Asyl

Kritik an Laschets harter Haltung in der Flüchtlingskrise

Armin Laschet (CDU), der eigentlich zu den engagiertesten Verteidigern der liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel gehört, wirbt jetzt für eine harte Linie gegenüber Schutzbedürftigen an der griechisch-türkischen Grenze.

Armin Laschet (CDU), der eigentlich zu den engagiertesten Verteidigern der liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel gehört, wirbt jetzt für eine harte Linie gegenüber Schutzbedürftigen an der griechisch-türkischen Grenze.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Düsseldorf.  Ministerpräsident will jeden, der illegal die Grenze überschreitet, in die Türkei zurückführen. Die Kommunen fordern eine humanitäre Initiative.

In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. „Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt – in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte“, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz im Interview mit unserer Redaktion. „Und wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, kann er von dort nach Syrien zurückkehren.“ Das regele der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Den Vorschlag der Grünen, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen, wies Laschet zurück. „Die Grünen senden das fatale Signal, dass Flüchtlinge nur an die Grenze kommen müssen, um in der EU aufgenommen zu werden“, sagte er. „Es wäre aktuell falsch, jetzt isoliert von dort Flüchtlingskontingenten zuzustimmen. Wir müssen konsequent bleiben, sonst lösen wir neue Fluchtbewegungen und neues Elend aus.“ In der Europäischen Union herrsche Einigkeit, die Grenze zur Türkei nicht zu öffnen, betonte der Ministerpräsident. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, die Europäer zu erpressen. „Und wir zeigen, dass wir nicht erpressbar sind.“

NRW-Kommunen bereit, mehr Schutzbedürftige aufzunehmen

Die freien Wohlfahrtsverbände in NRW forderten dagegen ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern. Laschet müsse eine humanitäre Initiative ergreifen, forderte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) in einem Brief an den Ministerpräsidenten.

Auch in den NRW-Kommunen wird der Ruf nach Hilfe für Schutzbedürftige an der griechischen Grenze lauter. Landesweit haben sich mehrere Stadtparlamente dafür ausgesprochen, über das bisherige Flüchtlingskontingent hinaus weitere Menschen aufzunehmen. Die Bereitschaft reicht je nach Stadtgröße von 5 bis 400 zusätzlichen Plätzen, die Flüchtlingen angeboten werden sollen. „Wir müssen aus der Betroffenheitslyrik herauskommen und endlich aktiv handeln“, forderte Bielefeld Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der bis 2018 Präsident des NRW-Städtetages war. Auch CDU-Oberbürgermeister hätten Hilfe angeboten, so Clausen.

Appell an die Landesregierung, „endlich tätig zu werden“

„Wir appellieren an die Landesregierung, endlich tätig zu werden“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz. Laschet müsse bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchsetzen, dass die NRW-Kommunen zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen dürften. „Deutschland übernimmt zurzeit überhaupt keine Verantwortung“, kritisierte Johannes Gaevert von der Initiative „Seebrücke“.

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