Justizministerin

Neue Justizministern will Hass und Hetze konsequent ahnden

„Online-Plattformen müssen endlich Verantwortung für die Inhalte übernehmen“, fordert Christine Lambrecht, hier im Erdgeschoss des Justizministeriums in Berlin.

„Online-Plattformen müssen endlich Verantwortung für die Inhalte übernehmen“, fordert Christine Lambrecht, hier im Erdgeschoss des Justizministeriums in Berlin.

Foto: Reto Klar / Reto Klar / Funke Foto Services

Berlin.  Die neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) über steigende Mieten, Hass im Internet – und den Streit in der großen Koalition.

Es sind Krisenzeiten in der großen Koalition. Und viele sagen dem Bündnis ein vorzeitiges Ende voraus. Christine Lambrecht, die jetzt Katarina Barley im Justizministerium abgelöst hat, gibt sich unbeirrt. In ihrem ersten großen Interview seit Amtsantritt sagt die SPD-Politikerin steigenden Mieten den Kampf an – auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

Frau Lambrecht, auf wie viele Wochen als Justizministerin stellen Sie sich ein?

Christine Lambrecht: Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv zusammenarbeiten wird.

Woher kommt Ihr Optimismus?

Lambrecht: Ich bin Abgeordnete seit 1998 und habe schon viele schwierige Situationen erlebt. Wir sind uns alle bewusst, dass die Menschen viele Erwartungen haben und Lösungen sehen wollen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und den Koalitionsvertrag umsetzen.

Welche Sprengkraft hat die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission?

Lambrecht: Das Prinzip der Spitzenkandidaten hat zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl geführt. Daher wäre es angemessen gewesen, wenn ein Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident geworden wäre. Ich will an der Qualifikation von Frau von der Leyen überhaupt nicht zweifeln. Aber man leistet der Idee der europäischen Demokratie einen Bärendienst, wenn man sich jetzt über das Spitzenkandidaten-Modell hinwegsetzt.

Hintergrund:

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Ga­briel sieht Grund für einen Koalitionsbruch.

Lambrecht: Wir hätten uns das alles anders vorstellen können. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans wäre eine sehr gute Besetzung gewesen. Es gibt im Koalitionsvertrag aber keine Vereinbarung, gegen die jetzt verstoßen worden wäre.

Die SPD sucht eine neue Führung. Welche Chancen haben GroKo-Befürworter, ­An­drea Nahles nachzufolgen?

Lambrecht: Wir werden am Ende des Jahres bewerten, was wir in der großen Koalition erreicht haben. Es wird auch darauf ankommen, was in den nächsten Wochen und Monaten geschieht. Wenn es beim Klimaschutz keine Bewegung mehr gibt, wird es für jeden SPD-Vorsitzenden schwer, einen Verbleib in der Koalition zu organisieren.

Fürs Protokoll: Sie selbst stehen nicht zur Verfügung?

Lambrecht: Nein, ich werde nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

Zur Person:

Ihre erste Forderung als Justiz- und Verbraucherschutzministerin galt einem strengeren Mietrecht. Was genau schwebt Ihnen vor?

Lambrecht: Ich will mich einbringen, damit Mieten in Deutschland bezahlbar bleiben. Dazu müssen wir unter anderem die

...

... ein Instrument, das sich als untauglich erwiesen hat. Warum doktern Sie weiter daran herum?

Lambrecht: Gutachten zeigen: Die Mietpreisbremse wirkt. Sie löst nicht alle Probleme, ist aber ein wichtiger Baustein für einen besseren Mieterschutz. Jetzt geht es darum, das Instrument weiterzuentwickeln. Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – und zwar ab Beginn des Mietvertrags. Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann.

Es gibt Forderungen, private Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Wollen auch Sie mehr Sozialismus wagen?

Lambrecht: Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss. Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Ich hätte mir in den vergangenen Jahren deutlich mehr Engagement gewünscht, um Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. Es fehlen Wohnungen in allen Preissegmenten.

Sie schließen die Enteignung von Wohnungseigentümern also nicht aus.

Lambrecht: Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können. Noch einmal: Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.

Verträgt sich ein Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wurde, mit unserer Wirtschaftsordnung?

Lambrecht: Wir werden genau beobachten, wie sich der Berliner Mietendeckel auswirkt. Grundsätzlich müssen Vorgaben vom Staat möglich sein. Wohnraum ist ja nicht irgendein Gut, es geht um das Zuhause von Menschen.

Was halten Sie von einer

wie sie im grün regierten Tübingen gilt?

Lambrecht: Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht. Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.

Justizminister verstehen sich traditionell als Gegenspieler der Innenminister. Was haben Sie Horst Seehofer zum 70. Geburtstag gewünscht?

Lambrecht: Alles Gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Wie denken Sie über

die Seehofer durchgesetzt hat?

Lambrecht: Ich habe dem Gesamtpaket zugestimmt. Bei den beschlossenen Gesetzen ging es um Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung einerseits und zur Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern andererseits. Vor allem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert auf den steigenden Bedarf an Fachkräften, ein wichtiges Thema für die SPD. Die vorgelegten Regelungen zur Rückführung konnten wir deutlich entschärfen. Aber es muss auch Konsequenzen haben, wenn ein Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist. Die Neuregelungen zur Rückkehr senden hier das Signal, dass wir konsequent sind bei Abschiebungen.

Stimmen Sie weiteren Verschärfungen zu?

Lambrecht: Wir haben Lösungen gefunden, die jetzt in der Praxis umgesetzt werden müssen. Danach schauen wir, wie das Asylpaket wirkt und ob wir gegebenenfalls nachjustieren müssen in die eine oder andere Richtung. Das Umsetzen in der Praxis ist das Gebot der Stunde – und nicht, vorschnell nach weiteren Verschärfungen zu rufen.

Werden Sie das verhindern?

Lambrecht: Im Koalitionsvertrag gibt es dazu klare Vorgaben: Wir prüfen maßvolle Kompetenzerweiterungen für den Verfassungsschutz, die aber mit einer gleichzeitigen Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein müssen. Ich werde mich mit meinem Kollegen Seehofer für ein erstes Gespräch in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen und auch über diese Frage sprechen.

Schauen die deutschen Sicherheitsbehörden zu sehr auf Islamismus und zu wenig auf Rechtsextremismus?

Lambrecht: Wenn ich mir die Aufarbeitung des NSU-Komplexes anschaue, stellt sich diese Frage schon. Es sind dann aber die notwendigen Konsequenzen gezogen worden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Sicherheitsbehörden seien auf einem Auge blind.

Hätte der

verhindert werden können?

Lambrecht: Ich erlaube mir hier keine abschließende Bewertung. Ich frage mich aber schon, wieso der Tatverdächtige über längere Zeit als Rechtsextremist beobachtet wurde – und auf einmal vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden ist.

Welche Verantwortung tragen jene, die im Internet gegen Lübcke gehetzt haben?

Lambrecht: Jeder muss sich gut überlegen, was er mit Drohungen und Beleidigungen anrichtet. Sie können einen abscheulichen Mord nach sich ziehen, wie wir bei Walter ­Lübcke gesehen haben. Die Meinungsfreiheit findet ihr Ende, wo das Strafrecht beginnt. Das gilt analog wie digital. Wir müssen konsequent gegen Hass und ­Hetze vorgehen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: Netz-DG – stellt hierfür ein wichtiges Instrument bereit. Online-Plattformen müssen endlich Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten gepostet werden. Darüber hinaus muss jeder, der strafbare Inhalte im Netz verbreitet, von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.

Hintergrund:

Glauben Sie, Internetkonzerne wie Facebook lassen sich davon beeindrucken?

Lambrecht: Es war ein ganz wichtiges Signal, dass das Bundesamt für Justiz jetzt eine Millionen-Strafe gegen Facebook verhängt hat. Die Standards der Konzerne stehen nicht über dem deutschen Recht. Das Netz-DG ist die Grundlage, um die Verpflichtung zum Löschen strafbarer Inhalte durchzusetzen – und nicht das, was man sich in den Konzernzentralen als ausreichend ausdenkt. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob Facebook den Kampf gegen Hass und Hetze entschlossener führt, als das bisher der Fall war.

Reichen die Vorschriften aus?

Lambrecht: Das Netz-DG gilt seit anderthalb Jahren. Hass und Hetze zu melden, ist der richtige Weg. Wenn wir feststellen, dass sich Lücken auftun, werden wir nachschärfen müssen. Klar ist jedenfalls, dass die Umsetzung besser werden muss.

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