Polizei-Skandal

Funktioniert die "Methode Reul" auch im Mülheimer Sumpf?

NRW-Innenminister Herbert Reul "kann Krise": Bislang ist er in Skandalen zur Hochform aufgelaufen. Gelingt ihm das auch beim Trockenlegen des Rechtsextremismus-Sumpfes im Polizeipräsidium Essen/Mülheim?

NRW-Innenminister Herbert Reul "kann Krise": Bislang ist er in Skandalen zur Hochform aufgelaufen. Gelingt ihm das auch beim Trockenlegen des Rechtsextremismus-Sumpfes im Polizeipräsidium Essen/Mülheim?

Düsseldorf  Der Innenminister bewies bislang, dass Skandale nicht das Aus besiegeln müssen, sondern eine Karriere beflügeln können. Wie geht das?

Herbert Reul gibt sich betroffen. Und entschlossen. Seit der Rechtsextremismus-Skandal in der Mülheimer Polizei in dieser Woche öffentlich wurde, ist Nordrhein-Westfalens Innenminister wieder in der Rolle des brutalsten Aufklärers im eigenen Verantwortungsbereich zu erleben. Rücktrittsforderungen an ihn sind trotz des vielleicht größten Polizeiskandals in der jüngeren Vergangenheit nicht zu vernehmen. Wie macht der CDU-Mann das?

Schon einmal hat Reul so eine Krise überstanden. Vor eineinhalb Jahren war das beim Kindesmissbrauchsskandal von Lügde. Am Anfang stand damals das unbedachte Wort. „Das ist Behördenversagen an allen Ecken und Kanten“, sagte Reul Anfang 2019 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Innenminister konnte sich auf keine gesicherten Erkenntnisse stützen, sondern ließ einfach den Bauch sprechen. Wenn ein Pflegekind in die Obhut eines alleinstehenden Arbeitslosen auf eine verdreckte Campingplatz-Parzelle gegeben wird und über Jahre weder Jugendhilfe noch Polizei deutlichen Hinweisen auf sexuelle Verbrechen an dem Mädchen nachgehen – wie soll man das sonst nennen?

Am Anfang stehen Betroffenheit und das klare Wort

Die klare Sprache brachte Reul zunächst in Bedrängnis. Die Opposition im Landtag warf ihm vor, Verantwortung nach unten wegzutreten. Im Polizei-Apparat rumorte es, weil der oberste Dienstherr den in Sicherheitsbehörden so wichtigen Korpsgeist verraten hatte: Man beschmutzt nie das eigene Nest und gesteht Fehler erst zu, wenn sie nicht länger zu leugnen sind.

Reul kam dennoch so blendend aus einer solchen Lage heraus, wie kaum ein NRW-Innenminister vor ihm. Die Bild-Zeitung feierte ihn als „Aufräum-Reul“. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung empfahl seine Entschlossenheit gegen Pädokriminelle sogar den 15 Länderkollegen zur Nachahmung. Kinderschänder, Clan-Kriminelle, Rechtsterroristen – es verging kaum ein Tag, an dem Reuls Rezepte gegen üble Zeitgenossen nicht den Weg in die Medien fanden. Umfragen bescheinigen der ansonsten mittelmäßig benoteten Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Kompetenzfeld Innere Sicherheit einen hohen Zuwachs an Bürgerzufriedenheit. Nach Jahren der rot-grünen Dauerkrise ist wieder ein Grundvertrauen da, dass der Staat die Lage in den Griff bekommt. Die AfD fristet derweil in NRW ein Schattendasein.

Dieser Herbert Reul ist bislang für die Opposition nicht zu fassen

Hilft ihm das nun auch über den Rechtsextremismus-Skandal von Mülheim. Am Donnerstag lud der Minister die Opposition im Landtag ein, an der Aufklärung mitzuarbeiten und rief in das darauf einsetzende höhnische Gelächter hinein: „Wenn nicht, dann mache ich es eben allein – wie bei Lügde.“ Es ist ihm zuzutrauen. Reul erbringt offenbar gerade den Nachweis, dass Skandale nicht zwangsläufig das Ende eines Ministers sein müssen: Die monströsen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster. Ein Polizeibediensteter in Hamm als mutmaßlicher Unterstützer eines rechtsterroristischen Netzwerks. Pannen bei der Inhaftierung des Syrers Amad A., der Opfer einer Verwechselung wurde und im Klever Gefängnis zu Tode kam. Er hat alles überstanden. Die Opposition bekommt diesen Herbert Reul nicht zu fassen.

