Düsseldorf. Die Mauschelei-Vorwürfe in der NRW-Justiz reißen nicht ab. Im Landtag geriet die Landesregierung am Freitag massiv unter Druck.

-- In der Affäre um Vetternwirtschaft-Vorwürfe bei der Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen sind weitere Ungereimtheiten bekannt geworden.

-- Die Opposition wirft NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor, eine ihm bekannte Juristin bei der Besetzung des Spitzenpostens im Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an drei anderen Bewerbern vorbeigeschleust zu haben. Limbach bezeichnete das Besetzungsverfahren am Freitag im Landtag aber als "ordnungsgemäß".

-- Das schwarz-grüne Kabinett hatte die Personalie am 8. August beschlossen. Danach hatten zwei Verwaltungsgerichte die Besetzung gestoppt, weil die unterlegenen Bewerber geklagt hatten. Das Oberverwaltungsgericht selbst muss nun in der Sache entscheiden.

-- In der Landtagsdebatte tauchten neue Fragen zu dem umstrittenen Besetzungsverfahren auf. Dabei geht es um den offenbar nicht sehr vertrauenswürdigen Terminkalender des Justizministers und um Gespräche zwischen dem Chef der Staatskanzlei und den Bewerbern für das OVG-Spitzenamt.

NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) hat am Freitag im Landtag erklärt, nicht nur, wie bisher bekannt, zwei Bewerbergespräche für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts (OVG) geführt zu haben, sondern "mehrere Gespräche mit zwei der vier Bewerber, mit beiden jeweils persönlich und telefonisch".

Mit einem dritten Bewerber treffe er "immer wieder mal in der Staatssekretärs-Konferenz zusammen." Zu einem Gespräch über eine Bewerbung sei es dabei nicht gekommen, weil die Person nicht darum gebeten habe.

Mauschelvorwürfe in der NRW-Justiz: Staatskanzlei spricht von "Popanz" der Opposition

Liminski warf der Opposition vor, einen "Popanz" aus der Auswahl für das OVG-Spitzenamt zu machen. Er habe den zuständigen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) über die Kontaktaufnahmen mit den Bewerbern informiert. Die Gespräche seinen von ihm "auf Initiative der Gesprächspartner" geführt worden. Für ihn sei es selbstverständlich, dass er Gesprächsbitten von Personen, die für diese hohen Ämter ernsthaft infrage kämen, nicht ablehne.

Der SPD-Rechtsexperte Sven Wolf fragte Liminski, warum er nicht Nein gesagt habe zu den Gesprächsbitten. Er sei eben kein normaler Vorgang, dass Regierungsmitglieder vor der Besetzung von Spitzenpositionen für Beamte lange Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern führten. Liminski hätte diese Gespräche ablehnen müssen, denn die Unabhängigkeit von Regierung und Justiz müsse gewahrt bleiben. Die Art und Weise, wie die Landesregierung in die Besetzung des OVG-Spitzenamtes involviert sei, belege, dass es hier "Manipulation" durch die Politik gegeben habe.

Mauscheleivorwürfe in der NRW-Justiz: Limbach korrigiert Aussage vor der Debatte

NRW-Justizminister Benjamin Limbach räumte kurz vor einer Aktuellen Stunde im Landtag zu den Mauschelei-Vorwürfen ein, in einer Rechtsausschuss-Sitzung am 28. November irrtümlich womöglich falsche Angaben über ein Gespräch mit einem seiner Abteilungsleiter gemacht zu haben. Ein Personalgespräch zwischen ihm und diesem Bewerber für das OVG-Spitzenamt habe es möglicherweise doch nicht, wie zunächst angegeben, am 20. September 2022 gegeben, sondern, wie ein vertiefender Blick in Limbachs Terminkalender ergeben habe, eventuell schon am 12. September 2022. Das schreibt Limbach am Freitag in einem Brief an Landtagspräsident André Kuper. Sein eigener Terminkalender sei in dieser Frage leider "unbehilflich", erklärte Limbach am Freitag im Landtag.

Limbach beteuerte in der Aktuellen Stunde im Landtag, er habe das Parlament stets nach bestem Wissen und Gewissen über das Bewerbungsverfahren fürs OVG informiert. "Das Verfahren ist fair, transparent und offen geführt worden", so Limbach. Es habe vier Bewerberinnen und Bewerber gegeben, und die Auswahl werde streng nach den Grundsätzen der Bestenauslese durchgeführt. Er selbst habe mit den vier Bewerberinnen und Bewerbern gesprochen. Solche Gespräche seien "ein ganz normaler Vorgang" und "ein Gebot der Fairness".

Limbachs Geschichte zur Besetzung des OVG-Präsidentenamtes werde "immer unglaubwürdiger", sagte dagegen Werner Pfeil (FDP). Der Minister habe sein Neutralitätsgebot verletzt, um eine ihm genehme Bewerberin ins Amt zu schleusen. Ein Abendessen mit dieser Bewerberin im vergangenen Jahr habe die Personalangelegenheit am Ende auf einen "orientalischen Basar" geführt.

Mauscheleivorwürfe in der NRW-Justiz: SPD sieht Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Laut Sven Wolf (SPD) erschüttern die vielen "Ungereimtheiten" um die Richterbesetzung "den Rechtsstaat in seinen Grundfesten, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz." Es stelle sich die Frage, nach welchen Prinzipien hier ein Richteramt besetzt werden solle: "Nach persönlichen Vorlieben oder nach dem Prinzip der Bestenauslese?"

FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht in den Vorgängen rund um die Besetzung des OVG-Spitzenpostens nicht nur eine Affäre Limbach, sondern eine "Affäre Schwarz-Grün". Es sei der Eindruck entstanden, dass Spitzenpositionen in der Justiz in NRW nach persönlicher Sympathie vergeben würden. Limbach habe für seine Favoritin extra eine "Überbewertung" vorgenommen, also habe es keine Gleichbehandlung der Bewerber gegeben. "Wir haben ein Problem mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat, und das geht auf Ihre Kappe", sagte Höne in Richtung Landesregierung.

Mauschelvorwürfe in der NRW-Justiz: FDP hält Justizminister für "nicht mehr geeignet"

Die Berichtigung des Justizministers am Freitag zu dem Gesprächstermin mit einem der Bewerber sei eine weitere Ungereimtheit: "Dem ganzen Hause hier ist schwindelig vor lauter Pirouetten, die dieser Justizministerin den letzten Wochen gedreht hat", so FDP-Landesvorsitzender Höne. Limbach sei für dieses Amt "nicht mehr geeignet".

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