Justizbeamte

Gewalt: Gerichtsvollzieher fordern mehr Schutz durch Polizei

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund erneuerte beim Landesverbandstag seine Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für Justizbeamte und erhöhte damit den Druck auf Justizminister Biesenbach.

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund erneuerte beim Landesverbandstag seine Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für Justizbeamte und erhöhte damit den Druck auf Justizminister Biesenbach.

Foto: Jan Dinter / WAZ FotoPool

Düsseldorf  Wegen zunehmender Gewalttaten übt der Deutsche Gerichtsvollzieherbund Druck auf NRW-Justizminister Biesenbach aus. Verband fordert mehr Schutz.

Angesichts zunehmender Angriffe auf Gerichtsvollzieher verlangt der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei für seine Beamten. Beim Landesverbandstag in Düsseldorf bekräftigte der DGVB seine Forderungen an die Landesregierung für einen besseren Schutz von Gerichtsvollziehern.

Sollten Justizbeamte bei einer Vollstreckung Unterstützung durch Polizeibehörden benötigen, müsse ihnen diese gewährt werden, sagte DGVB-Landesversitzender Frank Neuhaus. Sei es durch Zugang zu Informationen über Schuldner oder durch Begleitung von Polizisten während einer Vollstreckung.

„Polizeibeamte sollten Gerichtsvollzieher als Kollegen verstehen“, sagte Neuhaus. Polizisten seien kaum vertraut mit der Funktion von Gerichtsvollziehern und sollten in der Ausbildung etwas darüber lernen, so Neuhaus.

Minister Biesenbach offen für Verbesserungen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der beim DGVB-Landesverbandstag ebenfalls zu Wort kam, zeigte sich offen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Gerichtsvollziehern. Der Forderung nach einem direkten Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden erteilte der Minister jedoch eine Absage – aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Auch könne man Schuldner nicht unter den Generalverdacht der Gewaltbereitschaft stellen, so Biesenbach. Stattdessen will der Justizminister die Einrichtung eines Zentralregisters bei den Amtsgerichten prüfen lassen.

Massive Kritik an Biesenbach nach Bochumer Gewaltattacke

Nach dem eine Bochumer Gerichtsvollzieherin im November 2018 von einer Schuldnerin zusammengeschlagen wurde, geriet der Minister massiv in die Kritik: Trotz gegenteiliger Aktenlage hatte Biesenbach in dem Fall zunächst behauptet, es habe keine Anzeichen für Gefährdung gegeben. Dabei war die Täterin den Behörden als gewaltbereite Waffennärrin bekannt.

Die SPD-Opposition warf dem Minister daraufhin Falschinformation vor. Laut Angaben der Deutschen Justiz-Gewerkschaft werden jährlich etwa 19.000 Behörden-Mitarbeiter Opfer von Gewalt.

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