Der 68-jährige CDU-Mann ist weder Jurist noch gelernter Innenpolitiker. Er ist Lehrer und unterrichtete in den 80er Jahren Sozialwissenschaften am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen, bevor er Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der NRW-CDU wurde. Reul wollte im Sommer 2017 seine Laufbahn als Wirtschaftsexperte im Europaparlament ausklingen lassen und war gerade auf dem Weg in die Wuppertaler Oper zur Aufführung von „Rigoletto“, als sein alter Vertrauter Laschet anrief und ihm das Ministeramt antrug. Seither führt er vor, wie man Verantwortung wahrnehmen und Veränderungen anschieben kann.

Zugetraut hat ihm das kaum jemand. Als Reul in Düsseldorf seinen Dienst aufnahm, verteilte er zum Einstand auf der Dachterrasse des Innenministeriums Brüsseler Pralinen an Journalisten und stürzte sich so unbedarft-staunend in die neue Aufgabe, dass mancher zweifelte: Ist das wirklich der harte Hund, den die CDU nach den unglücklichen Jahren des SPD-Innenministers Ralf Jäger herbeisehnte?

Reul lädt dazu ein, ihn zu unterschätzen. Das ist sehr hilfreich

Reul lädt dazu ein, ihn zu unterschätzen. Er lacht viel, spricht schnell und liest ungern Redetexte vom Blatt ab. Er hat die lustige Angewohnheit, sich mitten im Satz selbst zu korrigieren, was dann manchmal so klingt: „Es ist für mich völlig unverständlich, dass...Nein, nicht völlig, ich verstehe das schon, aber...“ Die breitbeinige Pose als personifizierter Rechtsstaat liegt ihm nicht, er kokettiert vielmehr mit seiner späten Ministerkarriere. „Dafür bin ich wohl zu alt“, sagt er häufig, wenn er mit etwas fremdelt, oder er preist die Unabhängigkeit eines Spätberufenen: „In meinem Alter gehen andere in Rente, ich darf noch mal etwas ganz Neues machen.“ Er nutzt gern antiquierte Metaphern vom Schlage „klar wie dicke Tinte“, nennt einen Laptop „Maschine“ und verwechselt schon mal Festplatten mit Disketten.

All das täuscht leicht darüber hinweg, dass Reul über zwei Eigenschaften verfügt, die im schwierigen Innenressort unbezahlbar sind: Er hat eine feine politische Nase für strukturelle Probleme und ein goldenes Händchen für gute Leute. Nur so konnte er überhaupt zu einer Art Star der Regierung Laschet werden.

Der Umgang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde steht beispielhaft für die Methode Reul

Der Umgang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde steht beispielhaft für die Methode Reul. Die Verbrechen an Kindern in Ostwestfalen wurden zum Ausgangspunkt für umfassende Strukturveränderungen bei der Polizei. Weil damals eine völlig überforderte Landratsbehörde vor sich hin ermittelte und sogar Asservate verschwanden, berief Reul den Leitenden Kriminaldirektor Ingo Wünsch, einen exzellenten Kripo-Mann, als seinen persönlichen Sonderermittler und ließ eine „Stabsstelle“ ein Jahr lang den Kampf gegen Kindesmissbrauch komplett neu organisieren. Inzwischen wurde Wünsch sogar zum Chef des Landeskriminalamtes (LKA) befördert.

Fortan sind die großen Kriminalhauptstellen im Land zuständig, und die Auswertung von kinderpornografischem Material wird mit Hilfe des LKA wie in einem virtuellen Großraumbüro NRW-weit organisiert. Es wurde eine neue Fachaufsicht bei den Landesoberbehörden eingezogen, damit die in der Polizei oft schwierige Fehlerkultur verbessert wird. Die Zahl der Ermittler im Bereich Kinderpornografie hat sich vervierfacht.

