Kohleausstieg

Laschet lobt Kohleausstieg: „Quantensprung für Klimaschutz“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Kohle-Ausstieg: ,Mit Blick auf die Beschäftigten in der Kohle werde „niemand ins bergfreie fallen“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Kohle-Ausstieg: ,Mit Blick auf die Beschäftigten in der Kohle werde „niemand ins bergfreie fallen“.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtag die Einigung für den Kohle-Ausstieg verteidigt. Sie sei ein Gewinn für den Klima-Schutz.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zum Kohle-Ausstieg als „Quantensprung für den Klimaschutz in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“ gelobt. Sowohl die Beschäftigten, die Kohleregionen und Umweltverbände als auch Energieversorger und Industrie könnten sich in dem Kompromiss wiederfinden, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

Alle wesentlichen Empfehlungen der Kohlekommission würden umgesetzt und die CO2-Reduktionsziele erreicht, betonte der NRW-Ministerpräsident. Durch die vereinbarten Anpassungsgelder gelte auch für die Beschäftigten der Braunkohlereviere: „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“

Laschet sollte dem Parlament am Donnerstag Einzelheiten des Ausstiegspfads für Nordrhein-Westfalen erläutern. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich vor einer Woche auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kraftwerken verständigt. Den Plänen zufolge soll der Hambacher Forst erhalten bleiben und das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in den Regelbetrieb gehen. Dafür werden ältere Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß abgeschaltet.

Deutschland soll spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen

SPD und Grüne haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Die Grünen verlangten von Laschet Aufklärung, warum er Datteln 4 zugestimmt habe. Auch an anderen Stellen seien die Empfehlungen der Kohlekommission, anders als angekündigt, nicht 1:1 umgesetzt worden.

Der Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg soll nächste Woche Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromproduktion aussteigt. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Daran waren die Energiebranche, Gewerkschaften, die Kohleregionen und Klimaschützer beteiligt gewesen.

Zur Kritik an der Inbetriebnahme des modernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 versicherte Laschet, dafür würden ältere Kraftwerke vom Netz genommen und die verabredete CO2-Bilanz werde eingehalten. Auch SPD-Fraktionsvize Marc Herter stimmte in der Landtags-Sitzung zu, dass unter diesen Bedingungen die Inbetriebnahme von Datteln 4 vertretbar sei. Allerdings fehle nach dem Ausstiegskonzept noch ein Einstiegskonzept für die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Dafür müsse die Landesregierung die Fesseln für die Windkraft lösen, sagte Herter. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker hielt dagegen, der Klimaschutz und die unmittelbar vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen seien die Verlierer der Vereinbarung.

Grüne fordern: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll nicht ans Netz

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Datteln nicht in Betrieb genommen wird. Zudem müsse sie sich weiterhin für den Erhalt der schon zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfer am Tagebau Garzweiler starkmachen. Außerdem seien Abschaltungen einzelner Braunkohlekraftwerksblöcke vorzuziehen.

Die SPD will vor allem wissen, woher nach dem Kohle-Ausstieg der Strom kommen soll. Die Frage stelle sich vor allem, da die Landesregierung die Windenergie blockiere und kein Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien habe, heißt es in ihrem Antrag. (dpa)

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