Justiz

Gerichtsvollzieher fordern einen besseren Schutz

Gerichtsvollzieher fordern mehr Informationen über gewalttätige Schuldner und Polizeibegleitung in kritischen Situationen.

Gerichtsvollzieher fordern mehr Informationen über gewalttätige Schuldner und Polizeibegleitung in kritischen Situationen.

Foto: Jan Dinter

Düsseldorf.   Der Landesverband in NRW fordert eine neue Schuldner-Datenbank und mehr Polizei-Begleitung bei kritischen Einsätzen an der Haustür.

Der Gerichtsvollzieherbund (DGVB) in Nordrhein-Westfalen hat einen besseren Schutz seiner Justizbeamten gefordert. „Im Schnitt wird jeden Tag ein Gerichtsvollzieher angegriffen, beleidigt oder bedroht. Die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher“, sagte der Landesvorsitzende Frank Neuhaus unserer Redaktion. Viele Amtsgerichtsdirektoren meinten inzwischen, „dass kleinere körperliche Attacken oder Beleidigungen von der Besoldung erfasst seien“, so Neuhaus.

In NRW erledigen rund 900 Gerichtsvollzieher jeweils rund 1500 Vollstreckungsaufträge pro Jahr mit einem Volumen von rund 260.000 Euro. Zum Aufgabenspektrum gehören so heikle Aufträge wie Zwangsräumungen oder angeordnete Kindeswegnahmen. Bislang suchen Gerichtsvollzieher, die als Beamte des mittleren Dienstes maximal 3500 Euro monatlich verdienen, auch gefährliche Schuldner in der Regel allein auf.

Gerichtsvollzieher fordern „Masterplan Sicherheit“

Nach zuletzt schweren Übergriffen fordert der Gerichtsvollzieherbund nun einen „Masterplan Sicherheit“. Die Beamten benötigten endlich Zugriff auf die Datenbanken der Sicherheitsbehörden, damit sie wüssten, wo sie hingingen, forderte Neuhaus. In Belgien etwa erhalte ein Gerichtsvollzieher vor jeder Vollstreckung Informationen über Gefährlichkeit oder Vorstrafen aller Personen, die unter der Anschrift des Schuldners wohnen. Auch andere Bundesländer seien weiter als Nordrhein-Westfalen. Man werde „künstlich dumm gehalten“, klagte Neuhaus.

Auch die Unterstützung durch die Polizei müsse besser werden. Häufig werde die Bitte um Begleitung bei Vollstreckungsaufträgen abgelehnt. „Die Sicherheitseinschätzungen der Gerichtsvollzieher müssen zukünftig bei der Gewährung von polizeilicher Unterstützung Beachtung finden“, forderte der Gerichtsvollzieherbund. Bei Aus- und Fortbildungen solle sich NRW ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen. Dort würden Themen wie Kommunikation, interkulturelle Kompetenz, Psychologie, Deeskalation, Eigensicherung sowie Zeit- und Stressmanagement wesentlich intensiver behandelt.

„Künstlich dumm gehalten“

Zuletzt hatte der Übergriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in Bedrängnis gebracht. Die gewalttätige Schuldnerin hatte zuvor bereits eine Gerichtsvollzieherin in Dortmund verletzt und war der Justiz als Waffen-Närrin bekannt. Biesenbach hatte dennoch im Landtag behauptet, in Bochum habe nichts auf einen gefährlichen Vollstreckungseinsatz hingewiesen. Vergangene Woche musste er diese Darstellung korrigieren.

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