Innenpolitik

Genehmigte Rechten-Demo ist für Reul „eine Schande“

„Kein Jurist, aber ein Demokrat mit klarem Menschenverstand“: NRW-Innenminister Herbert Reul kann nicht verstehen, dass eine Neonazi-Demo ausgerechnet am Gedenktag der Pogromnacht genehmigt wurde.

„Kein Jurist, aber ein Demokrat mit klarem Menschenverstand“: NRW-Innenminister Herbert Reul kann nicht verstehen, dass eine Neonazi-Demo ausgerechnet am Gedenktag der Pogromnacht genehmigt wurde.

Foto: Henning Kaiser / dpa

Düsseldorf.  Ein Neonazi-Aufmarsch am 9. November in Bielefeld? Der NRW-Innenminister beklagt, dass die eigene Polizei nicht alle juristischen Register zog.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Kritik an der gerichtlichen Genehmigung einer rechtsextremen Großdemonstration am Gedenktag der nationalsozialistischen Pogrome in Bielefeld bekräftigt. „Ich persönlich halte diese Demonstration für eine Schande“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Dies sei die politische Bewertung eines Innenministers, „der kein Jurist ist, aber ein Demokrat und bei klarem Menschenverstand“, so der 67-jährige CDU-Politiker weiter.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hat für den 9. November, den Gedenktag der Nazi-Pogrome von 1938, eine Demonstration gegen die Inhaftierung einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin angemeldet. Ein Verbot der Bielefelder Polizei war vom Verwaltungsgericht Minden gekippt worden. Reul hatte öffentlich angeregt, juristisch gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorzugehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist jedoch bereits abgelaufen. Die Aussagen waren als Kritik am Vorgehen der Bielefelder Polizei interpretiert worden. Das Innenministerium selbst war gar nicht aktiv geworden.

„Ein Innenminister darf nicht aus einem Bauchgefühl heraus argumentieren“

Reul stufte seinen Wunsch nach einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht nun lediglich als „politisches Signal“ unabhängig von der juristischen Erfolgsaussicht ein. Damit sei kein Misstrauensvotum gegen die Bielefelder Polizei verbunden gewesen.

Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer (Grüne) kritisierte, dass Reul sich nicht rechtzeitig und auf dem Dienstweg in den Fall der Neonazi-Demo eingeschaltet habe: „Ich finde, ein Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, darf nicht aus einem Bauchgefühl heraus argumentieren.“

Das Verwaltungsgericht Minden war überraschend zu der Einschätzung gekommen, dass die Demonstration am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht stattfinden könne. Das von den Rechten angemeldete Thema weise „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf“.

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