit gelingen. Hört man in die Partei hinein, dann gewinnt man den Eindruck, das Konrad-Adenauer-Haus hätte den Gesprächsfaden in die Landesverbände und die Vereinigungen – den Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin mühevoll aufgebaut hatte – verloren. Sie habe sich zu sehr um den konservativen Flügel der Partei gekümmert, heißt es bei enttäuschten Unionspolitikern der Mitte etwa.

Die Saarländerin hat eine Spaltung der Partei nach dem Parteitag im Dezember klug verhindert und die Migrationsdebatte in der CDU so moderiert, dass eine Zeit lang öffentlich Ruhe war. Genutzt hat es ihr wenig: Diejenigen, die sie einbinden wollte, sprechen sich nun für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, ihr damaliger Konkurrent Friedrich Merz wird von bestimmten wirtschaftsnahen Kreisen immer noch als Idealkanzler gepriesen.

Die Union muss sich klimapolitisch nicht verstecken

Kramp-Karrenbauer dagegen hat Fehler gemacht, die ihr nun bitter angekreidet werden: Das Youtube-Desaster wird ihr angelastet. Die Verteufelungskampagne der Grünen („grüne Socken“) kommt nicht gut an.

Nötig wäre ein schneller Aufschlag der Parteichefin, etwa ein Klimakonzept, das Wirtschaft und Umweltschutz sinnvoll verbindet, um die Konkurrenz der Grünen in Schach zu halten. Die Union muss sich klimapolitisch nicht verstecken. Der Anteil erneuerbarer Energien ist unter Merkel um das Vierfache gestiegen, eine ökologische Luftverkehrsabgabe gibt es bereits, Deutschland ist das einzige Industrieland, das aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig aussteigt.

Es gilt, viel mehr zu tun, aber die Union kann auf etwas aufbauen. Und man muss die Ängste ernst nehmen. Jungwähler in Tweets zu beschimpfen, ist auf jeden Fall der falsche Weg, ansonsten ziehen die Wähler frustriert von dannen.

Und davon haben dann auch andere Kanzlerkandidatenanwärter wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet , Friedrich Merz oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überhaupt nichts. Denn sollte sich der Umfragetrend der Grünen tatsächlich in Wahlergebnissen niederschlagen, kann sich die Union irgendwann um eine andere Kandidatenfrage prügeln: die des Vizekanzlers oder des Oppositionsführers.

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