Rechtspopulisten

NRW-Landtag: AfD geht auf Landtagspräsident André Kuper los

André Kuper, Landtagspräsident, musste schon viele Rügen aussprechen. 

André Kuper, Landtagspräsident, musste schon viele Rügen aussprechen. 

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf  Der Ton wird im NRW-Landtag wird immer rauer: Die AfD-Fraktion attackiert den Parlamentspräsidenten und fühlt sich ungerecht behandelt.

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Die AfD-Landtagsfraktion attackierte am Freitag Landtagspräsident André Kuper (CDU) persönlich, indem sie dem Politiker indirekt Parteilichkeit vorwarf. Kuper habe sich „immer häufiger den Vorwurf gefallen lassen müssen, sein eigentlich zu absoluter Neutralität verpflichtendes Amt auch parteipolitisch zu gebrauchen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

Hintergrund ist ein Interview, das Kuper in dieser Woche der „Neuen Westfälischen“ gegeben hatte. Darin antwortet der Parlamentspräsident auf die Frage, ob die Kultur im Landtag seit dem Einzug der AfD gelitten habe: „So muss man das leider sagen, ja.“ Die AfD behauptet in dem Schreiben unter anderem, von Kuper schneller und häufiger zur Ordnung gerufen und gerügt zu werden als andere Fraktionen.

Immer mehr Rügen im Landtag – mehr als die Hälfte für die AfD

Kuper wehrt sich gegen diese Unterstellung. „Der Präsident und das Präsidium leiten die Sitzungen gerecht und unparteiisch“, sagte er dieser Redaktion. Die Rechtspopulisten sind in der laufenden Legislaturperiode in der Tat besonders häufig durch Provokationen aufgefallen.

Das Präsidium sprach insgesamt 47 Rügen aus und zwei Ordnungsrufe, in der Regel wegen „unparlamentarischen Verhaltens“. Alleine die AfD wurde 26-mal gerügt und kassiert zwei Ordnungsrufe. Elf Rügen gingen an die SPD, zwei an Grüne und CDU, eine an die FDP, drei an die Landesregierung und zwei an einen fraktionslosen Abgeordneten. In der letzten Legislaturperiode (ohne AfD) zählte der Landtag nur zwölf Rügen in fünf Jahren.

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