Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Abschiebegesetze: NRW lehnt juristische Experimente ab

Polizisten begleiten einen jungen Mann aus Afghanistan zu seiner Abschiebung.

Polizisten begleiten einen jungen Mann aus Afghanistan zu seiner Abschiebung.

Foto: Boris Roessler

Düsseldorf   Die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in normalen Gefängnissen sei nicht mit EU-Recht vereinbar, warnt Flüchtlingsminister Stamp. Was nun?

Die vom Bundeskabinett beschlossenen schärferen Abschiebegesetze für ausreisepflichtige Asylbewerber sind bei der NRW-Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge künftig in normalen Justizvollzugsanstalten unterzubringen, nannte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp „vermutlich nicht mit dem Europarecht vereinbar“.

Seehofer will abgelehnte Asylbewerber in Gefängnissen räumlich getrennt von Strafhäftlingen unterbringen lassen und dies als bis 2022 befristete organisatorische Notlage deklarieren, um nicht in Konflikt mit der EU-Rückführungsrichtlinie zu geraten. Das Europarecht schreibt bis auf wenige Ausnahmen eine strikte Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft vor.

NRW will mehr Abschiebehaftplätze bauen

Stamp forderte bundesweit mehr Abschiebehaftplätze und eine rasche Verständigung von Bund und Länder über einen entsprechenden Aufbau von Einrichtungen. „Statt juristisch fragwürdigen Experimenten, sollte keine Zeit verloren und besser gemeinsam neue Plätze gebaut werden“, forderte Stamp.

NRW gehört zu den Bundesländern, die in Büren eine eigene Abschiebehaftanstalt unterhalten. Die Kapazität soll von derzeit 140 auf 175 Plätze ausgebaut werden. Zu Wochenbeginn seien dort 120 ausreisepflichtige Asylbewerber untergebracht gewesen, teilte das NRW-Flüchtlingsministerium mit. Bundesweit gibt es derzeit 480 Abschiebehaftplätze.

Erst Ende 2018 hatte die Landesregierung die Haftbedingungen in Büren verschärft, weil es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Abschiebekandidaten gekommen war. Anders als Strafhäftlinge dürfen Abschiebehäftlinge Handys benutzen und deutlich größere Freiheiten genießen. Die 36 regulären Gefängnisse in NRW gelten mit knapp 98 Prozent Belegungsquote ohnehin als randvoll.

Allein in NRW leben 71.000 Ausreisepflichtige

Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket mit dem Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht außerdem vor, dass Migranten künftig während der Duldung schlechter gestellt werden, sofern sie sich nicht um Passpapiere kümmern oder an der Klärung ihrer Identität mitarbeiten. Wer sein Asylverfahren eigentlich in einem anderem EU-Land durchlaufen müsste, kann zudem Sozialleistungen gekürzt bekommen. Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einem Abschiebungstermin warnen, machen sich künftig strafbar.

Allein in NRW leben knapp 71.000 Ausreisepflichtige, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Bundesweit sind es 240.000 Menschen. Im vergangenen Jahr ist es allen deutschen Behörden zusammen jedoch nur in 25.000 Fällen gelungen, ausreisepflichtige Personen erfolgreich in ihre Heimat zurückzuführen.

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