Düsseldorf. Umweltschützer in NRW müssen eine herbe Niederlage hinnehmen: Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 ist doch kein „Schwarzbau“.

Das modernste Kohlekraftwerk Deutschlands wird vorerst doch keine Industrieruine. Im schier endlosen Rechtsstreit um den 1100-Megawatt-Meiler „Datteln 4“ im Kreis Recklinghausen haben die Kohle-Gegner am Donnerstag eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wollte auch gar nichts beschönigen: „Das ist heute ein schlechter Tag für das Klima und die Umwelt.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vorherige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Sommer 2021, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Unjuristisch gesprochen war der Stadt Datteln und dem heutigen Betreiber Uniper vorgehalten worden, Alternativstandorte und alternative Energieerzeugungsmethoden für den Koloss am Kanal nicht ausreichend geprüft zu haben.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Datteln IV korrigiert Urteil zu Standortsuche

Die Bundesrichter sahen das nun eindeutig anders. „Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen“, urteilte Leipzig. Zu Unrecht habe das OVG angenommen, „dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist“.

Damit heißt es für den Kampf um „Datteln IV“: Alles zurück auf Anfang. Das OVG muss jetzt von der Standortauswahl über den Immissionsschutz bis hin zu den Naturschutzfragen die Genehmigung noch einmal von vorn prüfen. Verfahren, die sich mit der Betriebsgenehmigung befassen, wurden erst einmal zurückgestellt, bis die Kernfrage des Bebauungsplans geklärt ist. Das dürfte alles Jahre dauern. Das Urteil sei „kein Freibrief für das Kraftwerk“, erklärte Krämerkämper kämpferisch. Man werde nicht aufgeben. Auch in der Nachbarschaft dürfte es so schnell kein Einlenken geben, schließlich reicht das Kraftwerk bis 400 Meter an Wohnhäuser heran.

Datteln IV ist längst ein Symbol wie Hambi und Lützerath

„Datteln 4“ ist für die Umweltszene in NRW längst zum Symbol geworden wie zwischenzeitlich der Hambacher Forst oder das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Seit 2006 wird mittlerweile schon protestiert und prozessiert. Damals stellte der Energiekonzern Eon bei der zuständigen Bezirksregierung einen Genehmigungsantrag für den Meiler, der zu den saubersten seiner Art in Europa gehören sollte. Doch der vergleichsweise hohe Wirkungsgrad und die Tatsache, dass in Datteln Bahnstrom in nicht unerheblicher Menge produziert wird, konnte die Umweltschützer nie wirklich besänftigen. Schließlich sollten hier Tag für Tag zwei Schiffsladungen schmutziger Steinkohle aus zweifelhafter Weltproduktion verfeuert werden.

Es begann ein inzwischen 17-jähriger Rechtsstreit um einen angeblichen „Schwarzbau“, für den Landesregierungen und kommunale Behörden immer wieder Genehmigungen nachbessern mussten, bevor hier 2020 erstmals Strom produziert werden konnte. Vor allem der ersten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf wurde vor knapp 15 Jahren vorgeworfen, einfach passend zu machen, was verwaltungsrechtlich nicht passte. Inzwischen haben aber ausgerechnet die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land das Problem am Bein.

Dabei wähnten sich die Umweltinitiativen eigentlich bereits 2019 am Ziel. Seinerzeit hatte die überparteilich besetzte „Kohle-Kommission“ der Bundesregierung klipp und klapp gefordert: „Für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“ Das klang nach einer „Lex Datteln“.

Doch im Zuge der Energiekrise und der Entscheidung zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW schon bis 2030 geschah genau das Gegenteil: Kohlestrom aus Datteln, inzwischen gewonnen vom verstaatlichten Konzern Uniper, wurde durch den Verzicht auf russisches Gas und den Atomausstieg immer wertvoller. In Phasen der sogenannten Dunkelflaute, wenn Wind und Sonne keinen Strom produzieren, sind die Terawattstunden aus Datteln durchaus gefragt. Ob es eine Perspektive als Reserve sogar über 2030 hinaus geben wird, ist unklar. Uniper muss „Datteln 4“ in jedem Fall auf Geheiß der Beihilfekontrolleure der EU-Kommission im Jahr 2026 verkaufen. Der BUND rechnet entsetzt vor, dass das Kraftwerk 2022 nur zu 50,4 Prozent ausgelastet gewesen sei, aber 3,82 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen habe. Wenn nicht alles täuscht, wird das noch einige Jahre so weiter gehen.