Reul stellt seit Monaten klar: „Missbrauch ist wie Mord.“ Der Minister putzt in Berlin Klinken, damit der Strafrahmen zur Ahndung von Missbrauchstaten erhöht und rechtliche Ermittlungshindernisse beiseite geräumt werden. Selbst als auf dem Höhepunkt der Corona-Krise keiner mehr von Kindesmissbrauch sprach, verfolgte Reul das Thema mit einer in der schnelllebigen Politik seltenen Ausdauer.

Man merkt, dass dem Vater von drei erwachsenen Töchtern die Verbrechen an Kindern persönlich nahe gehen. Doch auch in anderen Feldern greift Reul durch: Er verdonnerte jede der 47 Polizeibehörden zur Berufung eines „Extremismus-Beauftragten“, um braune Schafe in den eigenen Reihen schneller aufzuspüren. Den kriminellen Clans im Ruhrgebiet rückt er mit regelmäßigen Razzien zu Leibe, verfolgt aber zugleich den Präventionsansatz der rot-grünen Vorgängerregierung weiter. Deren zahlreichen Aussteigerprogrammen für junge Extremisten wurde nun eins für gutwilligen Clan-Nachwuchs hinzugefügt.

Er denkt nicht in den Kategorien von Gesichtsverlust

Reul denkt eben nicht in den Kategorien von Gesichtsverlust. Er verlässt sich auf seinen politischen Instinkt und macht, was er für richtig hält. Er fühlt sich ziemlich frei, weil er nichts mehr werden muss. Wenn er sich verrennt wie im ersten Formulierungsvorschlag für das neue Polizeigesetz des Landes, kann er sich korrigieren. Als er einmal unbedacht einer Journalistin am Telefon eine harsche Justiz-Schelte in den Notizblock diktierte, war er nach dem einsetzenden Proteststurm in der Lage, sich zu entschuldigen. Als ehemaliger Generalsekretär weiß Reul, dass es ein großes Übel vieler Politiker ist, dass sie Falsches häufig als Variation des Richtigen darstellen wollen und damit alles nur noch schlimmer machen.

Möglich ist diese Alterskarriere wohl vor allem, weil Reul die eigenen Schwächen kennt. Ähnlich wie Ministerpräsident Laschet ist er impulsiver Rheinländer, gedanklich schnell und trifft aus der Emotion heraus nicht immer die klügsten Entscheidungen. Nur hat Reul sich dafür ein hochprofessionelles Umfeld geschaffen, das ihn glänzen lässt und die Risiken eindämmt. Wer bei seiner Berufung vermutet hatte, Staatssekretär Jürgen Mathies, einer der erfolgreichsten Polizisten des Landes, werde als „heimlicher Innenminister“ den Laden schmeißen und Reul bloß die Grußworte halten, hat die Methode Reul nicht verstanden.

Ein hochprofessionelles Umfeld lässt den Minister glänzen

Er begibt sich nie in nur eine Hand. Als Chef von 50.000 Polizisten, von denen sich viele seit der Ausbildung kennen, schafft Reul sicherheitshalber immer neue Loyalitäten. Er holte als Polizei-Abteilungsleiterin Daniela Lesmeister dazu, die früher selbst Streife in Gelsenkirchen lief und später in Jura promovierte. Die Führung seines Ministerbüros überlässt er Verwaltungsprofis, die ganz anders ticken als er selbst. Reul hört auf ministerielle Quereinsteiger wie Wünsch oder die Verwaltungsrichterin Katharina Jestaedt, die er Anfang Juni als Abteilungsleiterin für Digitales neu verpflichtet hat.

Zugleich nutzt er Wissen und Erfahrung etablierter Experten, die noch von seinen Vorgängern berufen wurden und ausdrücklich keine CDU-Nähe haben. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann gehört ebenso zu diesem Kreis wie Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Die Außendarstellung hat Reul in die Hände seines Sprechers Gerrit Weber gelegt, der als Volljurist und gelernter Fernsehjournalist viele Talente vereint und unter den NRW-Korrespondenten in Düsseldorf höchste Anerkennung genießt. Demnächst wird er zu seinem Büroleiter befördert.

Im eingespielten „Team Reul“ wirkt der Chef gelegentlich wie der einstige Studienrat aus Wermelskirchen, der ziemlich stolz darauf ist, wie gut seine Klasse mitarbeitet. Der Polizei-Skandal von Mülheim ist die nächste große Herausforderung, die man gemeinsam zu überstehen hat.

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