Clankriminalität

Land NRW prüft Abschiebung von Clankriminellen

Eine Razzia gegen Clankriminalität in Duisburg.

Eine Razzia gegen Clankriminalität in Duisburg.

Foto: Jörg Schimmel / FUNKE Foto Services

An Rhein und Ruhr.  Bremen hat es vorgemacht, jetzt prüft auch die NRW-Landesregierung Abschiebungen von Clankriminellen. CDU-Fraktion fordert Erhöhung des Drucks.

Bremen hat es vorgemacht, jetzt prüft die NRW-Landesregierung ebenfalls die Abschiebung von Clankriminellen. Auch die CDU-Fraktion im Landtag drängt auf eine härtere Gangart. Nötigenfalls sollten verurteilte Straftäter aus dem Clan-Milieu aus der Haft abgeschoben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gregor Golland unserer Redaktion.

Unter den zwischen 2016 und 2018 in NRW ermittelten rund 6450 Tatverdächtigen aus dem Clan-Milieu haben 31 Prozent die libanesische und 15 Prozent die türkische Staatsangehörigkeit. Das geht aus dem im Mai veröffentlichten Lagebild Clankriminalität des Landeskriminalamtes hervor. Häufig sind diese Straftäter in Deutschland zwar ausreisepflichtig, werden aber geduldet.

Bislang keine Abschiebungen von Clankriminellen

Obwohl Ermittler Abschiebungen für abschreckender halten als Haftstrafen, wurden bislang aus Nordrhein-Westfalen keine Clan-Mitglieder abgeschoben, anders als beispielsweise Straftäter aus Afghanistan. Als Hauptgründe dafür galten bislang die mangelnde Kooperationswilligkeit der Herkunftsländer sowie das Fehlen von Pässen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass einer der führenden Köpfe einer libanesischen Großfamilie in Bremen in den Libanon abgeschoben worden ist. Zuvor hatte die Innenministerkonferenz im Juni beschlossen, den Druck auf kriminelle Clanmitglieder zu erhöhen.

Golland: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

CDU-Mann Gregor Golland lobt das Bremer Vorgehen: „Ich begrüße diese Aktion außerordentlich. Es zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte der Christdemokrat. Die Abschiebung sei ein „erstes deutliches Signal an diese Familien, die sich den Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Das wirkt“. Der Rechtsstaat, so Golland weiter, müsse geltendes Recht konsequenter umsetzen. Der politische Wille dazu sei da. „Es hakt aber meines Erachtens häufig in der Exekutive.“ Jetzt müsse eine bundesweit einheitliche Linie gefunden werden. „Ich erwarte dazu auch eine Erhöhung des Drucks seitens der Landesregierung“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Landesregierung: Rückführung von Straftätern hat Priorität

„Für die Landesregierung hat die Rückführung von Straftätern allgemein eine hohe Priorität“, betonte ein Sprecher des zuständigen Landesflüchtlingsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Das Land setze sich beispielsweise gegenüber dem Bund dafür ein, dass diese Personen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren vorrangig bearbeitet würden.

Nun wolle man seitens des Ministeriums auch „über die bestehende Vor-Ort-Zusammenarbeit – zwischen Ausländer-, Polizeibehörden und sonstigen Behörden – hinausgehende Handlungsansätze zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit ausländischen Clankriminellen“ prüfen; sprich: die mögliche Abschiebung von Clankriminellen.

„Wir bleiben bei unserer zweigleisigen Strategie: Wir gehen einerseits mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor und schaffen andererseits bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte“, so Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gegenüber unserer Redaktion.

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