Kinderbetreuung

Coronavirus: Eltern müssen im April keine Kitagebühr zahlen

Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident und NRW-Familienminister, gab am Donnerstag bekannt, dass vorsert keine Kita-Gebühren fällig werden.

Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident und NRW-Familienminister, gab am Donnerstag bekannt, dass vorsert keine Kita-Gebühren fällig werden.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf  Der Ruf nach einem Aussetzen der Kita-Beiträge wurde zuletzt immer lauter. Nun erhört die Landesregierung diese Bitte.

In den Kitas in NRW gibt es schon seit knapp zwei Wochen wegen der Coronakrise nur eine Notbetreuung. Nun werden auch die Elternbeiträge für den Monat April landesweit ausgesetzt, wie NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag ankündigte. Für die Kitas, die Tagespflege und für die offene Ganztagsbetreuung müssten Eltern im kommenden Monat nichts bezahlen.

Erstattung der März-Beiträge ist kein Thema

Stamp wertete diese finanzielle Entlastung als „starkes Signal“ an die Familien. Eine rückwirkende Gebührenbefreiung für den halben März lehnte der FDP-Politiker allerdings ab. Das sei nicht zu leisten. Die Belastungen in dieser Krise müssten von allen getragen werden. Eine Gebührenbefreiung nur für den April sei fair, so der Minister. Er lehnte es ab, über eine weiter reichende Befreiung auch für den Mai zu spekulieren.

Der Ruf nach einem Verzicht auf die Kita-Gebühren war in NRW in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Einzelne Kommunen hatten diesen Schritt bereits geprüft. Nun einigten sich das Land und die Kommunen darauf, sich die Kosten dafür zu teilen.

Lockerung der Betreuungsregeln führt nicht zu großen Gruppen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Aussetzung der Beiträge, nannte aber die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen „unverantwortlich“. Städte und Kreise stünden ohnehin schon vor einem finanziellen Desaster.

Die Lockerung der Regeln für die Notbetreuung haben offenbar nicht zu spürbar größeren Gruppen in den Kitas geführt, erklärte Stamp. Seit Montag gilt, dass nur noch ein Elternteil in einer „kritischen Infrastruktur“ – zum Beispiel in einem medizinischen Beruf – tätig sein muss, um die eigenen Kinder in einer Notbetreuung unterzubringen. Bisher mussten beide Eltern in diesen „unverzichtbaren“ Berufen tätig sein.

Nur 2,5 Prozent der Kita-Plätze derzeit besetzt

Derzeit sind laut Stamp im Schnitt nur 2,5 Prozent der Plätze in Kitas und 4,5 Prozent der Plätze in der Tagespflege besetzt. Auch am Wochenende werde es Notbetreuungen geben, das Land rechnet aber dann mit noch kleineren Gruppen.

Am Donnerstag hatte sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in einem Brief an Stamp über eine ausufernde Bürokratie in den Kitas beschwert. Täglich müsse aufwändig die Zahl der Kinder in der Notbetreuung dokumentiert werden. Dafür fehle aber in dieser Krisenzeit das Personal. Joachim Stamp wies den Vorwurf zurück. Die Stadt müsse dafür kein Personal zur Verfügung stellen. Die Dokumentation in den Kitas funktioniere in der Regel gut und sei auch notwendig, um bei der Betreuung „nachsteuern“ zu können.

Bitte: Kein Kindergeburtstag, kein Besuch bei den Großeltern

Stamp rief die Famillien zu Disziplin auf. Besuche von Kindern bei den Großeltern und Kindergeburtstagsfeiern seien unbedingt zu vermeiden.

Hier finden Sie unsere interaktive NRW-Karte mit allen aktuellen Fallzahlen.

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