Kohleausstieg

Datteln 4 neuer „Hambi“? Uniper findet Drohungen „paradox“

Auf einen Blick: Was genau ist Fridays for Future?

Fridays for Future ist eine internationale Klimabewegung, die überparteilich organisiert ist. So ist die Bewegung entstanden. Ein Überblick.

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Dass der Hambacher Wald bleibt, kann Gruppen wie Fridays for Future nicht besänftigen. Auf den Kohlekompromiss sollen „scharfe Proteste“ folgen.

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Rhein-Ruhr. Klimaaktivisten zeigen sich enttäuscht über den Kohlekompromiss zwischen Bundesregierung, Ländern und Netzbetreibern. Die Entscheidung, den Hambacher Forst nicht weiter abzuholzen, aber das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, bezeichnete Fridays for Future-Sprecherin Carla Reemtsma als „Augenwischerei“.

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt der Umweltaktivisten ist der unveränderte Weiterbetrieb im rheinischen Tagebau Garzweiler. „Der Hambacher Forst wird ausgespielt gegen weitere Dörfer, die ausgebaggert werden sollen“, sagte Reemtsma mit Blick auf die weiteren Ortschaften, die der dortigen Braunkohleförderung weichen sollen. „Die Stimmen der Einwohner werden dort weiterhin ignoriert“, so Reemtsma.

BUND: Einigung bleibt hinter Erwartungen zurück

Erwartbar, aber zugleich auch unbefriedigend sei das vereinbarte Ziel, bis frühestens 2035 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle auszusteigen „Das ist einfach zu spät, um die Klimaziele einzuhalten“, sagte Reemtsma. Fridays for Future hält den Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland für notwendig und technisch machbar.

Luisa Neubauer, bekanntestes Gesicht vom deutschen Fridays-for-Future-Ableger, nannte die Pläne in Datteln „schlicht absurd“. Nichts sei ungerechter „als ein Klimaschutz der zu schwach ist und zu spät kommt“, teilte Neubauer über Twitter mit.

Empört reagierte auch die Umweltschutzorganisation BUND in NRW auf den Kohlekompromiss. „Die Einigung bleibt weit hinter den Erfordernissen des Klimaschutzes zurück“, sagt Dirk Jansen, Sprecher des BUND in NRW. Vor allem die Entscheidung, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen, stößt auf massive Kritik der Umweltschützer. „Das ist eine eklatante Missachtung der Empfehlung der Kohlekommission und aus klimapolitischer Sicht fatal“, so Jansen.

Erste Demonstration vor Kraftwerk Datteln 4 am 24. Januar

Den Einstieg in den Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks zu beginnen, sei absurd, so Jansen weiter. Er kündigte an, dass Datteln 4 ein „Brennpunkt“ künftiger Proteste der Umweltschützer sein werde. Erste Demonstrationen vor dem Kraftwerk seien für den 24. Januar geplant.

Auch die Protestgruppen von „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“ haben bereits angekündigt, den Kohlekompromiss als Anlass für „scharfe Proteste“ zu nehmen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Dörfer bei Garzweiler abgebaggert werden“, erklärte „Ende Gelände“.

BUND-Sprecher Dirk Jansen findet die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler weiter auszubaggern, unverständlich. Weitere Zwangsumsiedlungen von betroffenen Dorfbewohnern würden damit unausweichlich. Der einzig positive Aspekt aus Sicht des BUND sei der Erhalt des Hambacher Forstes.

Extinction Rebellion: „Ein sehr schlechtes Zeichen“

„Mit dem Kohlekompromiss ist nichts gewonnen“, sagte Tino Pfaff, Sprecher von „Extinction Rebellion“ (XR) unserer Redaktion. Zwar sei es ein gutes Zeichen, dass der Hambacher Forst bleibe, allerdings sei die Entscheidung lediglich „Symbolpolitik, um keinen weiteren Imageschaden zu erleiden“. Dass das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen soll, mache dagegen deutlich, dass es die Politik mit dem Kohleausstieg nicht ernst meine. „Es ist ein sehr schlechtes Zeichen. Die Politik ist nicht bereit, die Bürger vor der Klimakatastrophe zu schützen.“

Johnny Parks, Sprecher des Protestbündnisses „Ende Gelände“, bezeichnete die Einigung zum Hambacher Forst dagegen als „ersten Erfolg für den zivilen Ungehorsam“.

Dass der Wald zwischen Köln und Aachen bestehen bleibe, zeige, dass „politischer Protest noch eine Menge bringen kann.“ Gleichzeitig ist der Kompromiss laut Sparks „scheinheilig.“ „Da Datteln 4 ans Netz gehen soll, obwohl wir – wie die Brände in Australien zeigen - ein völlig neues Stadium der Klimakrise erreicht haben, können bei uns keine Glücksgefühle entstehen.“

Greenpeace: Menschen in Garzweiler sind die „großen Verlierer“

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von 130 Klimaschutz-Organisationen, nannte den Kohlekompromiss via Twitter „eine Absage an das Pariser Klimaabkommen und eine Kapitulation vor der jungen Generation“.

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, bezeichnete den vereinbarten Weiterbetrieb des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde bis 2028, „einen schlechten Scherz“. Zudem seien die Menschen in Garzweiler „die großen Verlierer“ der Einigung, so Kaiser auf Twitter.

Uniper findet Demo-Drohungen gegen „sauberstes Kraftwerk paradox“

Die Warnungen der Klimaaktivisten vor einer Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 stoßen beim Betreiber Uniper auf Unverständnis. „Ausgerechnet gegen das sauberste Kohlekraftwerk zu demonstrieren, finden wir paradox“, sagte ein Uniper-Sprecher.

Der Uniper-Sprecher wies dagegen darauf hin, dass das Kraftwerk nicht nur eines der modernsten der Welt mit einem sehr hohen Wirkungsgrad sei, sondern auch Bahnstrom und Fernwärme für rund 100.000 Haushalte in der Region erzeuge. Wenn alle diese Haushalte mit Öl oder Gas heizten, belaste das auch die Umwelt. „Es hat eine Ironie, ausgerechnet gegen das sauberste Kraftwerk der Welt zu demonstrieren.“

Holger Grzella, Gesamtbetriebsratschef der Uniper-Kraftwerke, zeigte sich erleichtert über die Ankündigungen der Politik, Grünes Licht für Datteln zu geben. Uniper leiste damit einen „erheblichen Beitrag zum Klimaschutz“. Für die Beschäftigten ende damit zugleich eine monatelange Hängepartie, die an die Substanz gegangen sei, sagte er der „Rheinischen Post“.

Uniper zeigt sich offen für Gespräche und friedliche Demos

Uniper sei offen für Gespräche und auch für Demonstrationen, solange sie friedlich blieben. Ansonsten habe das Kraftwerk natürlich ein Sicherheitssystem, das flexibel auf wechselnde Herausforderungen reagieren könne. „Aber soweit wollen wir jetzt noch gar nicht denken.“ Bisher gebe es noch nicht einmal ein Gesetz.

Der Betreiber ist mit dem 1,1-Gigawatt-Kraftwerk derzeit in einer Testphase mit maximal gut 600 Megawatt-Stromerzeugung. Die Inbetriebnahme ist für den Sommer geplant. (mit dpa)

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