NRW-SPD

Kutschaty fordert Kampfabstimmung über Fortbestand der Groko

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine Kampfabstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine Kampfabstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition. 

Foto: Sebastian Konopka / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Thomas Kutschaty (SPD) erneuert seine Kritik an der Großen Koalition. Er findet: Der SPD-Bundesparteitag soll über deren Fortbestand abstimmen.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat seine Kritik an der Großen Koalition in Berlin weiter verschärft. Er fordert eine echte Kampfabstimmung über den Fortbestand der Groko auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag.


„Spätestens im Dezember, auf dem Revisionsparteitag der SPD, gehört die Groko auf den Prüfstand“, sagte Kutschaty dieser Redaktion. „Diese Koalition wäre nicht zustande gekommen, wenn es nicht die Garantie gäbe, sie nach zwei Jahren zu überprüfen." Es kursierten Gerüchte in der Partei, dass diese Abstimmung nicht klar vereinbart gewesen sein soll. "Wenn die Delegierten nicht frei über die Groko abstimmen dürfen, dann wird der Parteitag toben. Die meisten in der Partei bestehen darauf“, sagte der Politiker

Kutschaty will sich nicht mit einer Parteitagsdebatte ohne Abstimmung abspeisen lassen


Aus Kutschatys Sicht sind die kommenden Monate für den Fortbestand der Großen Koalition entscheidend: „Die Frage ist, ob die Union unsere Ziele mitträgt. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Knackpunkt für die Groko. Ich habe Hubertus Heil so verstanden, dass das nicht verhandelbar ist“, erklärte der Essener. Er selbst habe kein Interesse daran, die Groko fortzusetzen, „wenn ich nicht sehe, dass das, was uns wichtig ist, eine echte Sozialstaatsreform, mit der Union umzusetzen wäre.“


Der Oppositionsführer im NRW-Landtag hatte die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und CDU/CSU im Bund immer wieder kritisiert, und seine Vorbehalte dagegen sind während der dritten Auflage der Groko nicht kleiner geworden. „Die SPD verschleppt ihr Groko-Problem von Jahr zu Jahr. Ein Ausstieg ist nicht auf jeden Fall der Heilsbringer für die SPD. Aber wenn wir so weitermachen, funktioniert es erst recht nicht", sagte Kutschaty. Die Menschen in Deutschland seien extrem unzufrieden mit der Groko, die Ablehnung dieses Bündnisses sei viermal größer als die Zustimmung. (Weiterlesen: Merkels langsamer Abschied: Rückzug auf Raten hat begonnen)

Groko mit AKK - für Kutschaty nicht vorstellbar


Dass die SPD gegebenenfalls auch unter einer Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bund weiter mitregieren könnte, ist für Kutschaty nicht vorstellbar: „Annegret Kramp-Karrenbauer vertritt Positionen, die mit der SPD schwer in Einklang zu bringen sind. Ihre Vorstellung von Familie, ihre Haltung zu gleichgeschlechtlichen Ehen passen nicht zu uns. Das ist zum Teil vorletztes Jahrhundert." Die SPD könne mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer nicht zusammenarbeiten, wenn Angela Merkel vorzeitig während der Legislaturperiode auf ihr Amt verzichten sollte.


Thomas Kutschaty wurde vor einem Jahr zum Chef der größten Oppositionsfraktion im NRW-Landtag gewählt. Der 50-Jährige rief schon weit vor der Bundes-SPD nach einer Abkehr seiner Partei von den Hartz-Reformen. ​​

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