Polizeieinsatz

Hambacher Forst: SPD fordert volle Akteneinsicht

Was lief da zwischen der Landesregierung und dem RWE-Konzern im Vorfeld der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine brisante Debatte neu entfacht.

Was lief da zwischen der Landesregierung und dem RWE-Konzern im Vorfeld der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine brisante Debatte neu entfacht.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Die Verbindungen zwischen Landesregierung und RWE im Vorfeld des größten Polizeieinsatzes der jüngeren Landesgeschichte schlagen weiter Wellen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat volle Akteneinsicht zu den Beziehungen zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und dem Energiekonzern RWE im Vorfeld der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts im vergangenen Jahr gefordert. „Wir wollen die Akten sehen“, sagte Kutschaty am Donnerstag und schloss die Beantragung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus: „Wir kennen die Wege des Parlamentsrechts, um uns diese Transparenz notfalls auch gegen den Willen der Landesregierung zu verschaffen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Mittwoch erstmals enge Absprachen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forsts eingeräumt. Damit war der 67-Jährige von seiner Darstellung abgerückt, wonach es solche Gespräche im Umfeld des größten Polizeieinsatzes der jüngeren Landesgeschichte nicht gegeben habe.

Opposition droht bereits mit dem nächsten Untersuchungsausschuss

Die SPD will nun wissen, was genau Reul bei zwei Treffen im Innenministerium mit RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik und Konzernchef Rolf Martin Schmitz am 16.Juli und am 15. August 2018 besprochen hat. Zudem will Kutschaty die Hintergründe zweier Gutachten beleuchten, in denen eine Kanzlei aus Münster im August 2018 die Räumung des Hambacher Forsts aus Gründen des fehlenden Brandschutzes in den Baumhäusern der dortigen Waldbesetzer als rechtlichen Königsweg empfohlen hatte. „Wer hat eigentlich die Kanzlei aus Münster ausgesucht?“, fragte der Oppositionsführer.

Die Landesregierung hatte stets bestritten, mit der Räumung des Hambacher Forstes von staatlicher Seite die geplante Rodung vorzubereiten. Man sei „nicht Erfüllungsgehilfe von RWE“, hatte Reul immer wieder betont. Der Abriss der Baumhäuser sollte allein dem Schutz von Leib und Leben der Waldbesetzer gelten. Inzwischen sind mindestens 60 neue Hütten im Hambacher Forst entstanden, ohne dass die Landesregierung wegen Brandschutz-Mängeln einschreitet. Nach dem Beschluss der „Kohlekommission“ der Bundesregierung wird der Erhalt des 200 Hektar großen Restwaldes im rheinischen Braunkohlerevier inzwischen parteiübergreifend als „wünschenswert“ eingestuft.

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