Vorstoß im Landtag

Flughäfen: Passagier-Kontrollen zurück in Staatshand

Streitfall Luftsicherheit: Seit einem Vierteljahrhundert übernehmen private Sicherheitsfirmen die Passagier- und Gepäckkontrollen an den meisten deutschen Flughäfen. Zu ineffizient und unsicher, findet die SPD-Opposition im Landtag.

Streitfall Luftsicherheit: Seit einem Vierteljahrhundert übernehmen private Sicherheitsfirmen die Passagier- und Gepäckkontrollen an den meisten deutschen Flughäfen. Zu ineffizient und unsicher, findet die SPD-Opposition im Landtag.

Foto: Henning Kaiser

Düsseldorf   Die SPD-Opposition im Landtag will die Luftsicherheit nicht länger Privatfirmen überlassen. Sie hat dabei einen mächtigen Verbündeten.

Passagier- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen sollen nach dem Willen der SPD-Opposition im Landtag nicht länger privaten Sicherheitsfirmen überlassen werden. „Wir fordern die vollständige Rückübertragung dieser wichtigen Aufgabe in staatliche Hoheitsgewalt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Montag in Düsseldorf. Dies sei auch Position der Bundespartei.

Seit 1993 werden an den allermeisten Flughäfen Sicherheitskontrollen von Privatfirmen übernommen. Hinweise auf verdächtige Personen oder Gegenstände müssen jedoch an Beamte der Bundes- oder Landespolizei weitergereicht werden, die weiterhin an Flughäfen die Hoheitsrechte ausüben.

Gewichtige Unterstützung bekommen die Sozialdemokraten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir möchten die Luftsicherheit wieder in staatliche Hände zurückführen. Sie sollte nicht zu Dumpingpreisen privaten Dienstleistern überlassen werden“, forderte GdP-Vorstandsmitglied Arnd Krummen.

Bundespolizei sieht Sicherheitsdefizite

Konkret wird die Landesregierung in einem Antrag der Landtagsopposition aufgefordert, auf Bundesebene die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts anzustreben. Dort würden künftig Luftsicherheitsangestellte für alle deutschen 13 Groß- und 148 Regionalflughäfen angestellt, ausgebildet, überprüft und je nach Passagieraufkommen koordiniert eingesetzt. Als organisatorisches Vorbild gilt das „Luftamt“ in Bayern, in dem der Freistaat bereits eigenständig Passagier- und Gepäckkontrollen in staatlicher Hand gebündelt hat.

Die Arbeit der privaten Dienstleister an Flughäfen ist in NRW seit Jahren umstritten. Die Bundespolizei beklagt die hohe Fluktuation und schlechte Ausbildung der Mitarbeiter, die in der Regel nur eine sechswöchige Schulung durchliefen. Die Arbeitsteilung mit der Bundespolizei sei überdies zu umständlich, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf und erinnerte an den Chaos-Sommer 2017 am Flughafen Düsseldorf, als wochenlang die Sicherheitsschleusen unzureichend besetzt waren.

Flugtickets sollen trotzdem nicht teurer werden

GdP-Mann Krummen sieht grundsätzlich einen „fehlenden Zugriff“ der Bundespolizei auf die Dienstleister. Auswahl, Ausbildung und Einsatz der Kräfte laufe in diesem sensiblen Bereich am Staat vorbei. Die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter nur alle fünf Jahre sei in Zeiten des globalen Terrorismus nicht mehr akzeptabel, findet Krummen: „Die Gefahr von Innentätern besteht.“ Dennoch werde man die allermeisten Mitarbeiter, die zurzeit für die Sicherheitskontrollen zuständig sind, von den Privaten übernehmen und nachschulen können. Allein am Flughafen Düsseldorf sind rund 800 Sicherheitsmitarbeiter im Einsatz.

Die SPD ist überzeugt, dass Luftsicherheit mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht teurer werden müsse. Das aktuelle Budget für Passagier- und Gepäckkontrollen, das mit jeder Bordkarte über die Flughafengebühren abgerechnet wird, reiche auch künftig aus. „Anders als private Sicherheitsdienste muss der Staat mit Flughafenkontrollen ja kein Geld verdienen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wolf.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben